In ihrer Sitzung vom 11. März 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Administrative Assistenz
Um eine Entlastung der Schulleitungen und Lehrpersonen zu ermöglichen, wurde ein Modell entwickelt, um Personen, die beim AMS vorgemerkt sind, auf den administrativen Einsatz an Pflichtschulen vorzubereiten. Damit soll erreicht werden, dass sich die verschiedenen Professionen auf ihre Kernaufgaben fokussieren können. Um einen effizienten Personaleinsatz sicherzustellen, erfolgt eine zentrale Bündelung bei einem Träger pro Land mit gleichzeitig enger Anbindung an die Bildungsdirektionen. Diese Aufgabe wird in Oberösterreich von der Education Group Services GmbH wahrgenommen. Derzeit haben 108 Assistenzkräfte bei der Education Group Services GmbH ihr Dienstverhältnis. Um die Finanzierung des Landesanteils an Personalaufwendungen für administrative Assistenzen in Oö. Pflichtschulen sicherzustellen, erfolgte laut Beschluss in dieser Sitzung die Freigabe von 165.000 Euro für das heurige Jahr.
Förderung im Wohnumfeld
Gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien erhält die Marktgemeinde Waizenkirchen rund 25.350 Euro aus Wohnbauförderungsmitteln für die Errichtung des Spielplatzes Molkereistraße.
“Sauber Heizen für Alle”
Der OÖ Energiesparverband führt im Rahmen der Sonderförderaktion “Sauber Heizen für Alle” Beratungen und Befundungen bei einkommensschwachen Haushalten durch. Diese verpflichtenden Energieberatungen sind ein wesentlicher Bestandteil und Erfolgsfaktor für diese Sonderaktion. Die Beratungen verfolgen das Ziel, den Haushalten Hilfestellung für den Umstieg auf eine klimafreundliche Wärmebereitstellungsanlage zu gewähren und somit auch die dafür vom Bund und Land vorgesehenen Förderungen zu erhalten. Je durchgeführter Beratung wird aus dem Unterstützungsvolumen des Bundes ein Betrag von 435 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Förderung wird daher zu 100 % aus Bundesmitteln finanziert und über das Land OÖ an den OÖ Energiesparverband ausbezahlt. Der OÖ Energiesparverband erhält für dieses Programm max. 261.000 Euro, die in dieser Sitzung als Abgeltung für die im heurigen Jahr prognostizierten 600 Beratungen freigegeben wurden.
Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
Insgesamt rund 366.800 Euro – Förderungen gemäß dem Oö. Chancengleichheitsgesetz – wurden in dieser Sitzung freigegeben. Die Gelder können nunmehr entsprechend den Anträgen als Beitrag zur Finanzierung des laufenden Betriebes der Hörbücherei des Blinden- und Sehbehindertenverbandes, zum laufenden Vereinsaufwand des Vereins Senia, Enthinderung der Sexualität, sowie zum laufenden Vereinsaufwand, zum Kindercamp und zum Taubblinden-Camp des Landesverbandes der Gehörlosenvereine in Oberösterreich verwendet werden.
Sauberes Wasser für Mensch und Umwelt
In dieser Sitzung wurden auch Investitionsdarlehen und -beiträge in Höhe von in Summe 177.200 Euro zur Förderung von Projekten zur Herstellung einer ausreichenden und einwandfreien Wasserversorgung für die Bevölkerung in zwei Gemeinden, im Bereich von sieben Wassergenossenschaften und eines Wasserverbandes vergeben. Alle Projekte erfüllen die Vorgaben der Förderungsrichtlinien des Landes OÖ für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft (nach dem Umweltförderungsgesetz) bereits positiv behandelt.
Für die ländliche Infrastruktur
Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen wesentlich, Schwerpunkte sind dabei auch Investitionen in Güterwege. Dementsprechend wird für Instandsetzungsarbeiten an einem Güterweg in der Gemeinde Tragwein, Bezirk Freistadt (Aufgabenbereich des Wegeerhaltungsverbandes Unteres Mühlviertel) eine 50%ige Förderung aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Die anteiligen Landesmittel betragen in diesem Fall 8.335 Euro, die Arbeiten am Güterweg erfolgen im Rahmen des EU-Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 – 2022.
