Regierungsverhandlungen sind brisante Nagelprobe für den Standort
Voller Fokus auf die Wirtschaft! Mit dieser Linie begleitet WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer die aktuellen Regierungsverhandlungen. „Ich hoffe, dass mittlerweile alle verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat“, so Hummer. „Wir stehen vor einer sehr ernsten Situation, unsere Unternehmen verlieren ihre Kraft. Die wirtschaftspolitischen Weichen müssen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden. Hier dürfen keine Fehler mehr passieren. Die Zeit für politische Träumereien ist ohnehin vorbei!“
Die Haltung der oberösterreichischen Wirtschaftskammerpräsidentin ist klar: Entlastung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten. Eine Steuersenkung gerade bei mittleren Einkommen und eine Entlastung der Dienstgeber bei der Entgeltfortzahlung. Der Kampf gegen die Bürokratie braucht Hausverstandsprüfungen von bestehenden und neuen Gesetzen. Und bei der Gesetzgebung selbst muss gelten: für jedes neue Gesetz zwei bestehende Gesetze abschaffen! Außerdem fordert Hummer eine Attraktivierung von Vollzeitarbeit durch finanzielle Anreize und eine Reduktion der Überstundenbesteuerung. Ebenso muss sich die Arbeit älterer Menschen vor und während der Pension endlich finanziell lohnen!
Innovationen sind der maßgebliche Treiber einer robusten Wirtschaft. Sie müssen daher gezielt angereizt werden. Dafür braucht es Kapital und wettbewerbsfähige Energiepreise mit einer gesicherten Energie-Infrastruktur. Doris Hummer: „Ich plädiere für Investitionsprämien bzw. Investitionsfreibeträge. Besonders wichtig ist vor allem die Forschungsprämie KMU-tauglich zu machen!“
Ein großes Problem bleiben die hohen Energiepreise. Ab 1. Jänner steigen die Netzkosten und Abgaben erneut. Die Mehrkosten durch höhere Netzkosten für Strom und Gas, höhere Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie die Anhebung der CO2-Bepreisung und das Wiederaufleben der ausgesetzten Erneuerbaren-Förderung steigen um rund die Hälfte. Hummer: „Bei einem energieintensiven Betrieb kommen wir auf 59 Prozent Mehrkosten gegenüber 2024, bei einem kleineren Betrieb auf 44 Prozent. Das überfordert viele Betriebe. Ich fordere, die Erneuerbaren-Förderpauschale und den Förderbeitrag für 2025 auszusetzen und die CO2-Bepreisung auf den Wert für 2024 einzufrieren.“