Sommergemeinderat brachte mehrere Überraschungen
Über 30 Grad, mehr als 30 Tagesordnungspunkte und ein neuer Vorsitzender für die 36 Stadt- und Gemeinderäte war der Rahmen, in dem kürzlich der Ischler Gemeinderat zu seiner Sommersitzung zusammengetreten ist.
Ein trauriger Anlass im privaten Bereich war der Grund dafür, dass Bürgermeisterin Schiller die Sitzungsführung an ihren Vizebürgermeister Hannes Mathes übergeben hatte und damit für eine überraschende Neuigkeit in der aktuellen Gemeinderatsperiode sorgte.
Neben vielen anderen Themen waren es vier Punkte auf der Tagesordnung, die interessante Diskussionen und überraschende Abstimmungsergebnisse brachten. Spannend wurde es gleich zu Beginn der Sitzung:
Dringlichkeitsantrag für „Teuerungsausgleich 2025″
ZUKUNFT ISCHL GR Johannes Kogler beantragte, den „Teuerungsausgleich für die Ischler Landwirtschaft” sowohl für 2025 auszuzahlen und auch für zukünftige Budgets zum fixen Bestandteil der städtischen Finanzplanung zu machen. Diesem Antrag wurde die Zustimmung erteilt und damit festgelegt, dass am Ende der regulären Tagesordnung die Beratung und Beschlussfassung erfolgen soll. Das Ergebnis der Beratung brachte dann eine Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss. Nachdem sich jedoch alle Fraktionen für die Unterstützung der Ischler Landwirtschaft ausgesprochen haben, dürfte eine Zustimmung zu einer Auszahlung im Jahr 2025 und den Folgejahren nichts mehr im Wege stehen.
„Leistbares Wohnen” in der Dumbastraße nimmt weitere Hürde
Ein wichtiges Signal für leistbares Wohnen setzte eine große Mehrheit des Gemeinderates für die Errichtung von günstigen Wohnungen durch die Ischler Siedlungsgenossenschaft. Vor der Wahl 2021 wurde dieses Vorhaben von der Stadtführung auf die lange Bank geschoben und das Grundstück mit einem zeitweiligen Bauverbot (Neuplanungsgebiet) belegt. Nun ist es aber soweit und der Bebauungsplan wurde beschlossen. Nach der Sitzung zeigte sich Vizebürgermeister Hannes Mathes zufrieden und stellte fest: „Der Beschluss war wichtig, denn wir brauchen leistbaren Wohnraum – speziell unsere jungen Mitbürger können sich die aktuellen Wohnungspreise nicht leisten”
Grünland bleibt Grünland – Fahrschule trotzdem gesichert
Mit besonderer Spannung wurde der Antrag auf Umwidmung im Bereich des „Via Sana”-Geländes erwartet. Dort sollten 3.500 m2 in Mischbaugebiet umgewidmet werden. Nach einer zum Teil sehr emotionalen Diskussion wurde mit knapper Mehrheit von 18 Fürstimmen und 19 Gegenstimmen der Umwidmung die Zustimmung verweigert. ZUKUNFT ISCHL-GR Johannes Kogler warnte erfolgreich davor, bestes Grünland umfangreich zu versiegeln. Besonders wichtig war ihm auch mitzuteilen, dass ein positiver Beschluss eine große negative Beispielwirkung und damit unabsehbare Folgen für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen in Ischl haben würde. „Hier geht es um bestes Grünland – unsere Landschaft ist unser größtes Kapital, das dürfen wir nicht leichtfertig verbauen”, so GR Kogler. Bei der Sitzung wurde auch bekannt, dass für einen Fahrschulübungsplatz auch die Widmung Grünland mit Sonderausweisung möglich wäre. Für die erforderlichen Zusatzeinrichtungen wie Sanitäranlagen und Schulungsräume soll angestrebt werden, eine Widmung in Mischbaugebiet in abgeminderter Form zu beschließen. Somit kann die Fahrschule ihren Standort in Bad Ischl in gewohnter Form weiterbetreiben und diese wichtige Infrastruktur – besonders für die Ischler Jugend – weiter erhalten bleibt.
Hotel-Infosystem wir nicht ersatzlos abmontiert
Für Aufregung bei den Ischler Hotelbetrieben sorgte der Antrag des Verkehrsausschusses, das bestehende Info-System „Hotel Route” ersatzlos zu entfernen. Dieses Ansinnen wurde im Verkehrsausschuss unter der Führung von Bürgermeisterin Schiller beantragt und beschlossen. In einer „Feuerwehraktion” wenige Stunden vor der Sitzung formierte sich eine Gruppe von Hotelbesitzern, um die Stadtführung eindringlich vor einer Entfernung der Beschilderung zu warnen. Sitzungsführer Hannes Mathes konnte noch vor der Sitzung mit Tourismusstadtrat Martin Schott eine Lösung finden und die Wünsche der Hotelbesitzer in einem Gegenantrag zusammenfassen. Der „Entfernungsantrag” des Verkehrsausschusses wurde damit einstimmig abgelehnt und stattdessen einstimmig folgender Gegenantrag beschlossen: Die geplante Abschaffung des Hotelroutensystems aus dem Jahr 2008 soll zum Anlass genommen werden, ein neues, den Anforderungen der Zeit entsprechendes (auch analoges) Hotelleitsystem in der Tourismusstadt Bad Ischl zu installieren. Die Bad Ischler Hotellerie ist bereit diesen Weg mit der Stadtgemeinde unter Einbeziehung des TVB und des Wirtschaftsforums gemeinsam zu gehen und an der konstruktiven Weiterentwicklung aktiv mitzuarbeiten. ZUKUNFT ISCHL-Chef Hannes Mathes stellte am Rande der Sitzung klar: „Gerade in einer Stadt wie Ischl braucht es ein gutes und vor allem modernes Info-System – gemeinsam Bürgermeisterin Ines Schiller und Tourismusstadtrat Martin Schott werden wir hier gemeinsam mit den Hotelbesitzern rasch eine gute Problemlösung zu finden”.
Aus Sicht der unabhängigen Bürgerliste ZUKUNFT ISCHL kann über die Ergebnisse der Sitzung ein positives Fazit gezogen werden: „Trotz der unterschiedlichen Meinungen wurde gemeinsam konstruktiv an guten Lösungen gearbeitet und diese konnten auch gefunden werden – ich glaube, dass diese Sitzung ein gutes Beispiel dafür war, wie Zusammenarbeit und Miteinander im Ischler Gemeinderat gelebt werden können”, so ZUKUNFT ISCHL-Chef Hannes Mathes abschließend.
© Thomas Plissees
