Videobotschaft des Bundeskanzlers anlässlich der Gedenkveranstaltung im Bundeskanzleramt:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Der 8. Mai ist kein Tag der Gewohnheit. Er ist ein Tag, der uns verpflichtet, ehrlich zu fragen:
Wo stehen wir – und wohin wollen wir gehen?
Das Ende des Zweiten Weltkriegs brachte Österreich die Befreiung vom Nationalsozialismus. Zugleich markierte es das Ende eines Systems, an dem auch viele Österreicher beteiligt waren. Diese Wahrheit ist unbequem. Aber sie ist eben eine Wahrheit.
Denn wer Geschichte beschönigt, lernt nicht aus ihr.
Und wer nicht lernt, ist auf die Herausforderungen der Gegenwart nicht vorbereitet.
Genau diese Gegenwart fordert uns heute in besonderer Weise heraus.
Wir leben in einer stabilen Demokratie. Gleichzeitig sehen wir Spannungen, die wir ernst nehmen müssen. Die politische Debatte ist rauer geworden. Das Vertrauen in Institutionen schwindet. Fakten werden zunehmend infrage gestellt. Zugleich erwarten die Menschen zu Recht Antworten: auf steigende Lebenshaltungskosten, auf Fragen der Migration und Integration, auf Sicherheit im Alltag.
Diese Herausforderungen sind real. Sie verlangen klare, verantwortungsvolle Politik – keine einfachen Parolen. Doch wir dürfen dabei nicht nur auf unser Land blicken. Österreich ist Teil eines größeren Ganzen – und damit stellt sich auch die Frage unserer europäischen Verantwortung. Der Krieg in der Ukraine dauert an. Er betrifft unsere Sicherheit, unsere Energieversorgung und unsere wirtschaftliche Stabilität. Auch die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten erfüllen uns mit Sorge. Sie wirken sich auf die internationale Stabilität und auf Energiepreise aus – und damit direkt auf Österreich. Als exportorientiertes Land spüren wir diese Verwerfungen besonders deutlich. Umso wichtiger ist es, dass Österreich seinen Beitrag leistet – in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern.
Ja, die Europäische Union ist nicht perfekt. Es gibt berechtigte Kritik an Entscheidungen, Prozessen und Prioritäten. Doch wer sie kritisiert, muss auch sagen, was die Alternative ist. Kein europäischer Staat kann allein Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Stärke in gleichem Maß gewährleisten. Deshalb geht es nicht darum, Europa kleinzureden, sondern es stärker und handlungsfähiger zu machen. Das bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen. Und ja, das ist auch mit unserer militärischen Neutralität vereinbar.
Verantwortung zeigt sich jedoch nicht nur nach außen, sondern insbesondere auch im Inneren unseres Landes. Ein Thema bewegt dabei besonders viele Menschen: die Migration. Ein funktionierender Staat muss wissen, wer kommen darf, wer bleiben soll – und wer gehen muss. Ordnung und Humanität sind kein Widerspruch. Sie gehören zusammen. Integration geschieht nicht von selbst. Sie braucht klare Regeln, gegenseitigen Respekt und die Bereitschaft, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wenn wir das nicht einfordern, gefährden wir den Zusammenhalt – und damit das Vertrauen in unsere Demokratie. Gerade dieses Vertrauen verpflichtet uns, klare Grenzen zu ziehen – ohne jede Grauzone.
Der 8. Mai verpflichtet uns besonders: Es darf keinen Platz für Antisemitismus geben. Keinen Platz für Extremismus. Und keinen Platz für Relativierung. Auch in Österreich nehmen antisemitische Vorfälle wieder zu. Das ist inakzeptabel. Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher politischen oder gesellschaftlichen Richtung dieser Hass kommt. Er ist immer ein Angriff auf unsere Republik.
Damit stellt sich eine grundlegende Frage unseres Zusammenlebens:
Wie schützen wir unsere Demokratie?
Demokratie lebt von Auseinandersetzung. Aber sie braucht Regeln. Wir erleben zunehmend, dass diese Regeln infrage gestellt werden: durch Respektlosigkeit gegenüber unseren Institutionen, durch pauschale Verächtlichmachung von Politik, durch gezielte Desinformation. Das schwächt unser Land. Kritik ist notwendig. Doch sie darf nicht in Zerstörung umschlagen.
Und eine stabile Demokratie braucht auch eine stabile wirtschaftliche Grundlage.
Österreich steht vor wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze sichern und zugleich sozialen Ausgleich gewährleisten. Das ist kein Widerspruch, sondern eine gemeinsame Aufgabe. Ein Staat ist nur stark, wenn seine Wirtschaft funktioniert. Und eine Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn Leistung anerkannt und Fairness gewährleistet wird.
All das führt uns zurück zu der zentralen Frage dieses Tages: Was lernen wir aus dem Jahr 1945 für unser Handeln heute?
Die wichtigste Lehre aus der Geschichte ist nicht nur, was damals geschah. Sondern wie schnell sich Verhältnisse ändern, wenn zu viele wegsehen. Demokratie scheitert nicht plötzlich. Sie erodiert schrittweise. Deshalb müssen wir früh handeln: klar, sachlich und entschlossen. Der 8. Mai ist kein Tag der Selbstzufriedenheit. Er ist ein Tag der Selbstprüfung. Die Generation nach 1945 hat Österreich aufgebaut. Unsere Aufgabe ist es, dieses Land stabil zu halten – in einer Zeit, die uns mehr abverlangt als lange zuvor. Das gelingt nicht durch Rückzug, nicht durch Vereinfachung und nicht durch Spaltung. Es gelingt nur durch Verantwortung, durch klare Entscheidungen und durch den gemeinsamen Willen, unser Land weiterzuentwickeln.
Darauf kommt es an.
Heute mehr denn je.
Vielen Dank.
