In ihrer Sitzung vom 15. April 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Für ein gut funktionierendes Rettungswesen
Die Ortsstelle Pregarten des Roten Kreuzes wurde 1910 als erste im Bezirk Freistadt gegründet und ist bis heute unverzichtbar sowie ein wertvoller Bestandteil für die Bevölkerung. Neben den zahlreichen freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind drei berufliche Mitarbeiter, drei Zivildiener und Mitarbeiter/innen des Freiwilligen Sozialjahres an dieser Ortsstelle im Einsatz. Für das Neubauvorhaben der Rot-Kreuz-Ortsstelle Pregarten werden dem Landesverband OÖ des Österreichischen Roten Kreuzes aufgrund des Baufortschrittes 428.700 Euro als zweite Rate überwiesen.
„Untere Traun” wird Europaschutzgebiet
In dieser Sitzung wurde einer Verordnung zugestimmt, mit der das Gebiet „Untere Traun” als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit der ein Landschaftspflegeplan für das einen Bestandteil dieses Gebiets ausmachende Gebiet „Unteres Traun- und Almtal” erlassen wird. Es ist damit Teil des europaweiten Schutzgebietsnetzwerks „NATURA 2000″, das der Erhaltung europaweit gefährdeter Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten dient.
Förderungen im Umweltschutz
Maximal 89.929 Euro an Umweltschutzmitteln werden – im Rahmen von Sonderförderungen – für zwei Projekte in Gaspoltshofen und in Arbing zur Verfügung gestellt. Durch umfangreiche Arbeiten kann der Heizwärmebedarf in einem Werkstätten- und Bürogebäude in Arbing um mehr als zwei Drittel gesenkt werden. In Gaspoltshofen wurde die bestehende Nahwärmeversorgung optimiert, die Effizienz der Anlage konnte auf fast 70 Prozent gesteigert werden.
Integrationshilfe
Insgesamt (bis zu) 579.639 Euro gehen an Organisationen, die sich für Integration, Sprachförderung und damit für ein besseres Zusammenleben einsetzen. Dadurch werden einerseits die Deutschkurse des Wirtschaftsförderungsinstituts OÖ unterstützt und andererseits drei Projekte der Volkshilfe – „SI – Starthilfe zur Integration”, „Migrants Care” und „KoKo – Konversations- und Kommunikationskurse” – gefördert.
Renaturierungsmaßnahmen an der Krems
An der Krems sollen zur Herstellung des guten ökologischen Zustandes entsprechend der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) und dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) in einigen Teilbereichen gewässerökologische Maßnahmen umgesetzt werden. Für die Gewässerstrecken zwischen Flusskilometer 21,8 und 26,3 hat sich der Wasserverband Unteres Kremstal als Vertreter für die betroffenen Gemeinden bereiterklärt, die Sanierung umzusetzen. Dabei sind Renaturierungsmaßnahmen mit einer Länge von ca. 4,5 km und einem Flächenbedarf von ca. 18 ha erforderlich, um den guten ökologischen Zustand im Sanierungsbereich herzustellen. Für die Maßnahme „Wasserverband Unteres Kremstal, Vorfinanzierung von Grundkauf am Schwerpunktgewässer Krems” werden Landesmittel in der Höhe von 975.000 Euro nach Beschluss in dieser Sitzung freigegeben.
Bildung im Agrarbereich
Seit dem Studienjahr 2018/2019 wird am Fachhochschulstandort Wels der Studiengang „Agrartechnologie und -management” angeboten. Zur Finanzierung dieses Studiengangs wurden vom Oö. Landtag jährlich bereitzustellende Maximalbeträge aus Mitteln des Landes Oberösterreich – dem Agrarbudget – beschlossen: Die für das Jahr 2024 vorgesehenen Landesmittel von insgesamt knapp über 1 Mio. Euro können nunmehr nach Beschluss in dieser Sitzung quartalsweise und nach Maßgabe des Bedarfes und der zur Verfügung stehenden Mittel zur Auszahlung gebracht werden.
FahrRad-Beratung
Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher fahren immer öfter mit dem Rad, sei es in der Freizeit, auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder als sportliche Betätigung. Die Vorteile sind klar: Auf kurzen Wegen ist das Fahrrad das schnellere Verkehrsmittel, Radfahren ist gesund, ökologisch verträglich und auch ein wichtiger touristisch-wirtschaftlicher Faktor. Das Land OÖ unterstützt daher die jährlichen Projekte und Aktivitäten des Klimabündnis Oberösterreich (in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Radverkehrsbeauftragten des Landes OÖ), die im Rahmen der FahrRad-Beratung OÖ, der Radmodellregion Wels Umland sowie der Aktion „OÖ.radelt” stattfinden, mit maximal 432.232 Euro.
