Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung am 29. Jänner 2024 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Bibliothekstantiemen nach dem Urheberrechtsgesetz

Das Urheberrechtsgesetz regelt unter anderem die Ansprüche der Urheber, sodass ihnen auch aus dem Verleih von Werkstücken Vergütungen zustehen. Dementsprechend hat der Oö. Landtag im Jahr 1996 beschlossen, dass dem Vertrag über die Abgeltung von urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz, geschlossen zwischen dem Bund und den Ländern einerseits und den Verwertungsgesellschaften andererseits, entsprochen wird. In dieser Sitzung wurde der Literar-Mechana, Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte GesmbH, ein Landeszuschuss (Pauschalbetrag für das Jahr 2024) in Höhe von 95.468 Euro bewilligt.

Förderungen im Schul- und Bildungsbereich: Mittelfreigaben für Basisbildung, administrative Assistenz und Schulsozialarbeit

Das Buch.Zeit Kompetenzzentrum für Lesen, Schreiben, Rechnen mit Sitz in Wels stellt mit seinem personellen und inhaltlichen Ausbau eine umfassende Unterstützung in der schulischen Praxis sicher und packt mit seinen Angeboten bestehende Probleme in der Basisbildung von Schülerinnen und Schülern an. Die oö. Schulen werden dadurch gestärkt. Für die Jahrestätigkeit 2024 wird aus Landesmitteln ein Beitrag von 106.000 Euro frei gegeben.

Um eine Entlastung der Schulleitungen und Lehrpersonen zu ermöglichen, wurde ein Modell entwickelt, um Langzeitarbeitslose, am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen oder Wiedereinsteiger:innen für den administrativen Einsatz an Pflichtschulen einzusetzen. Für die Abwicklung der administrativen Assistenz in Oberösterreich erhält die Education Group Services GmbH eine finanzielle Unterstützung: Der Gewährung von Beiträgen durch die Bildungsdirektion (Mittelfreigabe Bundesanteil für das Jahr 2024) in Höhe von rund 2 Mio. Euro wurde in dieser Sitzung zugestimmt.

Das Projekt SuSA leistet gemäß dem Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz soziale Arbeit als Schulverbindungsdienst. Seit mehr als zehn Jahren handelt es sich hierbei um ein fest etabliertes, präventives Angebot der Kinder- und Jugendhilfe OÖ und kann von allen Pflichtschüler/innen eines Bezirks, deren Eltern sowie den zuständigen Pädagog/innen in Anspruch genommen werden. Das Schulsystem und die Kinder- und Jugendhilfe der Bezirksverwaltungsbehörden legen gemeinsam fest, in welchen Schulen die Schulsozialarbeiter/innen regelmäßig präsent sind. Dadurch wird sichergestellt, dass SuSA-Mitarbeiter/innen entsprechend bedarfsorientiert eingesetzt werden. Für dieses wichtige Programm wurden in dieser Sitzung 4,2 Mio. Euro freigegeben.

Nahversorgungsförderung

Lebendige Gemeinden schaffen Lebensqualität und zwar genau dort, wo die Menschen zu Hause sind. Deshalb unterstützt das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich Unternehmen, die die Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Mit dem Nahversorgungsprogramm des Landes OÖ sollen Investitionen von Betrieben gefördert werden, die zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nahversorgungssituation für die oberösterreichische Bevölkerung, vor allem mit Waren des täglichen Bedarfs, beitragen. Die Fördermaßnahmen erstrecken sich auf die Schwerpunktbranchen der Nahversorgung und zwar Lebensmittelhandel mit Vollsortiment, Fleischer, Bäcker sowie Gastronomie und/oder Konditorei. Im Rahmen dieses Programms werden für ein Projekt in Weibern maximal 45.000 Euro bereitgestellt.

Sauberes Wasser für Mensch und Umwelt

Oberösterreich ist ein wasserreiches Land. Intakte Fließgewässer, reine Seen, sauberes Grundwasser, eine gesicherte Trinkwasserversorgung, geordnete Abwasserentsorgung und ein weitreichender Schutz vor Hochwasser sind Grundlage für die hohe Lebensqualität in Oberösterreich. So konnten in dieser Sitzung Investitionsdarlehen in Höhe von in Summe 383.700 Euro zur Förderung von Wasserversorgungsanlagen in sechs Gemeinden vergeben werden. Alle Projekte erfüllen die Vorgaben der Förderungsrichtlinien des Landes OÖ für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft (nach dem Umweltförderungsgesetz) bereits positiv behandelt.

Genauso sind die Reinigung und Entsorgung von Abwasser immer ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Umwelt, insbesondere unserer Gewässer und nicht zuletzt unserer Gesundheit. Eine Förderung von gesamt 135.600 Euro in Form Investitionsdarlehen bzw. -beiträgen ermöglicht den Ausbau von Abwasserbeseitigungsanlagen, das betrifft in diesem Fall acht oö. Gemeinden. Auch diese Projekte wurden von der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits positiv behandelt.

Landesmittel für den Agrarbereich

Das Land bewilligt im Haushaltsjahr 2024 für die Errichtung von Gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (GMA) im Rahmen der Agrarischen Operationen im Bereich der Agrarbehörde Oberösterreich über 1,06 Mio. Euro. Dieser (Höchst-)Betrag wird auf 29 GMA und zwei Querungshilfen (für Tiere über Verkehrsflächen mit betriebsfremdem Verkehr) aufgeteilt, wodurch Wirtschaftswegebau, Entwässerungsmaßnahmen, geländegestaltende Maßnahmen, ökologische Begleitmaßnahmen (Gestaltung und Grundankauf) sowie Weideverbindungen ermöglicht werden.

Regionales Mobilitätsmanagement

Die Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr, hat in Zusammenarbeit mit der Regionalmanagement Oberösterreich GmbH (RMOÖ) den Fachbereich „Regionales Mobilitätsmanagement” in den letzten Jahren sukzessive aufgebaut und erfolgreich in die bestehenden Strukturen der RMOÖ integriert. Seit 2022 wird das Angebot des regionalen Mobilitätsmanagements flächendeckend in ganz Oberösterreich angeboten und steht seither allen oö. Gemeinden kostenlos zu Verfügung. Die insgesamt sechs regionalen Mobilitätsmanager/innen unterstützen die Gemeinden im Auftrag der Landesverwaltung dezentral und “nahe am Kunden” etwa bei Beratung in Mobilitätsfragen in den jeweiligen Regionen oder bei der Entwicklung und Prozessbegleitung kommunaler und interkommunaler Mobilitätsprojekte und Konzepte im Bereich der sanften Mobilität. Für diese wichtigen Aufgaben erhält das Regionalmanagement OÖ nach Beschluss in dieser Sitzung einen Zuschuss in der Höhe von bis zu 823.569 Euro für das heurige Jahr.