Flüchtlingsreferenten tagen in Kärnten / Einstimmiger Beschluss zu gemeinnütziger Arbeit für Asylwerbende
Salzburger Landeskorrespondenz, 20. September 2023
(LK) Die Flüchtlingsreferentinnen- und -referenten der Länder tagen heute in der Kärntner Gemeinde Finkenstein am Faaker See. Mit Innenminister Gerhard Karner wurden dabei Themen zu Vertriebenen und Asyl besprochen. Die neun Bundesländer inklusive Salzburg fordern dabei mehr finanzielle Mittel für die Grundversorgung.
Neben der befristeten Verlängerung des Aufenthaltstitels für Vertriebene aus der Ukraine wurde in Kärnten noch die Anpassung bestimmter Höchstsätze in der Grundversorgung besprochen. „Es kann nicht sein, dass der Bund den Mehraufwand durch die Kostensteigerungen auf die Länder abwälzt“, betont Salzburgs Sozial-Landesrat Christian Pewny.
Mehr Geld für die Länder
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Forderung der Länder nach zusätzlichen Leistungen für vulnerable Gruppen in der Grundversorgung. „Wenn eine Erhöhung der Kostensätze notwendig ist, dann liegt hier die Verantwortung selbstverständlich auf Seiten des Bundes“, sagt Landesrat Christian Pewny.
Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit
Einstimmig wurde heute auch folgender Punkt beschlossen: Asylwerbende sollen künftig zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten, etwa bei Freiwilligenorganisationen oder Kommunen, verpflichtet werden können. „Asylverfahren sollen grundsätzlich schneller abgewickelt werden, aber während der Verfahrens haben die Antragsstellenden Zeit, um für die Gesellschaft tätig zu sein. Was bei dieser Initiative aber ausgeschlossen werden muss, ist die Unterwanderung des Arbeitsmarktes durch die Asylwerbende“, so Christian Pewny. Bis zur nächsten Fachkonferenz im Dezember soll das Innenministerium einen Vorschlag dazu erarbeiten.
