Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst

Salzburger Landeskorrespondenz, 22. Jänner 2025

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen gemeinsamen Antrag von FPÖ und ÖVP betreffend die Erhöhung des Freibetrages im BSVG für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten (TOP 1) und nahm diesen einstimmig an.

Renaturierungsverordnung

Im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stand ein FPÖ-Antrag betreffend die Renaturierungsverordnung (TOP 2) zur Debatte. Dazu wurde einstimmig zu Punkt 1 und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der KPÖ Plus und der Grünen zu Punkt 2 folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass

  1. im Zuge der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 bei der Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans die Interessen der Bundesländer berücksichtigt werden und
  2. die Mehrkosten, die sich für die Bundesländer künftig aus der zwingenden Umsetzung der Verordnung ergeben, vom Bund ersetzt werden. Dies betrifft nicht nur finanzielle Mittel für die Schaffung der erforderlichen fachlichen Grundlagen, sondern auch für die konkrete Umsetzung von Wiederherstellungsmaßnahmen.

Hallenbad im Flachgau

Der Finanzausschuss behandelte danach einen SPÖ-Antrag betreffend ein Hallenbad im Flachgau (TOP 3) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen gegen jene der KPÖ Plus folgenden Antrag an:

  • Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, nach Fertigstellung der Detailplanung, der Festlegung des Betreibers und darauf aufbauend nach Erstellung einer exakten Kostenschätzung durch die Salzburger Seenland Schwimmbad GmbH die Realisierung des neuen Hallenbads für den Flachgau mit Standort Seekirchen zu unterstützen.

Bauland-Eigenbedarf und Infrastruktur-Bereitstellung

Mehrheitlich mit Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen gegen jene von der KPÖ Plus abgelehnt wurde im Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr ein KPÖ Plus-Antrag betreffend Verkürzung der zeitlichen Befristung beim Bauland-Eigenbedarf und Nachforderung des Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrags (TOP 4).

Stellplatzschlüssel von Einkaufszentren

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen Antrag der Grünen betreffend die Reduktion des Stellplatzschlüssels von Einkaufszentren und Handelsgeschäften (TOP 5) und lehnte diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen ab.

(c)Land Salzburg / Sandra Lanzl

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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