Bezirk Urfahr-Umgebung
Im Gemeindegebiet Helfenberg bemerkte am 4. Oktober 2023 gegen 8:45 Uhr eine Streife der AGM Leopoldschlag einen verdächtigen Kastenwagen und nahm die Nachfahrt auf. Erste Anhalteversuche durch Blaulicht und eindeutige Anhaltezeichen missachtete der Lenker. In der Folge versuchten Zivilpolizisten durch Abstellen eines Fahrzeuges mit Blaulicht und eindeutigen Anhaltezeichen das Fahrzeug zum Abbremsen zu bewegen. Der Lenker fuhr jedoch auf die Polizeibeamten los, sodass sich ein Beamter nur durch einen Sprung zur Seite retten konnte. Eine weitere Sperre, welche mittels quergestellten Sattelzugs eingerichtet wurde, umfuhr er über eine steile Böschung. Eine weitere Straßensperre mit einem weiteren Sattelzug in Zwettl an der Rodl konnte der Lenker nicht mehr umfahren. Er sprang in der Folge aus dem Fahrzeug und flüchtete zu Fuß weiter. Er konnte mit Hilfe des Polizeihubschraubers, welcher an der Verfolgung bereits beteiligt war, von Beamten der PI Bad Leonfelden und der AGM Leopoldschlag in einem angrenzenden Waldstück gestellt und festgenommen werden. Im Fahrzeug befanden sich 28 geschleppte Personen, davon 27 Kurden und ein Afghane, die im Anschluss fremdenrechtlich behandelt wurden. Der 30-jährige, syrische Schlepper wurde anschließend zur Polizei Gallneukirchen verbracht. In der dortigen Zelle begann der Beschuldigte sich aggressiv zu verhalten und mit dem Kopf gegen die Gitterstäbe zu schlagen. Er riss die Blechverkleidung der Toilettenspülung von der Wand und nutzte diese, um Lärm zu machen. Die Polizisten betraten schließlich die Zelle, um ihn an einer Selbst- und Fremdgefährdung zu hindern. Der Beschuldigte nahm daraufhin die Blechverkleidung, holte damit aus und ging auf die Beamten los. Um den Angriff abzuwehren, wurde der Pfefferspray eingesetzt. Als dieser Wirkung zeigte, wurde der 30-Jährige zu Boden gebracht, da nach wie vor hohe Gegenwehr geleistet wurde. Vorerst wurden Hand- und Fußfesseln angelegt. Als er sich etwas beruhigte bekam der Mann Wasser zum Trinken und zum Ausspülen der Augen. Ebenso wurde eine Versorgung durch das Rote Kreuz durchgeführt. Der Beschuldigte wurde in weiterer Folge auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Linz in die Justizanstalt Linz verbracht.
Pflegekraft soll Pensionist getötet haben
Bezirk Braunau
Eine 24-jährige slowakische Pflegekraft steht im dringenden Tatverdacht, am 5. Oktober 2023 gegen 19 Uhr den zu pflegenden 82-Jährigen in dessen Einfamilienhaus im Bezirk Braunau mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Die Pflegekraft rief nach der Tat die Stieftochter des Opfers an und diese setzte die Rettungskette in Gang. Nach Reanimationsversuchen der Rettungskräfte verstarb der 82-Jährige jedoch. Die Pflegekraft wurde noch am Tatort festgenommen, konnte jedoch noch nicht einvernommen werden und befindet sich derzeit in einem Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Obduktion des Leichnams an.
Wurzel des Gewaltschutzes: 25 Jahre Gewaltschutzzentrum OÖ
Bundesministerium für Inneres
Innenminister betonte bei Festveranstaltung am 5. Oktober 2023 die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Polizei und Gewaltschutzzentren.
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich nahmen Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadic am 5. Oktober 2023 an einer Festveranstaltung in Linz teil. “Gewaltschutz gehört seit mehr als 25 Jahren zu den zentralen Aufgaben der Polizei. Die Gewaltschutzzentren sind daher gemeinsam mit der Polizei die Wurzeln des Gewaltschutzes. In Zukunft ist die gemeinsame Aufgabe von den Gewaltschutzzentren und der Polizei, die bestehenden Möglichkeiten zur Beratung noch bekannter zu machen”, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Die aktuelle Bundesregierung setzte wichtige Schritte für die Erweiterung des Schutzes für Opfer von Gewalt, beispielsweise die Einführung des Betretungs- und Annäherungsverbot sowie sicherheitspolizeilicher Fallkonferenzen. Außerdem wurde mit knapp 25 Millionen Euro das bisher größte Gewaltschutzbudget ermöglicht. Bei der Veranstaltung in Linz appellierte Karner auch an die Bevölkerung: “Zivilcourage muss gefördert werden, vor allem Angehörige sowie Nachbarinnen und Nachbarn können Gewalt erkennen und somit einen wichtigen Teil Zum Schutz vor Gewalt beitragen.”
Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt
Neben der Einführung des Annäherungsverbots am 1. Jänner 2020 und der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen führte die Bundesregierung eine verpflichtende Gewaltpräventionsberatung für Gefährder sowie ein obligatorisches Waffenverbot bei einer Wegweisung ein. Auch die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten wurde mehr als verdoppelt. “Das bedeutet aber nicht, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen können, vielmehr ist der Gewaltschutz ein Feld der permanenten Weiterentwicklung”, betonte der Innenminister.
Außerdem bilde die Erhöhung des Frauenanteils im Polizeiberuf auf 25 Prozent einen klaren Vorteil im Gewaltschutz. Polizistinnen könnten unmittelbarer auf die Bedürfnisse der fast ausschließlich weiblichen Opfer von Gewalt eingehen, ergänzte Karner. “Der Ausstieg aus einer Gewaltbeziehung ist für Frauen unheimlich schwer. Furcht vor dem gewalttätigen Partner, Sorge um die Kinder, Scham vor gesellschaftlicher Reaktion und finanzielle Ängste plagen Frauen, die sich einen Weg aus der Gewalt bahnen wollen. Seit 25 Jahren ist das Gewaltschutzzentrum Oberösterreich eine Anlaufstelle für diese Frauen und unterstützt sie, damit sie diesen Weg nicht alleine gehen müssen. Und dafür gebührt ihnen mein und unser aller Respekt und Dank! Nur gemeinsam können wir es schaffen, dass Frauen und Mädchen in Österreich sicher und frei von Gewalt leben können”, sagte Justizministerin Alma Zadic.
In der Präventionsausbildung, die gemeinsam mit den Gewaltschutzzentren durchgeführt wird, wird ein besonderer Schwerpunkt auf Gewalt in der Privatsphäre gelegt. Als weitere Maßnahme ist die Einrichtung einer Analysestelle im Bundeskriminalamt zu Tötungsdelikten an Frauen im Rahmen der Kriminaldienstreform geplant, die derzeit eingerichtet und mit Anfang 2024 die Arbeit aufnehmen wird.
Zahlen zum Gewaltschutz
Bis 1. August 2023 wurden im Jahr 2023 8.950 Betretungs- und Annäherungsverbote durch die Polizei ausgesprochen. Im Jahr 2022 waren es 14.650 Betretungs- und Annäherungsverbote, die gegen Gefährder ausgesprochen wurden. 134 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen zu Gewalt im häuslichen Bereich wurden von Jahresbeginn bis 1. August 2023 durchgeführt, im Jahr 2022 waren es 57 Fallkonferenzen. Von Jahresbeginn 2023 bis 1. August 2023 wurden außerdem 7.430 Gefährder zur verpflichtenden Beratung vorgeladen und 1.100 speziell ausgebildete Präventionsbedienstete bundesweit eingesetzt.
Sensibilisierung: Falsche Anrufe eines Online-Bezahldienstes
Landeskriminalamt Oberösterreich
Derzeit kommt es vermehrt zu Betrugsversuchen mittels Telefonanrufen, bei welchem die Täter vorgaukeln, es handle sich um einen Anruf durch die Firma PayPal.
Wer als Opfer den Anruf entgegennimmt, hört eine Tonbandstimme, von welcher man aus dubiosen Gründen zum Drücken der Zahl 1 oder ähnlicher Tastenkombinationen auf dem eigenen Smartphone aufgefordert wird.
Hierbei handelt es sich eindeutig um einen Betrugsversuch!
In der Regel benutzen die Täter derartige Vorgehensweisen, um Sie in weiterer Folge zur Herausgabe persönlicher Daten zu verleiten.
Bei Anrufen von ihnen unbekannten Telefonnummern gilt daher immer:
• Geben sie NIEMALS persönliche Daten (Bankdaten, Zugangscodes, uä) am Telefon bekannt
• Beenden sie verdächtige Anrufe umgehend
• Sollten sie fälschlicher Weise Überweisungen getätigt oder Zahlungen freigegeben haben, informieren sie SOFORT ihre Bank oder das Kreditkarteninstitut
• Im Falle eines eingetretenen Schadens erstatten sie Anzeige bei der Polizei!
Unter Drogeneinfluss mit E-Scooter unterwegs
Stadt Wels
Eine Welser Zivilstreife wurde am 5. Oktober 2023 kurz vor Mitternacht auf einen E-Scooter Lenker aufmerksam, der mit deutlich höherer Geschwindigkeit als die erlaubten 25 km/h auf der B1, Salzburger Straße Richtung Osten unterwegs war. Bei der Nachfahrt stellten die Polizisten fest, dass der E-Scooter-Lenker mit etwa 70 km/h fuhr. Der 27-Jährige aus dem Bezirk Wels-Land wurde angehalten und kontrolliert. Dabei konnten eindeutige Symptome einer Suchtgiftbeeinträchtigung festgestellt werden. Ein durchgeführter freiwilliger Drogenschnelltest verlief auf Kokain, Amphetamine und THC positiv. Die Vorführung zum Amtsarzt verweigerte der 27-Jährige. Die Lenkberechtigung konnte ihm nicht abgenommen werden, da sie bereits entzogen worden ist. Die Weiterfahrt wurde untersagt und der Lenker wird angezeigt.
