Bezirk Braunau
Am 10. September 2023 gegen 11:45 Uhr wurde die Polizei Braunau über einen Ordnungsstörer am Stadtplatz informiert. Im Zuge des Einschreitens stellten die Beamten am Körper des 68-jährigen Deutschen eindeutige dem Nationalsozialismus zuordenbare Symbole fest. Diese Symbole waren an mehreren Körperstellen mit schwarzem Permanentmarker aufgemalt und wurden vom 68-Jährigen am Stadtplatz öffentlich zur Schau gestellt, da dieser leidglich mit einer kurzen Hose und Schuhe bekleidet war. Weiters hatte er zwei Hunde in verwahrlostem Zustand bei sich. Im Zuge der Sachverhaltsaufnahme wurde dem Deutschen, welcher in Braunau mit einem Wohnmobil und seiner Freundin lediglich auf Durchreise war, die Möglichkeit gegeben die Hunde zu seiner Freundin ins Wohnmobil zu verbringen. Beim Wohnmobil konnten die Beamten seine Freundin, eine 64-jährige Deutsche, antreffen, welche im Gesicht deutliche Spuren von Gewalteinwirkung vorwies. Sie gab gegenüber den Beamten an, dass ihr Freund ihr die Verletzungen im Zuge eines Streits zugefügt habe. Der Deutsche wurde festgenommen und auf die PI Braunau verbracht. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Ried wurde der 68-Jährige auf freiem Fuß angezeigt. Im Wohnmobil stellten die Beamten erhebliche Missstände in der Tierhaltung fest und sahen das Tierwohl gefährdet.
In Absprache mit der Bezirkshauptmannschaft Braunau wurden der uneinsichtigen 64-jährigen Deutschen, welche die Besitzerin der Hunde und des Wohnmobils ist, die Tiere an Ort und Stelle abgenommen und vorläufig ins Tierheim Braunau verbracht. Beide Personen werden angezeigt.
Zielübungen mit vermeintlicher Waffe
Bezirk Braunau
Am 11. September 2023 gegen 10 Uhr wurde die Polizei Hochburg in Kenntnis gesetzt, dass im Ortsgebiet eine ältere Person mit einer Waffe im Anschlag stehe und Zielübungen veranstalte, wobei die Person von einer weiblichen Begleitung dabei mehrfach in verschiedenen Posen fotografiert wurde. Von den Zeugen angesprochen entfernten sich die Personen aggressiv und uneinsichtig vom Ereignisort, konnten jedoch unmittelbar darauf von den Polizisten ausgeforscht werden. Der 68-jährige Beschuldigte, aus dem Bezirk Braunau, gab dabei an, dass es sich um eine Sport-Laserpistole handle, welche keine Projektile verschieße. Er habe diesbezüglich kein Verständnis für den Aufruhr. Nach erfolgter Vernehmung wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Der Mann wird der BH Braunau angezeigt. Personen oder Sachen waren nicht gefährdet.
Klimaaktivisten blockierten Fahrbahn
Stadt Linz
Am 11. September 2023 kam es um 7:31 Uhr zu einer Blockade der beiden Abfahrtsrampen auf der A7, Prinz-Eugen-Straße, durch jeweils drei Aktivisten. In Fahrtrichtung Nord saßen drei Aktivisten auf der Fahrbahn, wovon zwei Personen festgeklebt waren. In Fahrtrichtung Süd befanden sich ebenso drei Aktivisten auf der Fahrbahn, wobei eine Person festgeklebt war. Die Behörde ordnete schließlich die Auflösung der Versammlung an. Um 7:45 Uhr waren die Blockadeörtlichkeiten geräumt und die Abfahrtsrampen konnten wieder freigegeben werden.
Fortsetzung der Schwerpunktkontrollen Schleppereibekämpfung
Landespolizeidirektion Oberösterreich
Festnahme eines Schleppers und Anhaltung von 15 Asylwerbern mit grüner Verfahrenskarte
Innerhalb von zwei Tagen kam es auf der B 127 zu Schlepperfestnahmen. Demnach führten am 9. September 2023 PUMA Streifen Intensivkontrollen im Rahmen einer derzeitigen Schwerpunktaktion zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität entlang der B127 durch. Gegen 16:45 Uhr wurde ein Kastenwagen von Linz kommend in Fahrtrichtung Rohrbach wahrgenommen. Im Gemeindegebiet von Ottensheim wurde das Fahrzeug, gelenkt von einem in Deutschland wohnhaften staatenlosen 22-Jährige, zu einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass sich im Pkw 15 syrische Asylwerber aus Österreich mit einer grünen Verfahrenskarte, beschränkt auf das Gebiet der BH Baden, befanden. Nach eigenen Aussagen wollten die Asylwerber nach Deutschland geschleppt werden. Der 22-Jährige wurde wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen.
Festnahme eines unter Drogeneinfluss stehenden Schleppers
Nur einen Tag später, am 10. September 2023, gegen 14:30 Uhr, versuchte eine Polizeistreife aus St. Martin auf der B 127 in Fahrtrichtung Rohrbach, im Bereich Altenfelden, ein rauchendes Fahrzeug anzuhalten. Dabei stoppte der ungarische Kleintransporter, ein Mann sprang aus, öffnete die Schiebetüre und mehrere geschleppte Personen flüchteten aus dem Fahrzeug in verschiedene Richtungen. Der flüchtende Schlepper konnte schließlich von den Polizeistreifen St. Martin und Rohrbach festgenommen werden. Ein Teil der türkischen und kurdischen Flüchtlinge fand sich danach auch wieder am Anhalteort ein. Die Restlichen, welche sich im nächstgelegenen Waldstück versteckten, wurden durch die Puma-Kräfte, in Zusammenarbeit mit den Bezirkskräften und der Drohne aufgefunden. Es handelte sich dabei um insgesamt 23 Flüchtlinge aus der Türkei (neun Männern, sechs Frauen und acht Kindern). Die unrechtmäßig aufhältigen Personen wurden nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen festgenommen und in das PAZ Linz verbracht. Sie gaben an, nach Deutschland zu wollen. Der palästinensische 33-jährige Schlepper, welcher ohne Führerschein und unter Drogeneinfluss unterwegs war, zeigte sich gegenüber der Beamten unkooperativ und ungeständig.
Bundeskriminalamt: Schlepperei ist organisierte Kriminalität
Die Hauptroute der derzeit in Richtung Zentraleuropa operierenden Schlepperorganisationen verläuft nach wie vor über Ungarn und Serbien. Hier gibt es bilaterale und multilaterale polizeiliche Maßnahmen gegen diese kriminellen Strukturen. Darüber hinaus spielt auch Rumänien eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Schleppernetzwerke in Osteuropa. Wenngleich die Aufgriffszahlen in Österreich stark rückläufig sind, ist der Migrationsdruck auf der Balkanroute weiterhin sehr hoch. Dies ist der Nährboden, auf dem die Schleppernetzwerke operieren. Die vermehrten Aufgriffe im Raum Linz dürften aufgrund einer Routenveränderung aufgetreten sein. Die Schlepper versuchen sich an die in den jeweiligen Ländern existierenden Gegebenheiten anzupassen. Wird der Kontrolldruck an bestimmten Stellen erhöht, versuchen Schlepper naturgemäß Wege zu finden, um diesen Kontrollen zu entgehen. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich hat vor allem in den letzten beiden Wochen verstärkte Kontrollmaßnahmen im Rahmen von Schwerpunktaktionen gesetzt.
Bei den derzeitigen Aufgriffen in Oberösterreich wurden zumeist türkische Staatsangehörige (meist Kurden) aufgegriffen. Als Grund für die verstärkte Ausreise ist zum einen die unsichere Lebenssituation. Viele Personen hatten und haben Angst, dass die Maßnahmen beziehungsweise Sanktionen gegen die Kurden im Land verschärft werden.
Zum andere die Folgen des Erdbebens in der Türkei. Durch das Erdbeben wurden ca. 9 Millionen Menschen obdachlos
Die meisten der Geflüchteten sehen ihre Zukunft außerhalb der Türkei oder wollen die Kaufkraft stärken, indem sie Familienmitglieder in die EU schicken.
