Abschaffung der kalten Progression: 3,65 Milliarden Euro „mehr Netto vom Brutto“

„Mit der (Teil)abschaffung der kalten Progression hat unsere Bundesregierung eine Herkulesaufgabe bewältigt, an der sich alle Vorgängerregierungen, aber auch viele andere Länder wie z.B. Deutschland, jahrzehntelang vorbeigeschwindelt haben. Sie ist ein Meilenstein in der österreichischen Steuerpolitik und entlastet leistungsbereite Menschen, die bisher etwa aufgrund einer Gehaltserhöhung völlig grundlos in eine höhere Steuertarifstufe gerutscht sind und damit ordentlich draufgezahlt haben. Dass ein Drittel des Geldes als ‚Manövriermasse‘ für einen allfälligen dringenden Bedarf zurückbehalten wird, ist absolut vertretbar“, begrüßt WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer die kräftige Entlastung der Steuerzahler in Höhe von 3,65 Mrd. Euro. Wenig glaubwürdig sind für sie hingegen die Krokodilstränen jener, die in der Vergangenheit dieses heikle Thema bewusst nicht angegangen sind und dem Staat zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher ein nettes Körberlgeld verschafft haben.

Die WKO Oberösterreich wünscht sich jetzt eine Fortsetzung dieses Entlastungskurses, der bewusst darauf abzielt, dass den Menschen mehr netto vom Bruttogehalt bleibt. Das stärkt die Kaufkraft, belebt den Konsum, fördert die Investitionstätigkeit der Betriebe und ist die richtige Antwort auf die sich aktuell eintrübende Konjunktur. „Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten, weil diese einerseits den extremen Steuerkeil reduziert, andererseits die öffentliche Hand zu Effizienzsteigerungen zwingt“, verweist die WKOÖ-Präsidentin darauf, dass nur in Dänemark, Belgien und Frankreich der Staat den Erwerbstätigen noch tiefer in die Taschen greift.

So macht der Rückgang der Arbeitsunfälle eine weitere Reduktion des Unfallversicherungs-beitrages möglich. Gleiches gilt für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag, der trotz sinkender Arbeitslosigkeit mit 6 Prozent noch immer doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Außerdem wäre es sinnvoll, dem Vorschlag des neuen IHS-Direktors Holger Bonin zu folgen und die Grenzbelastung im mittleren Einkommensbereich zu senken. Das macht vor allem Vollzeitarbeit attraktiver. In Österreich belastet der Steuersatz von 40 Prozent (ab 2024) für Jahreseinkommen ab 32.000 Euro die mittelständischen Leistungsträger weit über Gebühr, in Deutschland greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent hingegen erst bei Einkommen von rund 60.000 Euro. „Statt die Bruttolöhne unverhältnismäßig anzuheben, womit Arbeitsplätze in Gefahr kommen und zudem die Inflation befeuert wird, müssen die Abgaben gesenkt werden. Davon profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar und im vollen Umfang, während bei einer Erhöhung der Bruttolöhne der Finanzminister kräftig mitnascht“, will WKOÖ-Präsidentin Hummer beim Thema Entlastung an den richtigen Schrauben drehen.