Heute fand der 144. Ministerrat dieser Legislaturperiode statt. Die Bundesregierung hat 28 Ministerratsvorträge beschlossen und dabei Verbesserungen in unterschiedlichsten Bereichen – von Gesundheit, Sicherheit über Verkehr, Landesverteidigung, Medien bis Korruptionsbekämpfung umgesetzt. Der heutige Ministerrat ist damit derjenige mit den meisten Beschlüssen dieser Legislaturperiode.
Bundeskanzler Karl Nehammer: „Gerade in turbulenten Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass es eine stabile Regierung gibt, die mit aller Kraft für die Menschen arbeitet. Alleine heute haben wir 28 Beschlüsse auf den Weg gebracht, die das Leben der Österreicher und Österreicherinnen nachhaltig verbessern werden. Wir haben unter anderem den massiven Ausbau von Primärversorgungszentren und das Krisensicherheitsgesetz beschlossen. Der Fokus dieser Bundesregierung liegt klar im redlichen Arbeiten, denn gerade in unsicheren Zeiten geht es darum, für Sicherheit in jeder Hinsicht zu sorgen.”
Vizekanzler Werner Kogler: „Seit 2020 arbeiten wir täglich daran, nicht nur die Auswirkungen der multiplen und sich überlagernden Krisen akut zu bekämpfen, sondern weit darüber hinaus Verbesserungen anzugehen. Dabei sind bis hierher Umwelt- und sozialpolitische Meilensteine gelungen. Ob das Kilmaticket, der CO2-Preis inklusive Auszahlung des Klimabonus, die Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, oder besonders strengen Transparenzregeln für Parteien – über all das wurde viele Jahre diskutiert, bevor es von dieser Bundesregierung auf den Boden gebracht wurde. Die heutigen 28 Ministerrats-Beschlüsse und die Nationalratssitzung sind ein Zeugnis dafür, wie viel in den unterschiedlichsten Feldern weitergeht: Von antragslosen Unterstützungen für Familien mit geringen Einkommen, einem Lückenschluss in der Korruptionsbekämpfung, über Ausbau der Primärversorgungszentren bis zur Verkehrssicherheit und verbesserten Bedingungen von Freiwilligenarbeit, um nur Bespiele zu nennen.”
Beschlüsse des heutigen Ministerrates im Überblick:
- Schaffung des Krisensicherheitsgesetzes
- Novellierung des Freiwilligengesetzes
- 3 Mio. Euro für Kärntner Hochwasserschutz über den Katastrophenfonds
- Schaffung eines Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetzes
- NATO-Mission Irak: Mittels Beschluss im Ministerrat wird einer österreichischen Teilnahme zugestimmt; reine Ausbildungs- und Beratungsmission
- Novelle Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
- Schaffung eines Wagniskapitalfondsgesetzes – erleichtert die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Unternehmen
- Schaffung des Abgabenänderungsgesetzes – Ökologisierung des Steuerrechts
- Schaffung des CESOP-Umsetzungsgesetzes – Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug
- Novelle ORF-Gesetz
- Novelle des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
- Schaffung Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz,
- Zivilverfahrens-Novelle
- Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz
- Cybercrime-Bekämpfung mittels Novellierung des StGB und UWG
- Schaffung GKB –Übertragungsgesetz – Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG
- Novelle Primärversorgungsgesetz
