Altmünster – Während Bürgermeister Martin Pelzer mittels ÖVP-Mehrheit erst kürzlich die Anzahl der Arbeitsausschüsse in der Marktgemeinde drastisch reduziert hat – angeblich aus Kostengründen – sorgt nun ein mit Extrakosten verbundener Sondergemeinderat für Kopfschütteln. Denn die Sitzung, in der nun das längst überfällige Gemeindebudget 2025 beschlossen werden soll, schlägt mit rund 5.000 Euro zusätzlich zu Buche.
„Es ist völlig widersprüchlich, einerseits funktionierende Ausschüsse abzuschaffen, weil angeblich gespart werden muss, und dann teure Sondersitzungen anzusetzen“, kritisiert die SPÖ Altmünster.
Die finanziellen Probleme der Gemeinde sind längst offensichtlich, doch statt vorausschauender Planung häufen sich unüberlegten Entscheidungen, welche am Ende noch mehr kosten. „Ein Bürgermeister und gleichzeitig Finanzreferent, der durch seine halbherzige Arbeit die Gemeinde unnötig belastet, sollte ernsthaft seinen eingeschlagenen Weg hinterfragen“, so die Kritik der zweitstärksten Gemeinderatsfraktion. Denn schon die letzten drei Budgets 2022-2024 musste die Volkspartei allein beschließen – alle Warnungen und Anregungen wurden stets ignoriert. Mit dem Ergebnis, dass die einst stolze Marktgemeinde auf das zweite Jahr im Härteausgleich zusteuert.
Dabei entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass der Härteausgleich als Vorwand genutzt wird, um unliebsame Vorhaben oder komplexe Aufgabengebiete loszuwerden, während gleichzeitig dort, wo man sich gönnerhaft Abhängigkeiten schaffen will, gezielt Schlupflöcher gesucht und gefunden werden – für treue und nahestehende Personenkreise oder Bereiche. Ein Bürgermeister für alle?
Drei Jahre des „Herunterwirtschaftens“ liegen bereits hinter der Marktgemeinde. Was nun folgt, scheint ungewiss – wohl weitere Jahre des Kaputtsparens. Die Menschen in Altmünster, Neukirchen und Reindlmühl verdienen eine transparente, ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik – keine teuren Notlösungen mit zahlreichen Widersprüchen.
