Gemeindetag in der Stadt Salzburg / 3,5 Millionen Euro zusätzlich aus dem GAF / Mehr Bundesmittel für Kommunen
Die Sicherung der Finanzen in den heimischen Kommunen stand beim heutigen Treffen des Salzburger Gemeindeverbandes in der Landeshauptstadt im Mittelpunkt. Zusätzliches Geld von Bund und Land kann in der aktuell sehr herausfordernden Situation bereitgestellt werden. „Die Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, dabei unterstützten sie wir“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Zusätzliche 3,5 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) sicherten heute Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll den Gemeinden zu. „Gerade in konjunkturell herausfordernden Zeiten benötigen Salzburgs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dringend finanzielle Spielräume. Die heute vereinbarten zusätzlichen Mittel sind ein wichtiger struktureller Beitrag, um genau diese Handlungsmöglichkeiten weiterhin zu gewährleisten – insbesondere im Bereich der Elementarpädagogik. Das Land steht dabei klar an der Seite seiner Gemeinden – verlässlich und vorausschauend“, so Haslauer und Schnöll.
(C) Land Salzburg
Haslauer: „Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben.“
Für Landeshauptmann Wilfried Haslauer muss der finanzielle Spielraum der Kommunen gewährleistet bleiben: „Unsere Gemeinden kümmern sich tagtäglich um das, was den Menschen im Land wichtig ist – von der Kinderbetreuung über Infrastruktur bis zur Pflege. Es ist daher unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie diese Aufgaben auch morgen noch erfüllen können. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist entscheidend für den Zusammenhalt in unserem Bundesland.“
Schnöll: „Solide Finanzierung wichtiger denn je“.
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll sind die zusätzlichen Mittel absolut notwendig: „Wir haben bereits in den letzten zwei Jahren eine Sonderfinanzierung für unsere Gemeinden beschlossen, damit die Budgets der Kommunen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf sicheren Beinen stehen können. Jetzt kommt der nächste Schritt, um die finanzielle Ausstattung nachhaltig abzusichern. Wir möchten nämlich weiterhin, dass jede Gemeinde eigenständig agieren kann und deshalb ist es weiterhin unser erklärtes Ziel so wenig Ausgleichsgemeinden wie möglich zu haben.“
Sampl: „Weiterhin für die Menschen da sein.“
Der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, Manfred Sampl, will die Gemeinden so aufstellen, „dass wir die Aufgaben für die Menschen in diesem Land auch langfristig erfüllen können. Mit Kooperation, Synergien und Sparen kann uns das auch gelingen. Wir brauchen aber auch Unterstützung. Heute wurde gemeinsam mit dem Land wieder ein sehr wichtiges Zeichen der Zusammenarbeit gesetzt. So können wir auch in Zukunft für die Salzburgerinnen und Salzburger da sein“, betont Sampl.
Salzburg im Vergleich Spitzenreiter
Für 2025 haben 13 Gemeinden einen Antrag zum Ausgleich eingebracht. Derzeit laufen noch letzte Gespräche in Abstimmung mit den Kommunen. Laut Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) könnten österreichweit mit Ende dieses Jahres 45 Prozent aller Gemeinden im Land in den Ausgleich rutschen und damit auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Salzburg ist hier mit nur rund zehn Prozent im Bundesländervergleich weiterhin im Spitzenfeld. „Das ist nur durch das gute Zusammenspiel zwischen den Gebietskörperschaften möglich und wir möchten uns deshalb bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bedanken“, so Landeshauptmann Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll.
Antraglose Mittel des Bundes
Auch von Bundesseite gibt es eine erfreuliche Entwicklung: Mit der Vereinfachung der Kommunalinvestitionsgesetze sind künftig österreichweit die bereits zugesagten rund 881 Millionen Euro für Österreichs Gemeinden – ohne Antrag, ohne Zweckbindung, ohne Eigenmittelanteil, verfügbar. Salzburgs Anteil in Höhe von rund 23,7 Millionen Euro wird erstmals im Oktober 2025 und in weiterer Folge zum Jahresbeginn direkt und gestaffelt an die Gemeinden ausbezahlt. „Diese Regelungen sind ein Meilenstein für die kommunale Finanzierung. Die Gemeinden wissen selbst am besten, wofür sie ihre Mittel einsetzen müssen – sei es in Schulen, Sportstätten oder im Bereich Digitalisierung. Die antragslose Abwicklung spart wertvolle Ressourcen und gibt Planungssicherheit“, betont Wilfried Haslauer.
