Roter Vorstoß zwingt Bauern zum Aufhören

VfGH-Aufhebung der Übergangsfrist für Vollspalten gefährdet Versorgungssicherheit.

„Mit 40% ist Oberösterreich das führende Schweinehaltungs-Bundesland und sorgt gemeinsam mit Niederösterreich und der Steiermark für 100% der Eigenversorgung. Diese Sicherheit wackelt nun gewaltig. Denn bis 2025 muss eine neue Vollspalten-Regelung her. In Zeiten des Wahlkampfes wird es schwer sein Mehrheiten für eine faire und praxisgerechte Lösung zu finden“, ärgert sich OÖ Bauernbund-Landesobfrau LRⁱⁿ Michaela Langer-Weninger über die kurzsichtige Vorgangsweise des burgenländischen Landeshauptmannes. „Ich bin im höchsten Maß irritiert, dass ein Bundesland, welches mit Sicherheit nicht für die breite Masse der Schweinehaltung steht, derartige massive Einschnitte in einer Branche verursacht, ohne sich über die Zukunft der dahinterstehenden bäuerlichen Familienbetriebe Gedanken zu machen.“

Markt versus Politik

„Die aktuelle RollAMA-Motivanalyse zeigt uns, dass sich das Einkaufsverhalten zugunsten von Aktionsartikel ändert. Es sind zwar Kriterien wie Qualität und Regionalität wichtig. Dennoch geben 58% der Konsumentinnen und Konsumenten an, vermehrt auf den Preis zu achten. Letztlich kann sich das mit den steigenden Anforderungen im Tierwohl und den damit verbundenen Investitionen nicht ausgehen“, betont Langer-Weninger: „Mit dem Tierwohl-Paket, welches im Juli 2022 vom Nationalrat beschlossen wurde, wäre es gelungen, mit angemessenen Übergangsfristen für Planungssicherheit zu sorgen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln zu gewährleisten.“

Strukturwandel wird befeuert

„Die Betriebsführerinnen und Betriebsführer waren bisher durchaus bereit sich an neue Anforderungen anzupassen. Es braucht aber auch einen angemessenen Zeitraum hierfür, weil z.B. Stallungen noch nicht abgeschrieben sind,“ betont die Landesobfrau. 

Seitens der Schweinebranche werden und wurden eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Zum einen etwa die neuen Abferkelbuchten, welche unter wissenschaftlicher Begleitung konzipiert wurden und nun gesetzlicher Standard sind. Aber auch über das Projekt IBeST, das bis 2026 eine Perspektive für bestehende Stallungen erarbeiten soll. Durch die Anhebung der Standards beim AMA-Gütesiegel in Form eines höheren Platzbedarfs und mehr Beschäftigungsmaterial wurde die Branche von sich aus aktiv. 

Schlussendlich muss es für die Betriebe aber eine finanzielle Perspektive geben, dass jetzt und auch zukünftig ein entsprechendes Einkommen erwirtschaftet werden kann. Sind diese Faktoren nicht gegeben, werden viele Betriebe die Produktion einstellen. „Infolge des roten Vorstoßes und der VfGH-Entscheidung wird nicht nur der Strukturwandel befeuert, sondern auch die Versorgungssicherheit im hohen Ausmaß gefährdet“, so Langer-Weninger.

„Mit dem Bauernbund als Speerspitze werden wir uns für unsere 4.900 Schweinebauern in Oberösterreich stark machen“, so Langer-Weninger, die das Bauernbashing nachdenklich stimmt: „Es ist kein Wunder, dass es die Bauern – wie das Beispiel Deutschland zeigt – bei solch populistischem Handeln von den Feldern auf die Straßen treibt.”