Präsentation einer Umweltrechtsstudie: Ist die aktuelle Raumordnungsund Forstrechtsgesetzgebung ausreichend, um unsere Wälder vor Zerstörung zu schützen?
Vor etwas mehr als einem Jahr sind in Ohlsdorf Harvester, Bagger und Schubraupen aufgefahren, um knapp 190.000 Quadratmeter Wald für ein Betriebsbaugebiet dem Erdboden gleichzumachen. Derzeit gleicht die Fläche einer riesigen kahlen Schotterwüste. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden dann immer mehr Details über den Deal der Bundesforste mit dem Projektbetreiber Asamer bekannt, der die Zerstörung in dem riesigen Ausmaß überhaupt ermöglichte. So sollen die Bundesforste das Grundstück zum Schaden der Republik weitaus zu günstig an Asamer verkauft haben, der dieses dann gewinnbringend an eine belgische Immobilienfirma weiterverkauft hat. Der Rechnungshof des Bundes prüft den Deal der Bundesforste aktuell.
Laufend sorgt die Causa rund um die gewaltige Wald- und Bodenvernichtung in Ohlsdorf für Schlagzeilen. Zuletzt, da das Betriebsbaugebiet als Lagerstandort auf einer Gebrauchtwarenplattform angeboten wurde. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man schmunzeln, denn vollmundig wurde behauptet, dass 190.000 Quadratmeter Wald weichen müssten, um einen oberösterreichischen Leitstandort mit hunderten Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Nach wie vor ist unbekannt, welche oder welches Unternehmen sich auf der derzeit noch riesigen, kahlen Mondlandschaft ansiedeln werden.
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Zuvor gegangen waren dem gewaltigen Zerstörungsprojekt neben dem Ausverkauf von Wald durch die Bundesforste auch Widmungs- und Rodungsverfahren, die trotz mehrerer negativer Stellungnahmen zu Bewilligungen führten. Von Beginn an gab es Kritik, dass Bedenken aus forst- und naturschutzrechtlichen Fachstellungnahmen zu wenig Gewicht in den Verfahren bekommen hätten. Für Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder stellt sich vor allem die Frage, ob die derzeit gültige Forst- und Raumordnungsgesetzgebung ausreichend ist, um unsere Wälder vor Zerstörung zu schützen. Aber ebenso, ob im konkreten Fall der Rodung von knapp 20 Hektar Wald für ein Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf das Forstrecht überhaupt mit erhöhter objektiver Sorgfalt vollzogen wurde. Um Antworten auf die Fragen zu bekommen, hat Kaineder eine Rechtsstudie beim ÖKOBÜRO, das auf Umweltrechtsfragen spezialisiert ist, in Auftrag gegeben.
Konkret steht auch die mit 600 Arbeitsplätzen begründete Rodung im Mittelpunkt der Studie. Kaineder fragt: „Reicht eine Widmung alleine und die Nennung einer Fantasiezahl an möglicherweise entstehenden Arbeitsplätzen aus, um eine Rodung von 20 Hektar Wald zu rechtfertigen? Und wenn ja, wie werden diese „erhöhten“ Interessen begründet?“
„Mir war es wichtig, mit dieser Studie herauszufinden, ob unsere Forstrechtsgesetzgebung den Anforderungen der Zeit entspricht oder ob gar Verfahrensmängel schuld an der Waldvernichtung in Ohlsdorf sein können? Die Frage, ob unsere Gesetzgebung geeignet ist, angesichts der voranschreitenden Klimakrise, unsere Wälder vor willkürlicher Zerstörung zu schützen, ist für mich von essenzieller Bedeutung“, erklärt Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder seinen Studienauftrag:
Ist die aktuelle Raumordnungs- und Forstrechtsgesetzgebung ausreichend, um unsere Wälder vor Zerstörung zu schützen?
Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall wohl mehrere Defizite im Vollzug der einschlägigen Materiengesetze vorliegen und auch den Vorgaben des EU-Naturschutzrechts nicht entsprochen wurde. Die gravierenden Begründungsmängel in der Rodungsbewilligung könnten als wesentlicher Verfahrensmangel sogar dazu führen, dass der Bewilligungsbescheid überhaupt rechtswidrig ist.
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