Der Bad Ischler EU – Abgeordnete, Hannes Heide, hat am 8.1. 2026 anlässlich einer Pressekonferenz im Cafe Zauner an der Bad Ischler Esplanade über 2 Themenschwerpunkte seiner parlamentarischen Arbeit informiert:
Heide fordert Rechtssicherheit für Einheimischen – Bonus
Man hat ihn nicht nur in Österreich lange Zeit verwendet, dann musste er aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes abgeschafft werden. Nun scheint aber auf EU – Ebene Bewegung in die Sache gekommen zu sein, denn man scheint in Brüssel zu akzeptieren, dass die Einheimischen sehr viel zur einer intakten Landschaft und zu einer funktionierenden Infrastruktur beitragen. Sie müssen aber in Tourismusgebieten höhere Preise akzeptieren als in weniger intensiv beanspruchten Regionen. Einheimischentarife würden in vielen Bereichen (Skigebiete, Thermen,….) eine Entlastung vor allem der Familienbudgets bedeuten……Die EU-Kommission prüft derzeit eine Anpassung der Dienstleistungsrichtlinie und der Geoblocking-Verordnung. Laut EU-Tourismuskommissar Apostolos Tzitzikostas sollen Sondertarife für Ortsansässige künftig nicht mehr sanktioniert werden, sofern die Preisunterschiede auf „objektiven Erwägungen beruhen, die von der Staatsangehörigkeit unabhängig sind“. Für Betreiber von Bergbahnen, Museen, Kultureinrichtungen oder Freizeitanlagen bietet diese Formulierung allerdings noch keine ausreichende Rechtsbasis.
LEADER darf nicht unter die Räder kommen: Für das Salzkammergut ist das EU-Förderprogramm eine Erfolgsgeschichte!
Europaabgeordneter Hannes Heide setzt sich bei den Verhandlungen für das neue, mehrjährige EU-Budget für Ausbau regionaler Programme und mehr Sichtbarkeit von EU-Projekten ein.
„In den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen geht es um nichts weniger als die Existenz der Europäischen Union, wird sie doch von innen und außen bedroht. Damit die EU spürbar ist und ankommt, muss sie dabei ambitioniert vorgehen. Das betrifft Regionalentwicklung am Beispiel LEADER genauso wie Bildung mit Erasmus+,“ stellt Europaabgeordneter Hannes Heide bei einem Pressegespräch im Bad Ischler Gasthaus zur Salzmühle klar.
„Gerade am Salzkammergut sind diese Notwendigkeiten klar ersichtlich. Über die Vergabe der Gelder aus dem Programm LEADER wird direkt in der Region entschieden. So wurde es zu einer immensen Erfolgsgeschichte, hat es doch in den letzten 30 Jahren seit dem EU-Beitritts 276 Projekte mit einer Summe von 29 Millionen Euro in unserer Region ermöglicht. 12,5 Millionen Euro Fördergelder sind so in die Gemeinden des inneren Salzkammergutes geflossen!“ weist Heide darauf hin, dass LEADER und die für die Abwicklung zuständigen Regis ein verlässlicher und unverzichtbarer Partner für Gemeinden und lokale Vereine und Initiativen sind. Deshalb setze ich mich mit voller Kraft für den Fortbestand dieses Programms ein!“
Kritik übt der Abgeordnete an der Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): „Mit den bislang im Bezirk Gmunden geförderten Projekten wird es kaum gelingen, Menschen für die Europäische Union zu begeistern. Es ist unverständlich, dass weder das Innere Salzkammergut, noch die Salzburger Wolfgangsee-Gemeinden oder das Ausseerland mit genehmigten Projekten vertreten sind. Das ist kein Versäumnis der Region, sondern der Förderpraxis. Die Verantwortlichkeit dafür liegt nicht in Brüssel, sondern im Mitgliedsland bzw. in Bundesländern!“
Dennoch können regional nachhaltige und plausible Vorhaben mit EU-Förderungen umgesetzt werden, seien es Primärversorgungseinheiten wie zuletzt in Bad Ischl, die Sanierung der Bleckwandhütte oder ein Heizungstausch. EU-Finanzmittel sind auch für die Sanierung des Lehártheaters in Aussicht gestellt“, macht Hannes Heide aufmerksam.
Obwohl Nettozahler, profitiert Österreich von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. 2025 zahlt das Land 3,2 Milliarden Euro ein und 2,2 Milliarden Euro fließen direkt zurück, davon 1,3 Milliarden Euro in den Agrarsektor. Österreich als exportorientiertes Land bekommt direkt 30 % der Förderungen an „Empfängerländer“ zurück und profitiert finanziell kräftig über Aufträge in andere Länder, weil dort Wirtschafts- und Kaufkraft gesteigert wird, so der Europaparlamentarier.
Mehr in einem Salz-TV – Fernsehbericht
Rainer Hilbrand
