Auf der Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) im Januar fand eine Debatte über die Planung der Energieinfrastruktur statt, in der darauf hingewiesen wurde, dass transnationale Strom- und Gasnetze ein Energieverbundnetz innerhalb der Union von wesentlicher Bedeutung sind und durch gezielte Investitionen gestärkt werden müssen.
Grenzüberschreitende Energieflüsse sind für die Versorgung der EU-Mitgliedstaaten mit Strom und Gas von entscheidender Bedeutung. Die Energieinfrastruktur muss deshalb durch Verbindungsleitungen zwischen benachbarten Ländern ausgebaut werden, um die Kapazität der Union für nachhaltige Energie zu erhöhen.
Die Stellungnahme des EWSA, die auf Ersuchen des belgischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitet und auf der Plenartagung des Ausschusses am 18. Januar 2024 verabschiedet wurde, vermittelt eine klare Botschaft zu diesem Thema.
Die EU sollte dem Netzausbau besondere Aufmerksamkeit schenken, und es müssen erhebliche Investitionen getätigt werden, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die der Umwelt nicht schaden.
„Wir im EWSA sind der Auffassung, dass strukturelle Veränderungen unseres Energiesystems für die Verwirklichung des ökologischen Wandels und der strategischen Energieautonomie entscheidend sind”, erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke in der Debatte vor der Verabschiedung der Stellungnahme.
„Die letzten beiden Jahre waren durch die Energiekrise gekennzeichnet, die die Lebensgrundlagen der europäischen Bürger beeinträchtigt und zu einer Krise der Lebenshaltungskosten geführt hat. Jetzt ist es an der Zeit, diese Aspekte, die den Grundstock des Energiesystems der EU bilden, angefangen bei unseren Energienetzen, wirklich anzugehen”, fügte er hinzu.
Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten betonte, dass die Umstellung auf saubere Energie, die aus der Notwendigkeit des Klimaschutzes herrührt, jetzt ein wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Gebot ist und dass mit dem Energieverbund ein flexibleres System geschaffen wird, mit dem geografische Unterschiede bei der Gewinnung von Wind- und Solarenergie ausgeglichen werden können.
„Die Ziele Europas im Bereich der erneuerbaren Energien gehen derzeit über die konkreten Pläne für die Infrastruktur hinaus, deshalb brauchen wir diese transeuropäischen Infrastrukturen sehr bald. Und sie müssen kosteneffizient, sicher, nachhaltig und flexibel sein”, erklärte sie.
„Der belgische EU-Ratsvorsitz hat den EWSA deshalb um seine Position zur Frage der grenzübergreifenden Planung der Energieinfrastruktur ersucht. Ich bin dankbar für den besonders wertvollen Beitrag des EWSA, der die Debatte im Rat weiter voranbringen wird.”
Aber wer trägt die Kosten dieses neuen Projekts?
Thomas Kattnig, Berichterstatter für die Stellungnahme, betonte, dass ein neues und ausgewogeneres Verhältnis zwischen staatlichen und privaten Anbietern auf dem Strommarkt hergestellt werden muss, und wies darauf hin, dass die notwendigen Investitionen sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor kommen müssen.
Im Namen der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft betonte die Vorsitzende der EWSA‑Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN), Baiba Miltoviča, dass die Infrastruktur für den Transport und die Verteilung von Energie nicht wie eine gewöhnliche Ware behandelt werden darf, sondern als Dienstleistung von allgemeinem Interesse sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung einzustufen ist.
EWSA-Mitglied Maria Nikolopoulou, Vertreterin der Gruppe Arbeitnehmer, betonte, dass auch der Privatsektor für die Finanzierung des neuen Projekts gewonnen werden muss, wobei die hohen Profite der Energieunternehmen genutzt werden sollten, um hohe Kosten für die Verbraucher zu vermeiden.
Für EWSA-Mitglied Alena Mastantuono aus der Gruppe Arbeitgeber ist der Aufbau eines gut integrierten Energienetzes auf der Grundlage von Interoperabilität und Innovation nicht nur eine Notwendigkeit, sondern eine gemeinsame Verantwortung, die kollektive Maßnahmen erfordert.
