In ihrer Sitzung vom 26. Februar 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen im Bildungsbereich
Die Education Group GmbH ist ein Innovationszentrum in den Bereichen Medien, Pädagogik, Kommunikations- und Informationstechnologie und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Die Aufgaben dieser Einrichtung umfassen zum Beispiel den Betrieb des OÖ. Schulnetzwerks und der Bildungsportale, die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Informationstechnik und der neuen Medien in der Bildung sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen oder auch die Beteiligung an einschlägigen Forschungsprojekten. Zur Finanzierung des Betriebes wird ein Landesbeitrag in Höhe von 2,3 Mio. Euro bewilligt.
Weiters gab es Mittelfreigaben für Schülerheime und Internate in Höhe von gesamt rund 396.000 Euro für die Rückzahlung von Baukosten bzw. -krediten, den laufenden Betrieb, Standortsicherung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur bei Einrichtungen in Hallstatt, Bad Leonfelden, Bad Ischl und Windischgarsten.
Forschung für Familienthemen
Das Österreichische Institut für Familienforschung der Universität Wien (ÖIF) betreibt sowohl Grundlagen- als auch angewandte Forschung und fungiert als zentrale Anlaufstelle für Familienthemen. Das Land Oberösterreich kann diese Forschungsergebnisse uneingeschränkt nutzen und beteiligt sich daher finanziell am laufenden Aufwand des Institutes mit 20.000 Euro.
Bewusstseinsbildung im Naturschutz: Schutzgebietsführungen 2024
Im Rahmen eines ELER-kofinanzierten Projektes (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) zur Unterstützung von Führungen in Schutzgebieten bzw. zu Führungen im Rahmen des Projektes Naturschauspiel wird für Führungen, die den vereinbarten Regeln unterliegen, ein Zuschuss gewährt. In dieser Sitzung wurden dafür Gelder bis zu einer voraussichtlichen Höhe von insgesamt 330.000 Euro bewilligt. Diese können in Folge dem IFAU, Institut für angewandte Umweltbildung – entsprechend nach Vorlage von Abrechnungen für Führungen im Jahr 2024 – überwiesen werden.
Sicherheit in den eigenen vier Wänden
Das Land OÖ begünstigt mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme – einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse – in der Höhe von 7.702 Euro für acht Ansuchen genehmigt.
Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen – Beihilfen im Sozialbereich
Insgesamt 817.950 Euro – Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Ausbau ChG-Plätze – wurden in dieser Sitzung freigegeben. Die Gelder können nunmehr entsprechend den Anträgen als Beitrag zur Personenbetreuung, zu den Personalkosten für Begleitpersonen in Schulbussen, zur Finanzierung der Dachsanierung am Gebäude der Beruflichen Qualifizierung Haslach (FAB Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung) und zur Finanzierung der Errichtung des Wohnhauses für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in Sierning der Caritas (LAWOG gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft mbH für Oberösterreich) verwendet werden.
Wertstoffe im Sperrabfall
Der OÖ Landesabfallverband führt eine Oberösterreich-weite Sperrabfallanalyse durch, um das Wertstoffpotential im Sperrabfall aktuell erheben und daraus Maßnahmen ableiten zu können, die zur Erreichung der Ziele des Landes-Abfallwirtschaftsplanes beitragen. Die Maßnahme entspricht den Richtlinien zur Umweltförderung in Oberösterreich, das Land OÖ gibt dafür nach Beschluss in dieser Sitzung maximal 30.000 Euro frei.
Sauberes Wasser für Mensch und Umwelt
Oberösterreich ist ein wasserreiches Land. Intakte Fließgewässer, reine Seen, sauberes Grundwasser, eine gesicherte Trinkwasserversorgung, geordnete Abwasserentsorgung und ein weitreichender Schutz vor Hochwasser sind Grundlage für die hohe Lebensqualität in Oberösterreich. So konnten in dieser Sitzung Schuldscheine für Landesdarlehen in Höhe von in Summe 781.500 Euro zur Förderung von Wasserversorgungsanlagen in sieben Gemeinden, im Bereich dreier Wasserverbände und einer Wassergenossenschaft vergeben werden. Alle Projekte erfüllen die Vorgaben der Förderungsrichtlinien des Landes OÖ für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft (nach dem Umweltförderungsgesetz) bereits positiv behandelt.
Wildbach- und Lawinenverbauung
Das Jahresarbeitsprogramm der Sektion Oberösterreich der Wildbach- und Lawinenverbauung gliedert sich hinsichtlich der Landesbeiträge in drei Projektgruppen: Projekte und Flächenwirtschaftliche Projekte, Sofortmaßnahmen, Monitoringprojekte, Betreuungsdienste und Instandhaltungsmaßnahmen sowie in alte Projekte mit genehmigten höheren Landesbeiträgen laut Regierungsbeschluss. In dieser Sitzung wurde das aktuelle Arbeitsprogramm als „vorläufiges Jahresarbeitsprogramm 2024″ genehmigt. Über 2,6 Millionen Euro werden vom Land OÖ in dieses Programm investiert.
