Strompreis: Industrie bleibt die zugesagte Unterstützung noch immer verwehrt

WKOÖ-Präsidentin Hummer: Fertigen Gesetzes-Text endlich umsetzen!

In Österreich wurde das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG) 2022 bereits im Juni des letzten Jahres durch die Bundesregierung als „Sofortmaßnahme“ gegen die gestiegenen Strompreise angekündigt. Bis 1. Juli 2022 sollten die Förderrichtlinien vorliegen und die Beantragung seit 1. Jänner 2023 möglich sein.

„Bis dato wurden aber weder das Gesetz verabschiedet noch die Förderrichtlinie vorgelegt. Diese Säumigkeit schwächt die heimische Industrie im internationalen Wettbewerb nachhaltig“, warnt WKOÖ-Präsidentin Hummer eindringlich. „Im schlimmsten Fall kann sich die Untätigkeit des zuständigen Ministeriums sogar negativ auf den gesamten Standort auswirken, weil mit den Betrieben natürlich auch die Arbeitsplätze in Gefahr kommen. Mit dem Feuer spielt man nicht!“

Unser wichtigster Handelspartner Deutschland – sowie 13 andere EU-Länder – nutzen die Strompreiskompensation seit langem, um die indirekten CO₂-Kosten abzufedern. Die Abwanderungsgefahr der ohnehin schon von hohen Lohnkosten, überbordender Bürokratie und höchster Steuerbelastung geplagter Industriebetriebe steigt damit noch weiter. „Es sollte kein politisches Kleingeld auf dem Rücken der Betriebe und ihrer Beschäftigten gewechselt werden“, appelliert Hummer an die Vernunft der Politik.