Erhaltungsmaßnahmen bedürfen mehr Finanzkraft. Zweckwidmung der Mineralölsteuer sowie der Strafgeldwidmung zwingend notwendig

In Österreich ist das Straßennetz von essentieller Bedeutung für die Volkswirtschaft. Mit insgesamt 128.000 km Straßen, wovon 33.800 km Landesstraßen sind, stellt es das Rückgrat der täglichen Mobilität und des wirtschaftlichen Wohlstands dar. Die Landesstraßen spielen hierbei eine zentrale Rolle, indem sie den Transport von Menschen und Gütern ermöglichen und Regionen miteinander vernetzen. Landesrat für Infrastruktur und Mobilität, Mag. Günther Steinkellner, betont: „Das Straßennetz ist unerlässlich für unsere Wirtschaft und unterstützt den hohen Lebensstandard in Österreich. Es ist grundlegend für die Funktionalität aller Verkehrssysteme und essentiell für die Anbindung an internationale Netze.“

Eine Studie zeigt, dass trotz wirtschaftlichem Wachstum die realen Investitionen in das Straßennetz seit 2000 stetig sinken. Die Folgen sind eine zunehmende Verschlechterung des Straßenkapitalstocks, der zwischen 2010 und 2020 um 11,4 % zurückgegangen ist. Während dieser Straßenkapitalstock im Jahr 1995 noch bei rund 24,8 Mrd. Euro lag, sank dieser bis 2020 um ein Drittel auf rund 16,6 Mrd. Euro. Die wirtschaftliche Entwicklung ist damit nur auf Kosten der Straßensubstanz möglich.

Betriebliche und bauliche Straßenerhaltung
Die Erhaltungsmaßnahmen der Landesstraßen in Oberösterreich werden in betriebliche und bauliche Maßnahmen unterteilt. Während die betriebliche Erhaltung Aufgaben wie den Winterdienst, Bodenmarkierungen, die Erhaltung der Nebenanlagen und die Pflege der Grünflächen umfasst, bezieht sich die bauliche Erhaltung auf Instandsetzung und Fahrbahnerneuerungen. Seit 2018 wurden erhebliche Mittel in die Instandsetzung der Landesstraßen investiert. Die tatsächlich eingesetzten Mittel variieren jährlich, wobei im Jahr 2021 mit 24,9 Millionen Euro der Höchstbetrag erreicht wurde. Der durch das Pavement Management System (PMS) ermittelte Bedarf zeigt, dass alleine jährlich etwa 50 Millionen Euro erforderlich sind, um den aktuellen Zustand der Landesstraßen zu erhalten.

Der Landesrechnungshof hat in den Jahren 2021 und 2022 in seiner Prüfung festgestellt, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um die Straßeninfrastruktur adäquat zu erhalten. Unter anderem deswegen, weil die Straße seit dem Entfall der Zweckwidmung der Mineralölsteuer im Wettstreit mit anderen wichtigen Budgetposten steht. Die synchrone Forderung, in den ebenso wichtigen Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrsnetzes, zu investieren, um dadurch den Umweltbund zu stärken, zeigt den hohen Investitionsbedarf für die bedeutende Rolle der Infrastruktur.

Pro Jahr rund 22,8 Millionen in die bauliche Straßeninstandsetzung investiert
Seit dem Jahr 2018 bis 2023 wurden 133,7 Millionen alleine in die Straßeninstandsetzung investiert. Um den Straßenkapitalstock zu erhalten wären aber mindestens 275 Millionen Euro notwendig. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in unser Landesstraßennetz zu investieren, um eine zuverlässige Infrastruktur sicherzustellen und qualitativ zu erhalten.

„Investitionen in unser Straßennetz sind Investitionen in unsere Zukunft. Es ist entscheidend, dass diese Infrastruktur weiterhin die Basis unseres täglichen Lebens und unserer Wirtschaft bildet. Wir müssen daher sicherstellen, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden“, so Steinkellner.

Stärkung der Investitionen in die Straßenerhaltung erneut auf der Agenda der Landesverkehrsreferentenkonferenz

Bereits im vergangenen Jahr wurde der Antrag aus Oberösterreich, eine Stärkung der Investitionen in die Straßenerhaltung zu manifestieren, angenommen. Der Vorschlag aus Oberösterreich beinhaltet eine Zweckwidmung der Ertragsteile des Bundes aus der Mineralölsteuer sowie der Strafgeldwidmung aus Landesstraßen. Insbesondere die Landesstraßen B sind für die Länder eine Belastung und für den Bund ein Segen, da die Strafgelder dem Bund zufließen, die verwaltungstechnische Abwicklung allerdings bei den Bezirkshauptmannschaften der Länder passiert.

„Mit dieser Zweckwidmung wäre es nicht nur möglich, die Qualität unserer Straßeninfrastruktur zu sichern, sondern darüber hinaus auch diesen Punkt aus der politischen Diskussion zu verbannen. Die Straße ist ein zentrales Element für die österreichische Wirtschaft, die das hohe Wohlstandsniveau in unserem Land mitträgt. Fehlende Investitionen werden sich langfristig als teurere Sanierungsmaßnahmen zeigen“, so Steinkellner abschließend.