Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: „Eigener Infrastrukturfonds Energie des Bundes soll Kosten des Netzausbaus für die Netzbetreiber senken und somit auch zu günstigeren Strompreisen führen – Vorstoß Oberösterreichs bei Landesenergiereferent/innen-Konferenz morgen”

„Wer Ja zur Energiewende sagt, muss auch Ja zum Netzausbau sagen. Denn die Einspeisung erneuerbarer Energien erfordert einen massiven Ausbau der Stromnetze und die Kosten dafür müssen letztlich auch die Kundinnen und Kunden über höhere Strompreise finanzieren. Oberösterreich will hier gegensteuern und schlägt deshalb einen eigenen Infrastrukturfonds Energie vor, der die Kostenbelastungen durch den Netzausbau für die Netzbetreiber verringern könnte und so auch zu niedrigeren Strompreisen führen würde”, erklärt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner. „Dieser Vorstoß richtet sich an den Bund und wird von Oberösterreich morgen im Rahmen der Konferenz der Energie-Landesrätinnen und -Landesräte der Bundesländer in Wien eingebracht”, kündigt Landesrat Achleitner an.

„Der Umstieg auf erneuerbare Energien schreitet gerade in Oberösterreich massiv voran. Der Wermutstropfen dabei ist, dass zwar die Kosten für die Erzeugung von Strom sinken, die Strompreise aber trotzdem steigen, weil der dafür erforderliche Ausbau der Stromnetze hohe Kosten für die Netzbetreiber verursacht, die sich dann auf die Stromrechnung von Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung niederschlagen. Hier könnte ein staatlicher Infrastrukturfonds Energie für Abhilfe sorgen”, erläutert Landesrat Achleitner.

Ein derartiger Transformationsfonds könnte Finanzierungsinstrumente wie Kredite über Förderbanken, ausgestattet mit öffentlichen Garantien und Haftungen, oder auch PPP-Modelle umfassen. „Ein staatlicher Infrastrukturfonds Energie in Kombination mit längeren Abschreibungsfristen, zB 40 Jahre, könnte so zu einem nachhaltigen Netzausbau beitragen. Er würde die Finanzierung für die Netzbetreiber erleichtern, die Belastungen für die Stromkundinnen und Stromkunden dämpfen und so der Energiewende zu einer noch rascheren Umsetzung verhelfen”, unterstreicht Landesrat Achleitner.

Der Ausbau von Infrastrukturen ist mit hohen Investitionen und gleichzeitig langen Amortisationsdauern verbunden. In Österreich unterstütze und finanziere der Staat beispielsweise auch jetzt schon den Ausbau und Erhalt der Autobahnen und Schnellstraßen sowie des Schienennetzes, so Landesrat Achleitner.

Bei Heizkesseltauschförderung von „stop and go” zur langfristigen Planbarkeit:
Eine weitere Forderung Oberösterreichs im Rahmen der Landesenergiereferent/innen-Konferenz morgen in Wien betrifft die Heizkesseltauschförderung auf Bundesebene: „Die Förderung für den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Technologien ist unter der früheren Klimaschutzministerin betragsmäßig in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen. Überförderungen haben dazu geführt, dass zum einen die Nachfrage völlig überhitzte und anderseits das Programm aus budgetären Gründen mit Dezember 2024 endete”, erklärt Landesrat Achleitner.

„Dieses ‚stop and go’ verbunden mit einer permanenten Änderung der Rahmenbedingungen auf Bundesebene ist sowohl für die Heizkessel-Branche als auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein Ärgernis, sondern auch im Hinblick auf den Klimaschutz kontraproduktiv. Daher nimmt Oberösterreich den Regierungswechsel auf Bundesebene zum Anlass, um im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern vom Bund ein langfristiges Förderprogramm, das für alle Beteiligten Planbarkeit schafft, einzufordern”, kündigt Landesrat Achleitner weiters an. Oberösterreichs Lösungsvorschlag dazu: Ein langfristig angelegtes und degressives Modell soll für 10 Jahre konzipiert werden: Dabei soll der Heizungstausch im ersten Jahr mit einer noch festzulegenden Quote gefördert werden, die dann jedes Jahr um ein Zehntel gesenkt wird.

„Dieses Modell würde Planbarkeit und Berechenbarkeit für die Menschen und die Heizungsbranche bringen. Je nach persönlicher Situation bzw. Alter und Zustand der bestehenden Heizungsanlage können die Betroffenen dann entscheiden, wann sie umsteigen”, erläutert Landesrat Achleitner.

Länder fordern zusätzliche Impulse für Solarstrom-Speicher:
Oberösterreich ist in fast allen Bereichen des Ausbaus Erneuerbarer Energien an der Spitze der Bundesländer: So auch bei den Solarstromspeichern – Oberösterreich ist beim Zubau klare Nummer 1. Batteriespeicher nehmen eine immer wichtigere Rolle in einem nachhaltigen und flexiblen Energiesystem im Hinblick auf die Energiewende ein. Sie tragen dazu bei, die Integration von erneuerbaren Energieträgern zu erleichtern und den Eigenverbrauch von erneuerbarem Strom sowie die Netzstabilität zu verbessern. Für Haushalte, die private Photovoltaik-Anlagen betreiben, erfüllen Batteriespeicher wichtige Funktionen: Die Speicher können den wirtschaftlichen Betrieb maximieren und gleichzeitig die Stromnetze entlasten. Darüber hinaus sind Speicheranlagen sinnvoll, um Tagesspitzen im Mittelspannungsnetz zuverlässig in die Nacht zu verschieben.

Um die Errichtung von Stromspeichern weiter voranzutreiben, wird Oberösterreich morgen einen gemeinsamen Appell der Länder an den Bund einbringen, eine österreichweite Speicherstrategie als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Energiewende und der Erzeugung von 100 % erneuerbaren Strom in Österreich zu erarbeiten. Dabei sollte vor allem festgelegt werden, welche Speicher in welcher Ausprägung und an welcher Stelle für ein nachhaltiges Strom-Infrastruktursystem in Österreich sinnvoll sind. Damit würden auch die Anforderungen an den Netzausbau verringert, was zu niedrigeren Kosten führt.

Weiters sollen die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Förderungen bzw. steuerlichen Anreize festgelegt werden: „Bei den Förderungen sollte insbesondere Augenmerk darauf gelegt werden, dass künftig Heimspeicher auch ohne gleichzeitige Errichtung bzw. Ausbau von PV-Anlagen gefördert werden können. Denn die Nachrüstung von Batteriespeichern stellt einen wichtigen Hebel vor allem im Umgang mit Netzspitzen durch PV-Erzeugung dar”, betont Landesrat Achleitner.

Zusammenfassung – Oberösterreich fordert:
1. Neuen Infrastrukturfonds Energie
2. Langfristiges Fördermodell für den Heizkesseltausch
3. Österreichweite Speicherstrategie