Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung am 12. Mai 2025 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Soziale Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte
Sozialökonomische Betriebe (SÖB) verfolgen sowohl soziale bzw. arbeitsmarktpolitische als auch wirtschaftliche Ziele. Insgesamt rund 699.400 Euro an Landesmitteln wurden – jeweils als erste Rate – in dieser Sitzung freigegeben, um verschiedene Programme in der sozialen Ausbildung bzw. Beschäftigung zu fördern. Damit können nunmehr die Projekte „SÖB Donauwerkstätten 2025″ des Vereins SAUM, Sozial- und Ausbildungsinitiative Unteres Mühlviertel, „she:works business services 2025″ der she:works GmbH und „FABERS Steyr 2025″ des Vereins zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung (FAB) finanziert werden.

Unterstützung für Einrichtungen in der Sterbebegleitung
Der Landesverband Hospiz Oberösterreich wurde im Jahr 1994 gegründet und setzt sich für einen würdevollen Umgang mit Leidenden, Sterbenden und Trauernden ein. Sein Zweck – sowie auch der Zweck der regionalen Hospizteams – ist es, möglichst vielen Menschen das Sterben in vertrauter Umgebung und geborgener Atmosphäre in Würde zu ermöglichen. In dieser Sitzung wurde beschlossen, dass dem Verband, den regionalen Hospizteams, dem regionalen Hospizteam Wels und den regionalen Hospizteams der Caritas zu den Kosten des laufenden Aufwands im heurigen Jahr ein Höchstbetrag von gesamt rund 1,7 Mio. Euro gewährt wird.

Förderung von Wasserversorgungsanlagen
Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und sein Schutz daher immens wichtig. 5.500 Schutzgebiete sowie 32 Schongebiete sorgen für den besonderen Schutz des Grund- und damit Trinkwassers im Einzugsbereich der Wasserversorgungsanlagen in Oberösterreich. So konnten in dieser Sitzung Investitionsdarlehen bzw. -beiträge für Wasserversorgungsanlagen (Maßnahmen zur Herstellung einer ausreichenden und einwandfreien Wasserversorgung für die Bevölkerung) in Höhe von rund 492.000 Euro vergeben werden. Das betrifft in diesem Fall acht Gemeinden, sieben Wassergenossenschaften, zwei Wasserverbände, zwei Unternehmen und einen privaten Rechtsträger. Alle Projekte erfüllen die Vorgaben der Förderungsrichtlinien des Landes OÖ für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft bereits positiv behandelt.

Investitionen in die ländliche Infrastruktur
Güterwege haben nicht nur für landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch für Gemeinden, Wirtschaft und Fremdenverkehr einer Region große Bedeutung. Seitens des Landes werden daher Anstrengungen unternommen, die Wege neu- oder auszubauen bzw. zu erhalten. Dementsprechend wurde in dieser Sitzung und laut EU-Programm für „Investitionen in ländliche Verkehrsinfrastruktur 2023 – 2027″ für den Bau eines Güterweges in der Gemeinde Kirchschlag bei Linz (Bezirk Urfahr-Umgebung) eine 65%ige Förderung aus öffentlichen Mitteln bewilligt, die Landesmittel betragen hierbei knapp 41.500 Euro.