Oberösterreich wartet nicht auf den Bund, sondern setzt eigene Bodenstrategie um
„Über das Ziel herrscht in Österreich weitestgehend Einigkeit: Es soll mit unseren wertvollen Bodenressourcen möglichst sorgsam umgegangen und der Flächenverbrauch substanziell verringert werden. Über den Weg dorthin werden hingegen höchst kontroversielle Debatten geführt – vor allem im Hinblick auf eine quantitative Begrenzung der Flächeninanspruchnahme. Das hat im Juni dieses Jahres auch die Beschlussfassung der Österreichischen Bodenstrategie verhindert: Auf diese Bodenstrategie hat sich bekanntlich eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern, Gemeinden und Städten sowie Sozialpartnern nach eineinhalb Jahren Verhandlungen geeinigt. Doch durch die Forderung auf Festschreibung eines 2,5 ha-Zielwertes pro Tag für ganz Österreich zur Begrenzung der Flächeninanspruchnahme, die das Klimaministerium völlig überraschend kurz vor der Beschlussfassung erhoben hat, ist der Beschluss quasi in letzter Minute verhindert worden“, betont Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner.
(C) Land OÖ/Tina Gerstmair
➢ 2,5 ha-Ziel nicht fachlich, sondern politisch festgelegt
„In seiner Stellungnahme verweist Univ.-Prof. Kanonier unter anderem darauf, dass der viel zitierte Zielwert von 2,5 ha/Tag Flächeninanspruchnahme nicht fachlich abgeleitet worden ist, sondern vielmehr auf politischer Ebene festgelegt wurde. Zugleich beleuchtet er die Rahmenbedingungen und vor allem Herausforderungen bei der Festlegung von quantitativen Zielwerten und Flächenkontingenten in der Österreichischen Bodenstrategie“, betont Landesrat Achleitner.
➢ Einheitliches gesamtstaatliches Monitoring der Flächeninanspruchnahme
„In der aktuellen Debatte wird nicht nur allzu oft – ob bewusst oder unbewusst – Flächeninanspruchnahme fälschlicherweise mit Versiegelung gleichgesetzt, sondern es werden auch immer wieder Zahlen als Fakten präsentiert, obwohl es hier keine vergleichbaren Daten nach einheitlichen Kriterien gibt. Daher war auch ein Kernpunkt der geplanten Bodenstrategie ein gesamtstaatliches Monitoring der Flächeninanspruchnahme, das von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gemeinsam entwickelt und fachlich abgestimmt ist. Um endlich österreichweit einheitliche Daten zur Verfügung zu haben, ist es wesentlich, dass dieses Monitoring aus der laufenden Debatte um die Umsetzung der Bodenstrategie herausgelöst und so rasch als möglich gestartet wird“, erläutert Landesrat Achleitner.
➢ 2,5 ha/Tag für ganz Österreich = 3.000 m2 pro Gemeinde in OÖ pro Jahr
„Ein 2,5 ha-Zielwert pro Tag für ganz Österreich wird oft genannt, die konkreten Auswirkungen finden aber kaum Erwähnung. Eine Aufteilung dieser 2,5 ha nach Landesfläche würde für Oberösterreich ganz konkret Folgendes bedeuten“, so Landesrat Achleitner:
• 3.573 m2 pro Tag für ganz Oberösterreich
• Oder aufgeteilt auf die 438 Gemeinden in Oberösterreich: 2.977 m2 pro Gemeinde pro Jahr
• Zum Vergleich: Eine durchschnittliche Bauparzelle in Oberösterreich umfasst rund 750 m2
Das würde bedeuten:
• Gemeinden müssten sich entscheiden zwischen öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten oder Wohnraum für Familien, der wiederum extrem limitiert wäre
• Unternehmen können sich nicht ansiedeln oder erweitern, Arbeitsplätze können nicht geschaffen werden oder gehen verloren
• Durch die Verknappung steigen die Grundstückspreise, leistbares Wohnen wäre nicht mehr möglich
Oberösterreich wartet nicht auf den Bund, sondern setzt eigene Bodenstrategie um
„Wir haben uns mit unserem Oö. Raumordnungsgesetz und unserer OÖ. Raumordnungsstrategie ein klares Ziel gesetzt: Wir gehen mit unseren Bodenressourcen möglichst sparsam um, wollen aber trotzdem eine positive Weiterentwicklung unseres Landes ermöglichen: Familien sollen Wohnraum schaffen und Betriebe sich ansiedeln oder erweitern können, um so auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir warten daher nicht auf den Bund, sondern setzen unsere OÖ. Bodenstrategie für die Verringerung des Flächenverbrauchs mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen um“, unterstreicht Landesrat Achleitner.
Bodenschutz-Maßnahmen in Oberösterreich im Überblick:
• Regionale Grünzonen (Eferding und Linz-Umland)
• Maßnahmenprogramm Systemraum B1 Linz – Enns
• OÖ. Aktionsprogramm zur Orts- und Stadtkernbelebung durch Revitalisierung von Leerstand und Brachflächen
• Baulandsicherungsverträge für neue Widmungen
• Sparsame Flächeninanspruchnahme durch kleinere Bauparzellen
• Mehrgeschoßigkeit für Geschäftsbauten ab 800 m² Verkaufsfläche
• Bewusstseinsbildung durch den #upperREGION-Award
Genauere Infos zum Thema gibt es unter:
