„Intensive Diskussionen und politische Auseinandersetzungen, gleichzeitig aber ein wertschätzender Umgang miteinander, das zeichnet den Oberösterreichischen Landtag aus. Auch im gerade zu
Ende gegangenen Landtagsjahr 2022/2023 konnten viele richtungsweisende Gesetzgebungen auf den Weg gebracht werden. Der Landtag wurde aber auch seiner Rolle als Kontrollorgan der Verwaltung mehr als gerecht“, fasst Landtagspräsident Max Hiegelsberger das vergangene Landtagsjahr zusammen.
Daten und Fakten zum Landtagsjahr 2022/23
Ein intensives Arbeitspaket prägte die neun Sitzungen des Oberösterreichischen Landtags im Jahr 2022/23. An insgesamt 11 Sitzungstagen fielen 177 Beschlüsse im Landtag, davon wurden 77, also
43,5 Prozent, einstimmig beschlossen. Fünf aktuelle Stunden, 108 schriftliche und 66 mündliche Anfragen sind ein starkes Zeichen dafür, dass die Abgeordneten im Landtag ihre Kontrollfunktion gegenüber der
Landesregierung sehr ernst nehmen.
„Der Landtag ist die gewählte Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden all jene Themen behandelt und vorangebracht, die unsere heimische Bevölkerung bewegen. Dementsprechend gab es auch im abgelaufenen Jahr ein großes Arbeitspensum zu absolvieren. Im Rückblick freut es mich besonders, dass mit der Rückkehr in unseren schönen Landtagssitzungssaal wieder eine lebendige Debattenkultur Einzug gehalten hat. So intensiv und teilweise hitzig auch debattiert wird, so besteht doch großer Respekt zwischen den Abgeordneten. Darauf lege ich auch persönlich großen Wert,“ so Hiegelsberger.
„Das vergangene Landtagsjahr war geprägt von intensiven, teils auch hitzigen Debatten. Das ist gut so. Eine gesunde Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen aufeinanderstoßen und im Zuge eines offenen Diskurses Kompromisse gebildet werden. So waren unsere Diskussionen stets vom gemeinsamen Willen getragen, eine positive Weiterentwicklung Oberösterreichs zu bewirken. Als dreifache Mutter und Unternehmerin ist es mir dabei in meiner verantwortungsvollen Funktion
der zweiten Landtagspräsidentin ein persönliches Anliegen, ein überparteiliches Vorbild zu sein und dabei stets ein offenes Ohr zu haben für Frauen und Jugendliche, die sich für die Politik interessieren.
Dahingehend freut es mich, dass unsere Workshops, bei denen wir jungen Leuten die Landtagsarbeit näherbringen, regen Zulauf erfahren. Deshalb arbeiten wir auch daran, diese Angebote in den nächsten Jahren auszubauen“, betont die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder.
„Die wohl historisch niedrigste Einstimmigkeitsquote bei der Beschlussfassung im oberösterreichischen Landtag hat vermutlich mehrere Ursachen. Zum einen sind mit sechs Parteien so viele wie nie im
Landtag vertreten, zwei davon ohne einen Sitz in der Regierung. Zum anderen hat es auch in den größeren Parteien einen starken Generationenwechsel gegeben, alleine in meiner Fraktion sind mehr als
die Hälfte der Abgeordneten mit dieser Legislaturperiode neu in den Landtag gekommen. Zusätzlich sind, das zeigen die vielen Beschlüsse und Sonderformate, auch die Herausforderungen vielseitiger und
komplexer geworden. Der Landtag als repräsentatives Abbild einer stärker ausdifferenzierten Gesellschaft trägt dieser Entwicklung Rechnung, mehr verschiedene Positionen müssen berücksichtigt werden, und das Finden eines Kompromisses, mit dem alle mitkönnen, ist einfach schwieriger geworden. Es wird inhaltlich stärker miteinander gerungen, aber meist rein sachlich und stets mit Respekt, wie es sich für eine demokratische Auseinandersetzung gebührt. Dieses Jahr zeigt einmal mehr, dass sich der Landtag seiner Verantwortung bewusst ist und sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch intensiv lebt. Für die kommenden Jahre wünsche ich mir, dass wir uns für den wichtigen demokratischen Diskurs noch etwas mehr Zeit nehmen, insbesondere bei Landesgesetzen, um sicherzustellen, dass wirklich alle Meinungen zumindest einmal gehört wurden“, führt der dritte Präsident Peter Binder aus.
Politische Gestaltungskraft und Entscheidungen für Oberösterreich
Die mediale Berichterstattung zum Landtag konzentriert sich zum überwiegenden Teil auf die Kontrollfunktion des Landtages und die eingebrachten Dringlichkeitsanträge. Viel mediale Aufmerksamkeit erhalten die mündlichen Anfragen und die oft hitzig geführten Diskussionen über die
Zulassung von Dinglichkeitsanträgen. In den Hintergrund treten die eigentlichen Verhandlungsgegenstände, also die bereits in den Ausschüssen verhandelten Materien, die vom oberösterreichischen Landtag beschlossen werden.
„Diese gestaltende Rolle des Landtages, der mit seinen Beschlüssen das Leben der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher prägt, bekommt selten die volle mediale Aufmerksamkeit. Es wäre demokratiepolitisch wertvoll, den medialen Fokus stärker auf die politische Ausgestaltung, die Verhandlung und den Kompromiss zu richten und nicht nur die politische Auseinandersetzung und die damit verbundenen Konflikte herauszustreichen“, so der Appell von Landtagspräsident Max Hiegelsberger.
