Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: „Wasserkraft ist das Rückgrat der Stromversorgung in Oberösterreich – neue Steueridee von Finanzminister Marterbauer würde in wirtschaftlich ohnehin herausfordernden Zeiten den Standort noch weiter belasten“
„Die angespannte Budgetsituation auf Bundesebene ist bekannt. Aber auch wenn Finanzminister Marterbauer offenbar finanziell das Wasser bis zum Hals steht, gibt es zu seiner Idee eines Wasserzinses ein klares Nein von Oberösterreich. Denn die Wasserkraft ist das Rückgrat der Stromversorgung in unserem Bundesland. Die neue Steueridee des Finanzministers, Wasserkraftwerke zu besteuern, würde daher den tragenden Pfeiler der Energiewende in Oberösterreich schwächen. Zugleich wäre das in wirtschaftlich ohnehin herausfordernden Zeiten eine weitere Belastung des Standorts“, stellt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Achleitner klar.
Wasserkraft ist in Oberösterreich von zentraler Bedeutung. In unserem Bundesland gibt es rund 900 Wasserkraftanlagen, von 30 größeren Kraftwerken über rund 740 Kleinwasserkraftanlagen bis hin zu 130 Kleinstanlagen. Insgesamt werden rund 75 Prozent des gesamten Stromverbrauchs im Bundesland aus Wasserkraft gedeckt. „Diese Zahlen zeigen klar: Wer die Wasserkraft belastet, verteuert erneuerbare Energie, belastet direkt die Versorgungssicherheit und den Standort Oberösterreich“, betont Landesrat Achleitner.
Investitionen in Energiewende gefährdet
Besonders kritisch sieht Landesrat Achleitner die Auswirkungen auf notwendige Investitionen: „Ein Wasserzins erhöht den Druck auf die Kraftwerksbetreiber und führt dazu, dass weniger Mittel für Modernisierung, Revitalisierung und den Ausbau der Anlagen zur Verfügung stehen. Genau diese Investitionen brauchen wir aber für die Energiewende.“ Zusätzliche Abgaben würden dazu führen, dass Projekte verzögert oder gar nicht umgesetzt werden.
Wie wichtig Investitionen in die Wasserkraft sind, zeigt der Neubau des Kraftwerks Traunfall durch die Energie AG Oberösterreich: Das Gesamt-Investment beträgt hier 190 Mio. Euro. Damit wird die jährliche Stromerzeugung des Kraftwerks von rund 70 GWh auf 125 GWh deutlich erhöht, wodurch dann der Jahresstromverbrauch von rund 35.000 Haushalten gedeckt werden kann. Das wiederum entspricht mehr als drei Viertel des Stromverbrauchs des Bezirkes Gmunden. „Solche Projekte sind entscheidend für die Energiewende. Sie zeigen, dass wir mehr Leistung aus bestehender Wasserkraftanlagen holen können, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, so Landesrat Achleitner.„Mit einem Wasserzins wird den erneuerbaren Energien in Oberösterreich sprichwörtlich das Wasser abgegraben. Außerdem wäre das eine klare Benachteiligung der westlichen Wasserkraft-Bundesländer“, warnt Landesrat Achleitner. „Unser Ziel muss sein, die heimische Energieproduktion zu stärken und nicht, sie durch neue Steuern zu schwächen. Ein Wasserzins als zusätzliche Abgabe auf Wasserkraft ist daher klar abzulehnen“, bekräftigt Landesrat Achleitner.
Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: “Wasserkraft ist das Rückgrat der Stromversorgung in Oberösterreich – jegliche zusätzliche Belastung wie ein Wasserzins ist daher klar abzulehnen.” Foto Land OÖ
