Die immer wieder von Unternehmer:innen und deren Vertreter:innen geforderte Senkung der so genannten Lohnnebenkosten ist in Wirklichkeit eine Forderung nach Leistungskürzungen im Sozialstaat. Diese bis 2030 sukzessive zu senken ist ein massiver Angriff auf das bewährte österreichische Sozialsystem. „Die AK erteilt deshalb den Plänen von Bundeskanzler Nehammer eine klare und definitive Absage. Statt dem dauernden Angriff auf die soziale Sicherheit braucht es die Absicherung der Leistungen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Bei einer derartig massiven Senkung der Sozialbeiträge, wie es Bundeskanzler Nehammer will, sparen sich die Unternehmer:innen Geld auf Kosten der Arbeitnehmer:innen. „Offensichtlich wollen sich die Arbeitgeber:innen aus der Verantwortung für eine solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherheit und des Gemeinwohls stehlen.“ ist AK-Präsident Stangl verärgert. Denn die Absicherung bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und der Familien ist in Gefahr. Die bereits durchgesickerten Pläne des Bundeskanzlers würden der Sozialversicherung laut Berechnungen der AK Oberösterreich bis 2030 rund sechs Milliarden Euro entziehen. Das entspricht der Summe der Familienbeihilfe für drei Jahre.
Schon in der Vergangenheit wurde massiv in die Sozialversicherung hineingeschnitten: Der Familienlastenausgleich-Fonds (FLAF) wurde bereits von 4,5 auf 3,9 Prozent gekürzt. Der Beitrag zur Unfallversicherung wurde von 1,4 auf 1,1 Prozent gesenkt, der Insolvenz-Entgeltsicherungszuschlag wurde von 0,7 auf 0,1 gesenkt. Alleine seit 2016 wurden den Unternehmer:innen damit mehr als 7,3 Milliarden Euro geschenkt. Zusätzlich wurde auch noch die Körperschaftssteuer gesenkt und den Unternehmen ein millionenschweres Steuergeschenk gemacht.
Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert:
- Ein klares Bekenntnis des Bundeskanzlers und der Wirtschaftsvertreter:innen zu einem solidarisch finanzierten Sozial- und Gesundheitssystem.
- Österreich braucht eine gesicherte Finanzierung des Sozialsystems, um z.B. die Versorgungslücken im Gesundheitsbereich zu schließen, um die langen Wartezeiten auf Operationen zu verkürzen und um endlich das Gesundheits- und Pflegepersonal zu entlasten.
- Rücknahme der Kürzung des Unfallversicherung-Beitragssatzes und die Wiedererhöhung auf mindestens 1,4 Prozent.
- Statt Kürzungen braucht es angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der kommenden Herausforderungen mehr Budget für die Arbeitsmarktpolitik.
