Petition für neues Baumschutzgesetz in Landtagsausschuss gescheitert

„Der heutige Ausschuss hat die beiden nächsten schwarz-blauen Abfuhren für ein landesweites Baumschutzgesetz erlebt. Bad Ischl und Vöcklabruck haben das längst überfällige Gesetz eingefordert, sind mit ihrer Petition jedoch am bekannten Koalitions-Beton gescheitert. Eine Blockade mit Achselzucken und fadenscheiniger Begründung. Man habe das Thema seit 2019 mehrmals durchbesprochen, es gäbe keine neuen Aspekte und daher keinen Handlungsbedarf. Sorry, wir haben jedes Jahr neue Temperaturrekorde, die Erderwärmung steigt, von den weltweiten Extremwetterereignissen ganz zu schweigen. Zu behaupten, es gäbe weder neue Erkenntnisse noch Handlungsbedarf, ist eine Frechheit”, kritisiert die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer nach dem heutigen Ausschuss.

Seit Jahren stemme sich die Koalition gegen dieses längst überfällige Baumschutzgesetz. Dieses soll den Städten und Gemeinden endlich die Möglichkeit geben, selbst Baumschutzverordnungen zu erlassen und damit optimal auf die Folgen des Klimawandels reagieren zu können. Denn eines ist klar: Selbst bei einem völligen Stopp der CO2-Emissionen werden die Temperaturen weiter steigen und die Hitze gerade in den Städten massiv zunehmen. Daher sind Bäume und Grünflächen essenziell, um die steigende Hitze in den Städten abzufedern. Bäume sind CO2-Speicher, Schattenspender und im wahrsten Sinne städtische Klimaanlagen. Ein Baum sei so leistungsstark wie 10 Klimaanlagen.

„Was ist bitte so dramatisch schlimm an einem solchen Baumschutzgesetz? Es geht nicht darum, die Kommunen zu verpflichten, sondern ihnen schlicht Baumschutz auf gesetzlicher Grundlage zu ermöglichen. Aber davor hat Schwarz-Blau aus unerfindlichen Gründen eine Heidenangst. Wenn sich Gemeinden um Baumschutz bemühen, sollte das ernst genommen werden. Sie sollten nicht mit Antworten abgespeist werden, die keinerlei inhaltliche Argumente aufweisen. Eine Geringschätzung der OÖ. Gemeinden und des Baumschutzanliegens ist in keinster Weise angebracht”, betont Bauer.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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