In ihrer Sitzung am 5. Februar 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen im Bildungsbereich
Das Land OÖ unterstützt die Gemeinden als Schul-Erhalter nachhaltig in ihren Schulstrukturen, um Kindern die besten Rahmenbedingungen in punkto Bildung zu ermöglichen. Insgesamt rund 2,2 Mio. Euro aus Schulbaumitteln fließen daher als Zuschüsse für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Pflichtschulbaumaßnahmen in zehn oberösterreichische Gemeinden in den Bezirken Freistadt, Grieskirchen, Linz-Land, Perg, Urfahr-Umgebung, Vöcklabruck und Rohrbach.
Weiters werden rund 1,6 Mio. Euro an Landesbeiträgen für Kindergarten- und Krabbelstubenbaumaßnahmen freigegeben. Mit Hilfe dieser Mittel können die entsprechenden Projekte in 17 oö. Gemeinden umgesetzt werden.
Förderungen im Gesundheitsbereich
Zur Abdeckung der Einsatzvergütung für Notfallärzte von Landeskrankenanstalten, die Dienst in Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) versehen, wird ein Beitrag in Höhe von 250.000 Euro zu den heuer anfallenden Personalkosten genehmigt. Im vergangenen Jahr wurden rund 11.000 Einsätze von den an Landeskrankenanstalten stationierten NEF durchgeführt.
Förderungen für den Arbeitsmarkt
Mit dem ‚Pakt für Arbeit & Qualifizierung’ investiert das Land OÖ gemeinsam mit seinen Partnern gezielt in die Aus- und Weiterbildung in unserem Bundesland, um die Menschen für Jobs zu qualifizieren und in Beschäftigung zu bringen. Das Projekt „Smart Up – Fit für die Lehre 2024″ hat sich zum Ziel gesetzt, junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren für Zukunftsbereiche im IT-Bereich zu begeistern und ihnen eine Basisausbildung in diesen Bereichen zu vermitteln, um den Umstieg in ein betriebliches Ausbildungs-/Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Beeinträchtigung bzw. mit Assistenzbedarf oder Nachreifungsbedarf und ohne Lehrstelle. Im Jahr 2024 sind Kursplätze für insgesamt 100 Teilnehmende an den Kursorten Wels, Linz und Steyr geplant. Das Land OÖ trägt gemäß des „Paktes für Arbeit und Qualifizierung” 50 Prozent der Projektgesamtkosten in Höhe von max. rund 381.500 Euro. In der heutigen Sitzung wird laut Vereinbarung eine 1. Förderrate von 80 Prozent (rund 305.200 Euro) gewährt.
Investitionen in die ländliche Infrastruktur
Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen wesentlich, Schwerpunkte sind dabei auch Investitionen in Güterwege. Für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes im Haushaltsjahr 2024 erhalten die Wegeerhaltungsverbände Hausruckviertel, Unteres Mühlviertel, Oberes Mühlviertel, Eisenwurzen, Alpenvorland sowie Innviertel anteilige Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 17,6 Millionen Euro. Die Finanzierung der anfallenden Erhaltungsarbeiten erfolgt auf Grund eines festgelegten Aufteilungsschlüssels, einerseits aus Landesmitteln, andererseits durch die verbandsangehörigen Gemeinden.
