Europäische Wissenschafter:innen schlagen Alarm: Österreichs Klimapolitik entfernt sich immer weiter von den wissenschaftlichen Erfordernissen. Während für Klimaneutralität bis 2050 eine Reduktion der Emissionen um netto 90 Prozent bis 2040 nötig wäre, fehlt es hierzulande an Tempo, Verbindlichkeit und politischem Willen.
Die Fakten sind dramatisch: Österreich hat sein CO₂-Budget zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bereits um über 200 Millionen Tonnen überschritten. Die Klimakrise verursacht Schäden von mehr als 60 Milliarden Euro und birgt zunehmende menschenrechtliche Risiken. Hitzeextreme und Wetterkatastrophen sind längst Realität. Auch in Österreich und Oberösterreich.
Trotz des Bekenntnisses zur Klimaneutralität bis 2040 sind die Ziele ohne verbindliches Klimaschutzgesetz und ausreichende Finanzierung nicht erreichbar, warnen die Expert:innen. Gefordert wird ein wirksames Gesetz mit klaren, überprüfbaren Zielen bis 2030.
Zusätzliche Brisanz erhält die Situation durch den faktischen Stillstand beim Klima- und Energiefonds: Für 2025 wurden bislang keine Mittel für Forschung, Klimaschutz und Klimaanpassung ausgeschrieben. Zentrale Programme wie ACRP, StartClim sowie Förderungen für regionale Energie- und Mobilitätswende liegen auf Eis.
„Das ist alarmierend und unverantwortlich“, kritisiert Oberösterreichs Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. „Erfolgreiche Initiativen wie die Klima- und Energiemodellregionen werden ausgebremst, Projekte gestoppt und Gemeinden im Stich gelassen.“
Kaineder fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: „Ohne Geld, ohne Gesetze und ohne Planungssicherheit wird Klimaschutz zur Farce. Die Mittel für 2025 müssen sofort freigegeben werden. Ein Investitionsstopp bei Klima und Energie ist ein Rückschritt – und ein fatales Signal in einer Zeit, in der entschlossenes Handeln überfällig ist.“
