Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst

Salzburger Landeskorrespondenz, 22. November 2023

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand ein ÖVP-Antrag betreffend den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf den Staat Israel (TOP1) zur Debatte Dazu angenommen wurde hinsichtlich der Punkte 1, 2 und 4 einstimmig und hinsichtlich des Punkts 3 mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ gegen jene der KPÖ PLUS und der Grünen folgender Antrag:

  1. Der Salzburger Landtag zeigt volle Solidarität mit dem Staat Israel und verurteilt den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung in aller Deutlichkeit.
  2. Der Salzburger Landtag zeigt volle Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft und verurteilt jegliche Art des Antisemitismus.
  3. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Verschärfung des § 317 StGB im Sinne der Präambel umzusetzen und dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesvorlage zum Beschluss vorzulegen.
  4. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich einer jahrzehntelangen Tradition der humanitären Hilfe Österreichs folgend, in den jeweiligen Gremien für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung vor allem für betroffene Kinder aus Kriegsregionen einzusetzen. 

EU-Fahrtauglichkeitschecks

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem FPÖ-Antrag betreffend „Nein zu EU-Fahrtauglichkeitschecks“ (TOP2) und beschloss dazu einstimmig folgenden Antrag:

  1. Der Salzburger Landtag lehnt jegliche Form der Altersdiskriminierung im Straßenverkehr, insbesondere beim Führerschein ab.
  2. Der Salzburger Landtag spricht sich dafür aus, freiwillige Fahrtauglichkeitsuntersuchungen und Bewusstseinsbildung bei älteren Personen zu fördern und spricht sich gegen die von der EU geplante Einführung von verpflichtenden Fahrtauglichkeitschecks für ältere Personen aus.
  3. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich bei der EU-Kommission im Sinne des Antragspunktes 2 einzusetzen.

Bessere Seniorenmobilität

Danach behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität einen SPÖ-Antrag betreffend Verbesserung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren (TOP3) und nahm dazu einstimmig diesen Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,

  1. in Abstimmung mit den Gemeinden und Städten weitere seniorenfreundliche Maßnahmen umzusetzen und die Ausrollung des Mikro-ÖV zur Verbesserung der Mobilität für Ältere weiter voranzutreiben;
  2. gemeinsam mit ARBÖ, ÖAMTC und den Fahrschulen
    ein Pilotprojekt zu erarbeiten, mit dem Ziel, ein verstärktes Angebot von Fahrsicherheitstrainings speziell für Verkehrsteilnehmer/-innen ab 50 Jahre kostengünstig anzubieten;
    ein Pilotprojekt zu entwickeln, wonach alle Seniorinnen und Senioren mit Führerschein ab 65 einen freiwilligen kostengünstigen Fahrtauglichkeitscheck erhalten;
  3. an die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament mit der Forderung heranzutreten, sich gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung der älteren Verkehrsteilnehmer durch die geplante einseitige verpflichtende Gesundenuntersuchung älterer Führerscheinbesitzer oder gar Alterslimits bei Führerscheinen auszusprechen.

Freier Museumseintritt für Jugendliche

Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde ein SPÖ-Antrag betreffend einen freien Eintritt in Museen für Jugendliche (TOP4) behandelt und dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ PLUS und Grünen folgender Antrag angenommen:

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich dazu, dass die kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen wesentlich für die Entfaltung und Einbindung in das kulturelle Leben der jungen Menschen wichtig ist und es zur Förderung dieses Anspruchs weiterer Anstrengungen des Landes Salzburg bedarf.
  2. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, weitere Schritte zur Erweiterung des freien Zugangs für junge Menschen in Landesmuseen zu prüfen und dem Landtag darüber bis 30. April 2024 zu berichten.

Auszahlung des Heizkostenzuschusses

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen KPÖ Plus-Antrag betreffend die automatische Auszahlung des Heizkostenzuschusses (TOP6) und nahm dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ PLUS und Grünen diesen Antrag an: Die Salzburger Landesregierung möge den Heizkostenzuschuss ab 2024 automatisch zumindest an jene bezugsberechtigten Salzburgerinnen und Salzburger auszahlen, deren Daten in Zusammenhang mit der Wohnbeihilfe dem Land ohnehin bekannt sind.

Gemeinden ohne Partnergewalt

Noch vor der Mittagspause behandelte derselbe Ausschuss einen Antrag der Grünen betreffend Etablierung „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in den Gemeinden (TOP7) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, wie das Projekt „StoP Stadtteile ohne Partnergewalt“ am besten in den Salzburger Gemeinden aufgebaut werden kann und wie die Gemeinden dabei sowohl organisatorisch als auch finanziell unterstützt werden können. Dem Landtag soll bis März 2024 ein Zwischenbericht übermittelt werden.
  2. Das Projekt soll als erster Schritt zumindest an drei weiteren Standorten außerhalb der Stadt bis Ende 2024 gestartet werden.

(c)Land Salzburg/Neumayr

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

error: (c) by salzTV