Salzburger Landesbudget wird heute beschlossen

Der Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags diskutiert heute das Budget des Landes für 2024 und wird es voraussichtlich auch mit den Stimmen der Regierungsparteien beschließen. Vor dem Hintergrund steigender Preise und schwacher Konjunktur setzt die Regierung neben Maßnahmen gegen die Teuerung vor allem auf Investitionen in Gesundheit, Pflege und Sicherheit.

Der Landesvoranschlag 2024 umfasst in Summe 4,326 Milliarden Euro. Das ist die bisher höchste Bilanzsumme. Zudem müssen neue Schulden aufgenommen werden. Ziel ist aber, Ende nächsten Jahres nur 450 Millionen an neuen Schulden im Rechnungsabschluss stehen zu haben.

Investitionen und stabile Finanzen

„Die Wirtschaftsdaten trüben sich ein, Inflation und Teuerung machen den Menschen zu schaffen. Die hohe Neuverschuldung war deshalb eine bewusste Entscheidung, um gezielt in die Zukunft des Landes und die Entlastung des alltäglichen Lebens investieren zu können. Stabile Finanzen sind aber nach wie vor ein Hauptziel“, betonen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek vor den Budgetberatungen heute Mittwoch.

Eckpunkte des Budgets

  • Gesamtbudget 4,326 Milliarden Euro
  • Die größten Posten sind Gesundheit (1,21 Milliarden Euro), Soziales und Wohnbauförderung (rund 829 Millionen) mit mehr als 2 Milliarden Euro. Das ist rund die Hälfte des Gesamthaushaltes.
  • Ebenfalls im Fokus ist der Bereich Bildung, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 809 Millionen Euro.
  • Für Infrastruktur und Sicherheit werden mehr als 300 Millionen Euro veranschlagt.

Haslauer: „Priorität auf Gesundheit und Soziales.“

Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung machen im Budget 2024 fast die Hälfte des gesamten Haushaltes aus. Das sind gemeinsam mit der Sicherheit die Themen mit der höchsten Priorität. Der Ausbau der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird vorangetrieben. Große Vorhaben laufen bei den Klinikbauten wie beispielsweise die Innere Medizin III am Uniklinikum Campus LKH, Mittersill und Zell am See, Schwarzach sowie Hallein mit der Überleitungspflege. Aber auch im Hochwasserschutz sind größere Projekte wie der Oberpinzgau und Seekirchen geplant“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Svazek: 120 Millionen für Kinderbetreuung

Für die Kinderbetreuung sind erstmals in einem Landeshaushalt 120 Millionen Euro vorgesehen. „Wir werden eine Ausbildungsoffensive starten, um die Pädagoginnen und Pädagogen durch qualifizierte Hilfskräfte zu entlasten und den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, Dazu kommen Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger wie der erhöhte Heizkostenzuschuss und die erhöhte Wohnbeihilfe. Die Familien werden mit einem Paket von 17,6 Millionen Euro entlastet.

Wohnen und Verkehr

175 Millionen Euro sind für 2024 im Wohnbau vorgesehen. Sollte der Bedarf weiter steigen, werden Verstärkungsmittel eingesetzt. Auch im Verkehrsbereich wird in Zukunftsprojekte investiert wie die Salzburger Lokalbahn und den Wiederaufbau der Pinzgaubahn.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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