Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 15. Jänner 2025
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen Antrag von ÖVP und FPÖ betreffend rechtliche Absicherung von Einheimischentarifen (TOP 1). Angenommen wurde dazu ein Antrag mit folgendem Wortlaut:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Ausnahmen aufgrund des Wohnsitzes in der Dienstleistungsrichtlinie zur Absicherung von Einheimischentarifen abzusichern und auszuweiten sowie Seilbahnen und sonstige Aufstiegshilfen vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie weiterhin auszunehmen.
Flüchtlinge aus Syrien
Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik diskutierte einen Antrag der FPÖ (TOP 2) betreffend Flüchtlinge aus Syrien. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ Plus und Grünen wurde ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen, den Familiennachzug auszusetzen, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten, abgeschlossene Asylverfahren wiederaufzunehmen und auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Politische Lage in Syrien
Derselbe Ausschuss befasste sich danach mit einem Antrag der ÖVP (TOP 3) betreffend die Veränderung der politischen Lage in Syrien. Es wurde mehrheitlich zu den Punkten 1 und 2 mit Stimmen der ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen und zu Punkt 3 mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der KPÖ Plus und Grünen folgender Antrag beschlossen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,
- alle bisher ergangenen Asylbescheide sowie Zuerkennungen des Status eines subsidiär Schutzberechtigten für syrische Staatsangehörige einzelfallbezogen einer umfassenden rechtlichen Überprüfung zu unterziehen,
- alle laufenden Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen aufgrund der Änderung der politischen Lage in Syrien vorerst zu unterbrechen sowie
- sich auf Unionsebene für eine koordinierte Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens und Rückführung von syrischen Staatsangehörigen einzusetzen.
Stärkung des Ehrenamts
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss debattierte anschließend eine Antrag der SPÖ (TOP 4) betreffend vermehrte Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen, um das Ehrenamt zu stärken. Einstimmig wurde ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,
- im Sinne einer sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Bildung das Thema ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin im überfachlichen Thema „Bildungs-, Berufs- und Lebensorientierung“ zu forcieren bzw. einen noch stärkeren Schwerpunkt darauf zu legen;
- die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Schulen weiterhin zu unterstützen.
Geförderter Mietwohnbau
Der Finanzausschuss befasste sich mit einem Antrag der der KPÖ Plus (TOP 5) betreffend Wahrung des Eigentums des Landes Salzburg und Vergabe von Baurecht auf Landesliegenschaften für geförderten Mietwohnbau. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ, und Grünen gegen jene der KPÖ Plus wurde folgender Antrag angenommen:
- Der Salzburger Landtag bekennt sich zu den Beschlüssen vom 1. Februar 2023 und vom 2. Oktober 2024 und fordert die Salzburger Landesregierung auf, das am 1. Februar 2023 beschlossene Konzept für die bestmögliche Verwertung bzw. künftige Verwendung aller weiteren landeseigenen Liegenschaften, welche künftig frei werden, dem Landtag bis 30. Juni 2025 vorzulegen.
- Der Salzburger Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, den einheitlichen Kataster zu den Landesliegenschaften, der am 8. November 2023 einstimmig beschlossen worden ist, bis möglichst bis 31. Dezember 2025 dem Landtag vorzulegen oder gegebenenfalls einen Bericht über den Stand der Arbeiten vorzulegen.
Betreuung älterer Menschen
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Antrag der Grünen betreffend Runder Tisch zur Verbesserung der Betreuung älterer Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen oder Abhängigkeitsproblematiken diskutiert (TOP 6). Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und Grünen wurde ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen:
- Die Landesregierung wird ersucht, bestehende Strukturen und Prozesse zu nutzen, um Möglichkeiten zur Verbesserung der Betreuung älterer Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen oder Abhängigkeitsproblematiken unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten zu prüfen und dem Landtag binnen neun Monaten ab Beschlussfassung über mögliche Maßnahmen und Perspektiven zu berichten.