OGH bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichtes – Gemeinde Ohlsdorf bekommt Schadenersatz im Streit um Trinkwasserskandal 

LR Kaineder: OGH bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichtes – Gemeinde Ohlsdorf bekommt Schadenersatz im Streit um Trinkwasserskandal

In der Umgebung von Ohlsdorf wurden im Jahr 2014 Verunreinigungen des Grundwassers durch Pestizide festgestellt, die sich in der Folge vor allem in der Baurestmassedeponie II der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH wiederfinden ließen. In aufwendigen verwaltungsbehördlichen Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass die vorgefundenen Stoffe aus einem regional ansässigen Entsorgungsunternehmen stammten. Wegen der bestehenden Verunreinigung wurde die Deponieinhaberin mit Bescheid beauftragt, durch eine gezielte Reinigung der Deponiesickerwässer mit Aktivkohlefiltern, die Pestizidbelastung weitgehend zu beseitigen. Die Reinigung der Deponie wird noch weitere Jahre notwendig sein. Der Skandal hat vor allem bei der öffentlichen Hand enorme Kosten verursacht.

Nun hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz bestätigt. Die Gemeinde Ohlsdorf bekommt die Kosten für die erlittenen Schäden vom Verursacher ersetzt.

„Am Ende gewinnt die Gerechtigkeit“, freut sich Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder über die Entscheidung des Oberlandesgerichtes: „Dieser Fall ist auch beispielgebend und zeigt klar, dass man mit harten Konsequenzen rechnen muss, wenn man unser Trinkwasser verunreinigt. Unser Trinkwasser ist ein hohes Gut. Die Gemeinden, die Wasserversorger und unser Ressort arbeiten tagtäglich für die Sicherung der Trinkwasserqualität für die oberösterreichische Bevölkerung. Wir freuen uns heute mit der Gemeinde Ohlsdorf, die nun 770.000 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten bekommt“, so Kaineder abschließend.