Finanzielle Engpässe bedrohen Lebensqualität in Oberösterreichs Gemeinden:303 von 438 oö. Gemeinden konnten 2025 ihr Budget nicht ausgleichen

Laut aktuellen Anfragebeantwortungen der SPÖ im Landtag konnten im Jahr 2025 303 der 438 oberösterreichischen Gemeinden ihr Budget nicht ausgleichen. Viele von ihnen sind auf Mittel aus dem Härteausgleichsfonds angewiesen – verbunden mit der Auflage, umfangreiche Sparmaßnahmen umzusetzen, die zu Lasten der Lebensqualität vor Ort gehen. Im Bezirk Gmunden zählen Gemeinden wie Altmünster, Ebensee, Scharnstein und Grünau zu den Betroffenen.

Folgen für die Bürger:innen: Einschnitte bei Leistungen und Infrastruktur

Die angespannte Haushaltslage zwingt Gemeinden dazu, ihre Leistungen zu reduzieren – mit spürbaren Folgen für die Bevölkerung. Insbesondere bei Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten muss zuallererst der Sparstift angesetzt werden. Geplante Bauprojekte werden verschoben. „Gemeinden gestalten mit ihren Investitionen und Dienstleistungen den Alltag der Menschen: von der Kinderbetreuung über die Wasserversorgung bis hin zu Sportanlagen und der Förderung des Vereinslebens. Sie schaffen damit ein lebenswertes Umfeld für alle Generationen und stärken so gleichzeitig die regionale Wirtschaft, insbesondere lokale Handwerksbetriebe“, unterstreicht SPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Haas die zentrale Rolle der Gemeinden und betont die Sicherung von Arbeitsplätzen am Land.

Forderung nach fairer Finanzierung: SPÖ pocht auf Entlastung

Wie der Landesrechnungshof feststellte, zahlten die Städte und Gemeinden Oberösterreichs zuletzt 121 Millionen Euro mehr an das Land, als sie von dort zurückerhielten. „Die finanzielle Situation der oö. Gemeinden ist dramatischer als vermutet. 380 Gemeinden haben im letzten Jahr 180 Mio. Euro Rücklagen aufgelöst. Doch was machen sie, wenn alle Rücklagen aufgebraucht sind? Landeshauptmann Stelzer muss deshalb endlich die Benachteiligung der Gemeinden durch das Land stoppen. Gemeinden dürfen keine Bittsteller sein für die Erfüllung ihrer Aufgaben, sondern müssen wieder den rechtmäßigen Handlungsspielraum bekommen“, fordert Haas von der Landesspitze grundlegende Änderungen.