Frommwald: „Nach neun Monaten Stillstand fehlt es unseren Betriebenan der grundlegenden Planungssicherheit“
Kurz vor Weihnachten 2022 hat die österreichische Bundesregierung den Energiekostenzuschuss 2 (EKZ 2) präsentiert. Er sieht vor allem Förderungen für energieintensive Betriebe vor und gilt für den Zeitraum 2023. „Geschehen ist seither nichts, nach neun Monaten mangelt es unseren Betrieben an der grundlegenden Planungssicherheit“, kritisiert Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie der WKO Oberösterreich.
„Die Kommunikation des zuständigen Wirtschaftsministeriums und der Förderstelle lautet seit Monaten: Spätestens im September sollten Betriebe den Zuschuss für das erste Halbjahr beantragen können.“ Nun wurde diese Frist auf das letzte Quartal verschoben. Hintergrund ist, dass sich die Regierungsparteien nicht auf die entsprechende Förderrichtlinie einigen können. Die Beantragung muss nun aber rasch ermöglicht werden. „Es kann nicht sein, dass der Energiekostenzuschuss, der unseren Betrieben im Vorjahr fix zugesagt wurde, durch Querelen innerhalb der Bundesregierung blockiert wird“, richtet Frommwald einen eindringlichen Appell an die österreichische Bundesregierung. „Wenn staatliche Zusagen nicht gehalten werden, dann fehlt es unseren Betrieben an der grundlegenden Planungssicherheit“, so der Spartenobmann.
Die Zeit drängt, denn die Richtlinie muss demnächst der EU-Kommission übermittelt werden, damit die Anmelde- und Antragsphase noch vor Jahresende abgewickelt werden kann. Gelingt das nicht, wäre der EKZ 2 hinfällig. „Die Zeit läuft uns davon, die absolute Deadline für die Informationen an die Betriebe ist in den nächsten Tagen.“ „Wird die Richtlinie dann endlich veröffentlicht, könnte die Anmeldephase von Mitte Oktober bis Anfang November stattfinden“, warnt Frommwald. Das aws müsste dann die Förderanträge bis zum Jahresende genehmigen.
„Unsere Betriebe brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen und einen realistischen Zeitplan.“ „Alles andere wäre ein Wortbruch gegenüber unseren Betrieben“, so die deutliche Botschaft von Spartenobmann Frommwald. Schließlich sei die Antragstellung ein komplexer Prozess, für den Betriebe unter anderem einen Steuerberater benötigen.
