Bundeskanzler beim Berlin-Prozess-Gipfel in Montenegro: Beitritt Montenegros “mehr als verdient”, Westbalkan muss in die Roamingzone
Österreich übernimmt 2027 den Vorsitz des Berlin-Prozesses. “Das zeigt: Wir sind ein verlässlicher Partner des Westbalkans und damit für Sicherheit und Stabilität in Europa”, betont Stocker beim Gipfel in Montenegro.
Berlin-Prozess: Integration beginnt in der Region
Der Berlin-Prozess ist seit jeher als Ergänzung zum Beitrittsprozess gedacht gewesen und beruht auf einer klaren Überzeugung: Die europäische Integration muss in der Region selbst beginnen und den Bürgerinnen und Bürgern schon vor dem Beitritt greifbare Vorteile bringen. Er habe sich bewährt, so Bundeskanzler Stocker: Der Westbalkan sei näher an die EU herangeführt und die regionale Zusammenarbeit gestärkt worden. Es gehe darum, die Kooperation auf allen Ebenen zu vertiefen und Hürden im Beitrittsprozess zu überwinden. “Eine engere wirtschaftliche Integration, bessere Chancen für Unternehmen und Arbeitnehmer, Rechtsstaatlichkeit sowie ein verbesserter Zugang zu Bildung und Beschäftigung können und werden die Annäherung zwischen den sechs Balkanstaaten und der EU beschleunigen.”
Schwerpunkte: Jugend, Versöhnung, regionale Zusammenarbeit
Im Vorsitz will Österreich junge Menschen über Grenzen hinweg zusammenbringen und historische Gräben überwinden. “Die nächste Generation braucht eine klare europäische Perspektive. Die Region muss zusammenwachsen, untereinander und mit der EU. Das eine geht nicht ohne das andere”, so der Kanzler. Dafür brauche es politischen Mut, langen Atem und konkretes Handeln. “Österreich hat ambitionierte Ziele. Den entscheidenden Schritt muss die Region aber selbst gehen”, so Stocker. Österreich sei bereit, eng mit allen Partnern zusammenzuarbeiten.
Montenegro: “Euer baldiger Beitritt wäre mehr als verdient”
Mit Blick auf den Gastgeber Montenegro sagte der Kanzler: “Erstmals seit 2013 steht ein neues EU-Mitglied in Reichweite. Österreich unterstützt Montenegro voll auf den letzten Metern.” Ein Beitritt wäre Ansporn für die gesamte Region und ein wichtiger Beleg für die Glaubwürdigkeit der EU. “Das Versprechen von Thessaloniki vor 23 Jahren muss endlich eingelöst werden.”
Roaming und SEPA: Vorteile schon vor dem Beitritt
Bis zum Beitritt sollen alle Staaten des Westbalkans durch graduelle Integration schrittweise in den Binnenmarkt eingebunden werden. Konkret forderte der Kanzler:
Roamingzone: “Es ist nicht erklärbar, warum die sechs Staaten des Westbalkans schlechter gestellt sein sollen als die Ukraine oder Moldau.” Über 500.000 Menschen in Österreich haben Wurzeln und Familie am Westbalkan, ihre Kommunikation müsse leichter und günstiger werden.
Alle sechs Länder sollen so rasch wie möglich dem einheitlichen Zahlungsraum angehören.
Bilaterale Fragen dürfen Beitritt nicht blockieren
Der Kanzler bekräftigte abschließend seine Aussage vom letzten Europäischen Rat in Brüssel: “Bilaterale Fragen dürfen den Beitrittsprozess nicht beeinflussen. Sie dürften diesen geopolitisch so wichtigen Prozess nicht verzögern.”
Über den Berlin Prozess
Im Berlin Prozess, der 2014 von Deutschland initiiert wurde, arbeiten die EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Frankreich, Italien, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Polen, Slowenien sowie das Vereinigte Königreich gemeinsam mit den sechs Westbalkanstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien an der Heranführung der Region an die Europäische Union. Österreich ist starker Unterstützer der ersten Stunde. Traditioneller österreichischer Schwerpunkt ist der Jugendbereich, wo Österreich eng mit dem Regionalen Jugendkooperationsbüro (RYCO) zusammenarbeitet, um die Vernetzung der Jugend in der Region mit der in Österreich lebenden Diaspora zu fördern.
