EU forciert Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in den Regionen / Landtagspräsidentin Pallauf bei AdR-Plenarsitzung
329 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten treffen sich seit Mittwoch zur Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR). Für Salzburg nimmt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf an den Beratungen in Brüssel teil. Erneut im Mittelpunkt der Diskussionen im Plenum steht die Kohäsionspolitik. Sie hat zum Ziel die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Staaten und Regionen zu reduzieren und resiliente, zukunftsfite Regionen zu gewährleisten. Salzburg setzt dabei seine Schwerpunkte auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Energie.
Vor zirka einem Monat hat die Europäische Kommission ihre Halbzeitbewertung der Kohäsionspolitik veröffentlicht. Die aktuelle Periode läuft noch bis 2027 und in der Plenarsitzung wird eine Entschließung zur Halbzeitbewertung diskutiert sowie verabschiedet. „Für mich steht fest, dass Kohäsionspolitik ein langfristiges Instrument sein muss, um regionales Wirtschaftswachstum und resiliente Regionen zu schaffen beziehungsweise zu erhalten. Es geht hier um die Zukunft der Regionen in einem gemeinsamen Europa“, betont Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Pallauf: „Innovation ist Trumpf.“
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf führt kontinuierlich Gespräche mit etlichen Vertreterinnen und Vertretern des AdR zur Kohäsionspolitik. „Aus meiner Sicht müssen wir die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Energie vorantreiben sowie in resiliente lebenswerte ländliche Regionen investieren. Es soll weiterhin möglich sein in den Regionen vor Ort den Einsatz der finanziellen Mittel festzulegen“, skizziert Pallauf ihre Vorstellung.
(C) Land Salzburg/Büro Pallauf
Finanzielle Stärkung der EU-Regionen
Einfacher, leichter und schneller. Mit dem Leitmotiv der Vereinfachung will die Europäische Kommission Bürokratie reduzieren, Regulierungen überprüfen und Verfahren beschleunigen, um so die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. „Davon werden auch die Regionen profitieren. Konkrete Vorschläge werden in Kürze in Reformpapieren vorgelegt. Auf diese warten wir mit Spannung und setzen große Hoffnungen auf spürbare Veränderungen“, sagt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Aktive Unterstützung durch EU-Spitze
Als Verbündete für Europas Regionen sieht Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Raffaele Fitto. Der EU-Kommissar ist für Regionalpolitik zuständig. „Er kennt die Nöte und Sorgen der Regionen und ist ihnen gegenüber sehr positiv eingestellt. Als ehemaliger Regionalpräsident von Apulien hat er sich für die dortigen regionalen Interessen eingesetzt. Ich hoffe, dass er durch Anpassung an die aktuellen Herausforderungen und Bereitstellung des nötigen Budgets die Regionen bei den notwendigen Transformationsmaßnahmen unterstützt“, so Pallauf, die gemeinsam mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer beim Arbeitsgespräch am Dienstag anwesend war.
Jugend informiert sich zu Europa
27 Schüler der HTL Hallein sowie ihre Begleitpersonen haben am Mittwoch den AdR besucht und wurden dabei von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf begrüßt. „Egal ob im Chiemseehof in der Landeshauptstadt oder im Jacques Delors Gebäude in Brüssel. Der Austausch mit Jugendlichen ist für mich immer eine Herzensangelegenheit. Die Schüler waren auch bestens über die europäischen Institutionen informiert. Bereits am Montag waren sie im Verbindungsbüro bei Michaela Petz-Michez und haben sich im Unterricht umfassend mit Europa beschäftigt“, sagt Pallauf.
Lexikon: Kohäsionspolitik der EU
Die Kohäsionspolitik ist die Strategie der Europäischen Union zur Förderung und Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Regionen. Sie wurde im Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) festgeschrieben und soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Regionen stärken. Sie unterstützt etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit oder Wirtschaftswachstum. Etwa ein Drittel der Mittel des EU-Haushalts, des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens, werden für die Kohäsions- und Strukturpolitik eingesetzt. (Quelle: Homepage des Europäischen Parlaments)
