In ihrer Sitzung am 4. März 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Investitionen in die Elementarpädagogik
Insgesamt über 2,35 Mio. Euro an Zweckzuschüssen fließen in den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Diese Gelder des Bundes können für Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige in elementaren Bildungseinrichtungen und für altersgemischte elementare Bildungseinrichtungen, für Investitionen zur Erreichung von VIF-konformen Öffnungszeiten sowie zur Erreichung der Barrierefreiheit verwendet werden. In diesem Fall ermöglichen die Mittel entsprechende Projekte in 17 oö. Gemeinden bzw. in einem Unternehmen (Betriebskrabbelstubengruppen).
Artenreich und wild
Der Nationalpark Kalkalpen im Sengsengebirge und Reichraminger Hintergebirge schützt die letzte große Waldwildnis im Herzen Österreichs, zugleich ist die Region eine gewachsene Kulturlandschaft. Der Nationalpark dient aber nicht nur der Natur, sondern auch den Menschen. Hier findet man Erholung und kann die Natur mit allen Sinnen genießen. Außerdem ist der Nationalpark Kalkalpen Bestandteil eines regionalen Netzwerkes zur Bewahrung des Naturerbes. Für den laufenden Betrieb der Nationalparkgesellschaft werden in dieser Sitzung über 2,9 Mio. Euro – nach Maßgabe des gemeldeten Bedarfes und quartalsweise für das heurige Jahr – zur Auszahlung gebracht.
Umweltschutz in Unternehmen
Der OÖ Energiesparverband bietet Betrieben mit der Energieberatung Unterstützung und Hilfestellung bei der Realisierung und Umsetzung von Energiesparmaßnahmen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Beratung im heurigen Jahr sind etwa der innovative Einsatz von Technologien zur Energieeinsparung, Dekarbonisierung bei Produktionsunternehmen oder die Nutzungsmöglichkeiten von erneuerbaren Energien. Durch die intensive Beratungstätigkeit (ca. 120 Energie-Beratungen pro Jahr) ist zu erwarten, dass ein Großteil der empfohlenen Maßnahmen umgesetzt und somit ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Oö. Energiekonzeptes “Energiezukunft 2030” geleistet wird. Das Land OÖ gewährt dazu eine Förderung in Höhe von maximal 81.000 Euro.
Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
Insgesamt rund 649.000 Euro – Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Ausbau ChG-Plätze – wurden in dieser Sitzung freigegeben. Die Gelder können nunmehr entsprechend den Anträgen als Beitrag zur Personenbetreuung und zur Errichtung des Wohnhauses Ternberg (für die Caritas OÖ) durch die LAWOG gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft mbH für Oberösterreich verwendet werden.
Intelligente Mobilität: Informationen zu allen Verkehrswegen in Österreich
Die Graphenintegrations-Plattform GIP1 ist eine softwarebasierte, österreichweite Plattform, die die Achsen von Verkehrswegen für alle wesentlichen Verkehrsarten (MIV, ÖV, Radverkehr, Fußgängerverkehr) samt umfangreicher Attribute in einem standardisierten Datenmodell bereitstellt. Sie ist damit DAS Referenzsystem der öffentlichen Hand für Verkehrsinfrastrukturdaten. Befüllt wird dieses Datenmodell von den jeweils dafür zuständigen Gebietskörperschaften (ASFINAG, Länder, Gemeinden, ÖBB, BEV, etc.). Im Land Oberösterreich obliegt die Koordinierung und Führung der GIP der Abteilung Geoinformation und Liegenschaften. Die Daten und Standards der GIP sind mittlerweile eine unverzichtbare Grundlage für viele interne und externe e-government-Prozesse und stellen auch die Basis für nationale Services wie die Verwaltungsgrundkarte „basemap.at”2, die Verkehrsauskunft Österreich (VAO)3 oder das Echtzeit-Verkehrsinformationssystem (EVIS) dar. Vorbehaltlich der Genehmigung der Mehrjahresverpflichtung durch den Oö. Landtag wurde der Weiterführung der bestehenden Graphenintegrations-Plattform (GIP) im Verein ÖVDAT mit Kosten von insgesamt maximal 2.518.400 Euro (für die Jahre 2026 – 2035) zugestimmt.
Immer sicher unterwegs im Straßenverkehr
Das Verkehrsressort des Landes OÖ plant von März bis Dezember 2024 bewusstseinsbildende Maßnahmen im Bereich Verkehrssicherheit zu Schwerpunktthemen wie E-Bike, Motorradsicherheit, Kinder im Straßenverkehr oder Verkehrssicherheit auf Seen und leistet Vorarbeiten für die Umsetzung des Projekts „Rücksichtnahme im Straßenverkehr” im kommenden Jahr. Die Durchführung dieser wichtigen Maßnahmen wurde in dieser Sitzung genehmigt und dafür insgesamt 770.000 Euro – zum Teil aus Wunschkennzeichenmitteln – zuerkannt.
