WKOÖ-Präsidentin Hummer und Spartenobmann Schneckenreither warnen:
„Standort Österreich droht weiterer Wettbewerbsnachteil!“
Die heimische Wirtschaft durchlebt aktuell das dritte Rezessionsjahr in Folge. Die Inflation stieg im Juni zuletzt wieder auf 3,3 Prozent und liegt damit weiter über dem EU-Durchschnitt. Vor diesem Hintergrund blicken WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer und Wolfgang Schneckenreither, Obmann der Sparte Transport und Verkehr, den drastischen Erhöhungen der Lkw-Mauttarife, die das Verkehrsministerium für 2026 plant, mit großer Sorge entgegen. Trotz Nullwachstum der Wirtschaft soll der bereits bestehende CO2-Zuschlag auf die Mauttarife nochmals deutlich erhöht und die Tarife valorisiert werden. „In dem aktuell für Wirtschaft und Konsumenten herausfordernden Umfeld ist die geplante Erhöhung der Lkw-Mauttarife um rund 13 Prozent mehr als kontraproduktiv. Diese Maßnahme würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter schwächen und gleichzeitig die Inflation weiter anheizen“, warnt Präsidentin Hummer eindrücklich.
Die erhöhten Kosten müssten von den Logistikunternehmen an ihre Auftraggeber in Handel und Produktion und damit letztlich an die Konsumenten in Form von steigenden Produktpreisen weitergegeben werden. „Schon jetzt führen zu hohe Standortkosten zu Abwanderungen von Unternehmen ins kostenattraktivere Ausland. Ein Trend, der mit derartigen Maßnahmen verstärkt wird und den heimischen Standort zusätzlich unter Druck bringt“, so Hummer. Konkret würden sich bei der geplanten Mauttariferhöhung die Kosten aus verkehrsspezifischen Steuern und Abgaben beim Betrieb eines 40-Tonnen-Sattelzugs von derzeit jährlich rund 81.000 Euro auf etwa 92.000 Euro erhöhen. „Ein Vergleich zwischen den EU-Staaten zeigt, dass die Mauttarife in Österreich bereits jetzt mit Abstand am höchsten sind. Ein 40-Tonnen-Lkw kommt mit 50 Euro Maut in Österreich nicht einmal 100 Kilometer weit, in Deutschland, dessen Mauttarife im EU-Vergleich auch hoch sind, schon um 50 Prozent weiter“, verdeutlicht Spartenobmann Schneckenreither die Situation. (siehe Grafik)
Unverhältnismäßige Mauteinhebungen
1,7 Milliarden Euro pro Jahr werden aktuell aus der Lkw-Maut eingehoben. Das bedeutet laut einer Studie der Beratergruppe Prognos eine Überdeckung bzw. Überzahlung von 20 Prozent – die Mauteinnahmen liegen also weit höher als die Infrastrukturkosten. Mit der Dividende der ASFINAG sowie Umsatzsteuereinnahmen aus den Mauttarifen fließen dem Staat jährlich über 500 Millionen Euro zu. Eine Offenlegung der Tarifkalkulation wird aber nach wie vor beharrlich verweigert. „Hohe Steuern und Abgaben nagen schon jetzt an den Unternehmen in der Transportbranche. Die Neuzulassungen von Lkw und Sattelzugfahrzeugen sanken bereits im letzten Jahr um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gerade deshalb hat das Vorgehen der Regierung bei der Lkw-Maut den schalen Beigeschmack der Selbstbedienung, um den Staatssäckel aufzufetten“, so Schneckenreither.
Präsidentin Hummer und Spartenobmann Schneckenreither appellieren an den Verkehrsminister, die maßlosen Mautpläne dringend zu überdenken und im Sinne der Standortsicherung verantwortungsvoll zu handeln. „Wir fordern, die Lkw-Mauttarife für 2026 auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Die geplante weitere Anhebung der CO2-Zuschläge muss gestrichen, eine Valorisierung der Tarife ausgesetzt und eine Offenlegung der Tarifkalkulation realisiert werden“, so die deutlichen Worte in Richtung Wien.
