In den vergangenen Monaten kamen in Oberösterreich immer mehr Bausünden aus der Vergangenheit zum Vorschein. Um dieses Problem in Zukunft erst gar nicht entstehen zu lassen, gab Landeshauptmann-Stv. und Baurechtsreferent Dr. Manfred Haimbuchner eine Novellierung der oberösterreichischen Bauordnung in Auftrag.
Die in der gestrigen Sitzung des Oö. Landtags beschlossene Novelle beinhaltet unter anderem, dass noch während der Bauausführung eine verpflichtende Bestätigung über die bewilligungsgemäße Lage des Gebäudes vom Bauführer vorgelegt werden muss. Durch diese präventive Maßnahme werden Schwarzbauten künftig der Vergangenheit angehören, da bereits bei Fertigstellung des Fundaments und noch vor Errichtung der Außenwände die bewilligungsgemäße Lage des Gebäudes von der Behörde bestätigt werden muss. „Mit dieser Neuerung werden Abweichungen von der bewilligten Lage verhindert. Derartige Abweichungen könnten baupolizeiliche Schritte nach sich ziehen. Auch deswegen mussten wir uns dieser Sache annehmen, denn derartige Schritte müssen frühzeitig verhindert werden”, betont Dr. Haimbuchner, dass diese Neuerung für Häuslbauer eine Absicherung ist.
Auch etwaigen zivilrechtlichen Fragen nimmt sich diese Regelung an. Es werden klare Zuordnungen der Verantwortlichkeit geschaffen, womit die Rechtssicherheit für Gemeinden und den Bauherren erheblich gestärkt wird. „Letztendlich war es mir ein Anliegen, dass Fälle, bei denen womöglich ein Abriss droht und damit Existenzen gefährdet werden, in Zukunft vermieden werden”, betont Dr. Manfred Haimbuchner.
„Nun haben wir durch diese Novelle künftigen Schwarzbauten einen Riegel vorgeschoben. Ich kann allerdings zusichern, dass wir in absehbarer Zeit auch eine Lösung für bereits bestehende Schwarzbauten präsentieren werden”, so Dr. Haimbuchner abschließend.
