In ihrer Sitzung am 29. April 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Förderungen im Bildungsbereich
Das Land OÖ unterstützt Schul-Erhalter nachhaltig in ihren Schulstrukturen, um Kindern und Jugendlichen die besten Rahmenbedingungen in punkto Bildung zu ermöglichen. Insgesamt über 4,8 Mio. Euro fließen daher als Zuschüsse für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Pflichtschulbaumaßnahmen, als Förderungen im Privatschulbau bzw. als nachträgliche Anerkennung eines Förderzuschlags in 16 oberösterreichische Gemeinden.

Energie Contracting – Förderung für effiziente Energienutzung
„Energie-Contracting” ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell werden zwei entsprechende Projekte – in Katsdorf und in Eggendorf im Traunkreis – mit jeweils einer ersten Rate mit gesamt maximal 64.415 Euro gefördert.

Familienhilfe
Die Städte mit eigenem Statut sowie die Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken werden für ihren laufenden Aufwand in der Familien- und Langzeithilfe mit rund 2,2 Mio. Euro (1. Teilbetrag 2024) unterstützt. Aufgabe der Familienhilfe – durchgeführt durch die Caritas für Betreuung und Pflege – ist es, durch ausgebildetes Personal Engpässe bei Familien, die unter anderem durch Krankheit, Kuraufenthalt, Tod oder sonstiger Abwesenheit der primär für die Erziehung und Betreuung zuständigen Person hervorgerufen werden, abzudecken. So konnte beispielsweise im Jahr 2022 durch dieses Angebot 1.032 Familien geholfen werden, dazu wurden von 176 Fachkräften insgesamt über 137.000 Leistungsstunden erbracht. Im Vorjahr hat das Land Oberösterreich für den Bereich Familienhilfe insgesamt knapp 3 Mio. Euro aufgewendet.

Klimaschutz-Bewusstseinsbildung
Das Klimabündnis ist eine globale Partnerschaft zum Schutz des Weltklimas zwischen europäischen Gemeinden und indigenen Völkern in Amazonien. Es ist heute in 27 Ländern Europas aktiv. Alleine in Österreich haben sich bisher ca. 1.100 Städte und Gemeinden, alle Bundesländer, bereits mehr als 1.700 Betriebe und 900 Bildungseinrichtungen angeschlossen. Das Klimabündnis beachtet neben ökologischen Aspekten auch soziale und gesellschaftliche Wechselwirkungen, wie die ungleiche Verteilung der Ressourcen und Lebenschancen. Mit Ende 2023 sind in Oberösterreich ca. 300 Städte und Gemeinden, über 1.000 Betriebe und 330 Bildungseinrichtungen sowie die Diözese Linz aktive Partner im Klimabündnis. Das Land Oberösterreich ist bereits seit 1991 Mitglied und bekennt sich zu einer umfassenden Klimaschutzpolitik. Für die Vorhaben Klimaschutz-Bewusstseinsbildung für Gemeinden und in Bildungseinrichtungen im heurigen Jahr werden daher dem Verein Klimabündnis OÖ maximal 242.815 Euro gewährt.

Sauberes Wasser für Mensch und Umwelt
Die Reinigung und Entsorgung von Abwasser ist ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Umwelt, insbesondere unserer Gewässer. Daher erfolgte nach Beschluss in dieser Sitzung, dass eine Förderung von gesamt 450.600 Euro in Form von Investitionsdarlehen den Ausbau von Abwasserbeseitigungsanlagen ermöglichen soll. Das betrifft in diesem Fall neun Gemeinden und einen Wasserverband. Die Projekte erfüllen die Vorgaben der “Förderungsrichtlinien des Landes OÖ für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft” und wurden von der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits positiv behandelt.

Weiters werden den Gewässerbezirken Braunau am Inn, Gmunden, Grieskirchen und Linz für den Geräte- und Maschineneinsatz bei Wasserbauarbeiten durch Flussaufsichtsdienstpersonal (ohne Bundesförderung) ca. 111.000 Euro für das erste Quartal 2024 überwiesen. Dazu gehören Arbeiten wie Ufergehölzpflege, Beseitigung von Verklausungen und Arbeiten kleineren Umfanges, jedoch unter Mitwirkung der örtlichen Uferanrainer.

Katastrophenschäden an privatem Gut
In den Jahren 2020 und 2023 verursachten Elementarkatastrophen – wie z.B. Hochwasser, Vermurungen, Erdrutsch, Orkan/Sturm und Hagel – in ganz Oberösterreich enorme Schäden an Gebäuden, baulichen Anlagen, Grundstücken und Sachwerten. Die betroffenen Eigentümer/innen bzw. Pächter/innen geraten durch die Behebung der Schäden in eine besondere finanzielle Notlage, wodurch sie nicht in der Lage sind, die Katastrophenschäden ohne öffentliche Hilfe zu beheben. Das Land OÖ unterstützt die Betroffenen – in diesem Fall eine Liegenschaft in Neukirchen und den Betreiber einer Materialseilbahn bzw. einer Schutzhütte – durch eine Elementarschadensbeihilfe von gesamt 64.360 Euro aus dem Land- und Forstwirtschaftsressort.