OÖ übernimmt Vorsitz der Landtagspräsident*innenkonferenz: Neue Medien und ihre Auswirkungen auf unsere Demokratie im Fokus

Oberösterreich übernimmt mit 1. Juli 2025 den Vorsitz vom Nachbarbundesland Salzburg. Pro Halbjahr und Vorsitzführung findet eine Sitzung der Landtagsdirektorinnen und Landtagsdirektoren und eine Sitzung der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten statt, bei der jeweils auch Südtirol und das Vorsitzland der Deutschen Konferenz – in diesem Jahr das Saarland – als Gäste teilnehmen. Inhalt der Sitzungen sind Abstimmungen bei der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben oder neue Verfahren und Techniken im Arbeitsalltag der Landesparlamente. Die gemeinsame Willensbildung stärkt eine einheitliche Umsetzungspraxis und ermöglicht gegenseitiges Lernen von erfolgreichen Projekten. „Die Konferenz der neun Landtage hat aber natürlich auch eine politische Facette, da von den jeweiligen Vorsitzenden auch thematische Schwerpunkte gesetzt werden“, so Landtagspräsident Max Hiegelsberger. Er dankt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf für ihren starken Einsatz für mehr Sichtbarkeit von Frauen in der Politik: „Es sind gerade diese zentralen Fragestellungen unserer demokratischen Kultur, die wir als Landtage vorantreiben möchten. Präsidentin Pallauf hat unsere Wahrnehmung sehr geschärft, dass immer noch zu wenige Frauen in politischen Ämtern Verantwortung tragen. Hier braucht es unsere gemeinsame Anstrengung, um Mut zu machen und weibliche Jungpolitiker zu stärken.“

Neue Medien im Fokus des Vorsitzhalbjahrs 

Die Medienwelt und die Art und Weise, wie wir Informationen erhalten, hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. Klassische Medien wie Zeitungen oder lineares Fernsehen sehen sich zunehmender Konkurrenz im digitalen Raum gegenüber. Für immer mehr Menschen werden soziale Medien und Messengerdienste zu den wichtigsten Informationsquellen, auch in politischen Fragen. Das bringt auch Folgen für unsere demokratischen Strukturen mit sich, da Medien als vierte Säule der Demokratie durch ihre Berichterstattung über politische Vorgänge wesentliche Verantwortung für das gesamte staatliche Gefüge tragen. Politische Diskussionen werden in den sozialen Medien anders geführt als in Artikeln, Kommentaren und Leserbriefen einer Tageszeitung. „Die stärker werdenden sozialen Medien verändern die politische Kommunikation und wirken dadurch auch auf politische Entscheidungsfindungen ein. Wesentlich sind nicht mehr Informationsgehalt oder größtmögliche Faktentreue, sondern Aufmerksamkeit. Diese wird nicht mit ausgewogener Argumentation, sondern mit möglichst emotional aufgeladenen Botschaften erreicht. In den letzten Jahren haben sich die politischen Ereignisse gehäuft, vom Brexit bis hin zur Wiederwahl Donald Trumps, bei denen soziale Medien eine entscheidende Rolle gespielt haben. Auch in der näheren Nachbarschaft gibt es Beispiele wie den Präsidentschaftswahlkampf in Rumänien. Es ist daher hoch an der Zeit, sich intensiv damit zu beschäftigenwelche Rolle wir sozialen Medien in unserem demokratischen Gefüge zukommen lassen und welche Entwicklungen wir auch politisch begleiten und reglementieren müssen,“ so Landtagspräsident Max Hiegelsberger. Um sich auf den Vorsitz unter den Landtagspräsidentinnen und –präsidenten vorzubereiten, hat Landtagspräsident Hiegelsberger auf mehreren Ebenen vorbereitende Gespräche geführt und Stakeholder ins Boot geholt, um mögliche Maßnahmen für die Landtage auszuloten.

Europäische Union als wichtiger Regelsetzer für internationale Plattformen  

Digitalunternehmen wie Meta oder Bytedance (TikTok) sind auf der Ebene einzelner Staaten schwer zu regulieren. Die Wirtschaftskraft der Europäischen Union und Konsumkraft der europäischen Bürgerinnen und Bürger kann von den großen Plattformbetreibern jedoch nicht ignoriert werden. In den letzten Jahren hat die Europäische Union mit dem Digital Service Act, dem Digital Market Act, dem AI Act und dem geplanten Digital Fairness Act eine globale Vorreiterrolle eingenommen. Die wichtigsten Ziele sind, de facto bereits bestehende Monopole im digitalen Raum zu brechen, Konsumentenrechte zu sichern und Verantwortlichkeit für Falschinformationen und Wählermanipulation herzustellen. Die Herangehensweise der Europäischen Union steht dabei im Widerspruch zu den Interessen der zumeist amerikanischen Digitalkonzerne, die sich durch die Unterstützung von Präsident Trump politische Einflussnahme gesichert haben. „Ich habe mich letzte Woche wieder aus Brüssel informieren lassen, wie es um die Durchsetzung der Digitalgesetze steht. Die Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung, aber auch das massive Lobbying in Brüssel selbst machen klar, dass die bestehenden und noch kommenden Regelungen einen Nerv treffen. Wir müssen extrem aufpassen, dass wir im Zollstreit aber auch unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung diese Errungenschaft im digitalen Raum nicht gleich wieder entscheidend schwächen. Denn ein gleichberechtigtes und faires Zusammenleben basiert auf klaren Regeln. Mit der Verlagerung großer Teile unseres wirtschaftlichen und privaten Lebens in den digitalen Raum braucht es auch hier einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen. Mir ist es daher ein großes Anliegen, den europäischen Institutionen in dieser Frage den Rücken zu stärken und ein klares Zeichen der Unterstützung aus Österreich zu senden“, so Landtagspräsident Hiegelsberger: „Um in Zukunft auf eine eigenständige digitale Infrastruktur zurückgreifen zu können, halte ich auch die Initiative Euro-Stack für entscheidend. Europa muss auch im digitalen Raum seine eigenen Stärken entwickeln und in Zukunft auf eigenen Beinen stehen.“