Salzburg: Für leistbares Wohnen wird an vielen Schrauben gedreht

(LK)  Ein Bereich, für den bei der Regierungsklausur Ende Juli in Wals-Siezenheim konkrete Maßnahmen erarbeitet wurden, ist Wohnen. Vor allem die Erneuerung des Wohnbaugesetzes und eine „Allianz für leistbaren Wohnbau“ wurden als wichtige Maßnahme definiert. In diesem Sinne hat Landesrat Martin Zauner die Träger des Gemeinnützigen Wohnbaus in Salzburg heute zu einem Gipfel eingeladen.

Konkret ging es beim Gipfel darum, den Überblick zu erweitern, den Dialog zu den Bauträgern auszubauen, diese aktiv miteinzubeziehen und daraus die wichtigsten Maßnahmen abzuleiten. Mit einem gemeinsamen Ziel der Landesregierung: Leistbares Wohnen.

Zauner: „Die Zeit drängt.“

Nach dem Regierungsübereinkommen und der Klausur stand und steht fest: Salzburg braucht mehr Wohnungen – leistbare Wohnungen. „Wir brauchen daher eine gemeinsame und große Allianz. Wichtige Partner sind, neben der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, des Gemeindeverbandes und der Banken unter anderem auch die gemeinnützigen Wohnbauträger. Daher haben wir diese zeitnah zusammengeholt, um einen klaren Startpunkt zu setzen“, so Landesrat Martin Zauner im Rahmen des heutigen Gipfels und er fügt hinzu: „Aber ich bin realistisch. Leistbares Wohnen wird angesichts der Gesamtlage in Österreichs eines der schwierigsten Unterfangen der kommenden Jahre.“

Nächste Schritte

Nach dem heutigen Startschuss soll es am 28. August weitergehen, dann findet ein Folgetermin statt. Folgende gemeinsamen Ziele wurden definiert

• Regelmäßigen Dialog mit den Gemeinnützigen Wohnbauträgen, der Fachabteilung und dem Ressort. Ziel ist die Festlegung der Projekte, die noch 2023 realistischer Weise umgesetzt werden können.
• Projekt-Monitoring-System zur Schaffung einer Übersicht der Umsetzungswahrscheinlichkeit der einzelnen Projekte und um den Fortschritt einzelner Bauvorhaben gut abzubilden.
• Bei der Wohnbeihilfe soll die Servicepauschale für betreutes Wohnen berücksichtigt werden
• Vorstellung des Prozesses zur Erstellung des „Wohnbauförderungsgesetzes Neu“ und kurzfristige Adaptierung der Verordnung, um die dringlichsten Themen zu behandeln

Regierungsklausur legte Eckpunkte fest

Konkrete Maßnahmen für den Schwerpunkt Wohnen wurden bei der Regierungsklausur Ende Juli erarbeitet. Hier die Eckpunkte:

• Verlängerung der erhöhten Fördersätze
• Neues Wohnbauförderungsgesetz ab 2025
• Allianz für leistbaren Wohnbau
• Stärkung der Finanzkraft der Land Invest und Entwicklung zu einer Bodenbank
• Analyse der Flächenwidmungen gemeinsam mit den Gemeinden unter dem Gesichtspunkt „leistbares Wohnen“

Neues Wohnbauförderungsgesetz

Fest steht bereits, dass in einem ersten Schritt die erhöhten Fördersätze bis Ende 2023 verlängert werden. Mit 1. Jänner 2025 soll dann das neue Wohnbauförderungsgesetz in Kraft treten und wird wesentliche Vereinfachungen mit sich bringen. „Förderungen sollen dabei noch besser berechenbar sein. Für zukunftsorientierte und vor allem leistbare sowie nachhaltige Bauweisen sind Zuschläge vorgesehen“, so Zauner schon bei der Arbeitsklausur.

Land Invest wird gestärkt

Eine wichtige Aufgabe wird in Zukunft der Land Invest zukommen. „Das Tochterunternehmen des Landes, dessen Aufgabe die Schaffung, Entwicklung, Sicherung und Mobilisierung von Wohnbauland für die Gemeinden und das Land ist, wird mit mehr Eigenkapital ausgestattet und sozusagen zur ‚Bodenbank‘“, so Zauner.

Service für Gemeinden

Im Bereich der Flächenwidmung wird zudem analysiert, wo es in den Gemeinden geeignetes Bauland gibt, das für geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen könnte und wo gewidmete Flächen noch nicht genutzt wurden. Zusätzliches Service-Personal für die Land Invest wird die Gemeinden dabei beraten.