Inflationsschub verhindern, Spritpreise senken, außerordentliche Einnahmen verhindern

Die Bundesregierung hat die Bekämpfung der Teuerung zur obersten Priorität erklärt und reagiert auf die weiterhin angespannte Lage auf den globalen Energiemärkten mit einem weiteren Maßnahmenpaket. Ziel ist es, Konsumentinnen und Konsumenten sowie Betriebe nachhaltig zu entlasten, Preisschocks abzufedern und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Auf ein erstes Sofortpaket folgt nun ein strukturelles Maßnahmenbündel, das darauf abzielt, eine Verfestigung massiver Preissteigerungen zu verhindern. Damit sollen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft als auch die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden. Das Paket stellt sicher, dass in der aktuellen Krisensituation weder der Staat von außerordentlichen Mehreinnahmen noch Energieunternehmen von außergewöhnlichen Gewinnen profitieren. Gleichzeitig leistet es einen wesentlichen Beitrag zur Dämpfung der Inflation. Zur Umsetzung wird eine Novellierung des Preisgesetzes sowie des Mineralölsteuergesetzes umgehend dem Nationalrat zugeleitet.

Gezielte Instrumente bei außergewöhnlichen Preissprüngen

Die vorgesehenen Maßnahmen greifen dann, wenn die volkswirtschaftliche Stabilität durch starke Preisanstiege gefährdet ist. Eine solche Situation liegt insbesondere dann vor, wenn die Preise für Benzin oder Diesel laut Öl-Bulletin innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.
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Preisdämpfende Steuersenkung
Steigende Energiepreise führen automatisch zu höheren Steuereinnahmen für den Staat. Ziel der Bundesregierung ist es, diese Mehreinnahmen vollständig an die Bevölkerung zurückzugeben. Die Entlastung erfolgt direkt proportional zur Preisentwicklung und budgetneutral. In einem ersten Schritt wird die Steuer auf Benzin und Diesel um jeweils 5 Cent pro Liter gesenkt.
Begrenzung außergewöhnlicher Margen
Zusätzlich soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf Margen entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette vorübergehend einzufrieren. Ziel ist es, außergewöhnliche Gewinne zu begrenzen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen. Die Preisbildung bleibt weiterhin transparent und basiert auf internationalen Preisnotierungen sowie klar nachvollziehbaren Kostenkomponenten wie BIO-Compliance und Pflichtnotstandsreserven.
Klare Befristung und flexible Anwendung
Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und sind bis 31. Dezember 2026 befristet. Die darauf basierenden Verordnungen werden jeweils nur für einen Monat erlassen, können jedoch bei Bedarf verlängert werden. Gleichzeitig bleibt sichergestellt, dass beide Instrumente bei Gefährdung der Versorgungssicherheit jederzeit ausgesetzt werden können. Durch den Maßnahmenmix werden aktuell Entlastungen von rund 10 Cent pro Liter erwartet.
Bundeskanzler Christian Stocker:

“Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. Was Menschen und Betriebe zusätzlich finanziell belastet, darf nicht zu Mehreinnahmen des Staates führen. Wir senken die Mineralölsteuer und schaffen die Möglichkeit, Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu begrenzen. Durch diese ganz konkreten Maßnahmen wird der Preis für Diesel und Benzin um rund 10 Cent pro Liter sinken. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass sich massive Preisanstiege verfestigen und damit Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt werden.”
Vizekanzler Andreas Babler:

“Unsere Spritpreisbremse macht Treibstoff durchschnittlich um 10 Cent pro Liter günstiger. Wir greifen in den Markt ein. Wir sehen nicht dabei zu, wie einige wenige auf Kosten aller anderen Übergewinne erzielen. Wir beschränken die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. In Krisensituationen wie der aktuellen werden die Margen künftig jeweils für einen Monat fixiert und der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau halbiert. Dieser Eingriff bedeutet nicht, dass keine Gewinne mehr gemacht werden dürfen. Wir verhindern damit aber, dass aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird.”
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger:

“Geopolitische Krisen wirken sich auch auf Österreich aus. Wir setzen Maßnahmen, die Versorgungssicherheit schaffen, die Inflation dämpfen und uns unabhängig machen. Mit einem Mechanismus, der greift, wenn es nötig ist, schützen wir unsere Volkswirtschaft und stellen sicher, dass sich die Dynamik von 2022 nicht wiederholt. Wir lassen die Inflation nicht durchrauschen. Langfristig arbeiten wir an Reformen im Energiesektor, die unsere Resilienz stärken.”