Das Jahr 2022 war ein außergewöhnliches und schwieriges. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die massiven Teuerungen verunsicherten und belasteten die Menschen wie selten zuvor. Damit nicht genug: Viele AK-Mitglieder waren mit arbeitsrechtlichen Verstößen und vorenthaltenen Pensions- oder Pflegegeldansprüchen konfrontiert. In arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten, in Insolvenzverfahren sowie im Konsumentenschutz konnte die AK Oberösterreich für ihre Mitglieder mehr als 105 Millionen Euro erkämpfen.
Nichts beschäftigte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr so sehr wie die enorme Teuerungswelle. Viele fühlen sich von der Politik im Stich und mit ihren finanziellen Problemen alleine gelassen. Vier von zehn Beschäftigten kommen mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden, wie eine kürzlich durchgeführte IFES-Studie unter den oberösterreichischen Beschäftigten zeigt. Demnach müssen sich drei Viertel der Menschen in unserem Bundesland selbst immer stärker einschränken, um über die Runden zu kommen. Acht von zehn erwarten sich, dass die Landesregierung endlich mehr gegen die Teuerung unternimmt.
Vehementer interessenpolitischer Einsatz gegen die Teuerungen
Die Arbeiterkammer nahm die Verwerfungen auf dem Energie- und Lebensmittelmarkt zum Anlass, vehement bundes- und vor allem landespolitische Maßnahmen zur Eindämmung der Preissteigerungen einzufordern, wie etwa:
- die Umverteilung der Übergewinne des landeseigenen Energieversorgers,
- einen leichteren Zugang zur Wohnbeihilfe,
- eine spürbare Erhöhung des Heizkostenzuschusses oder
- einen Wärmepreisdeckel, wie es ihn im Burgenland bereits gibt.
Um den AK-Mitgliedern in dieser schwierigen Situation direkt und unkompliziert zu helfen, hat die AK zwei neue finanzielle Direktleistungen ins Leben gerufen:
- einen Zuschuss zum Fahrsicherheitstraining in Höhe von 100 Euro für junge AK-Mitglieder, um sie in ihrer Mobilität zu unterstützen – dieses Angebot wurde bereits mehr als 1.100 Mal in Anspruch genommen;
- und den AK-Schulbonus im Wert von 100 Euro für alle oberösterreichischen Volksschul-, Vorschul- und Sonderschulkinder.
Hauptaufgaben der AK Oberösterreich sind und bleiben aber die Beratung und Vertretung ihrer Mitglieder im Arbeits- und Sozialrecht, die Lohnsteuerberatung und der Insolvenzrechtsschutz, der Konsumentenschutz und die Bildungsberatung. Mit der Beratung und Vertretung in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung wurde 2022 ein neues und zusätzliches Angebot geschaffen.
Damit alle Mitglieder möglichst einfach zu ihrem Recht kommen, setzt die AK ganz bewusst auf die Dezentralisierung ihrer Serviceleistungen. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, sich Rat und Hilfe direkt in ihrer Region, in einer der 14 AK-Bezirksstellen in ganz Oberösterreich, zu holen.
321.000 Beratungen
Während die Beratungszahlen im Arbeits- und Sozialrecht annähernd jenen aus dem Jahr 2021 entsprachen, gab es im Konsumentenschutz einen Zuwachs um mehr als 5.000 Beratungen bzw. sieben Prozent. Das ist auf vermehrte Anfragen zu den Themen Energie und Wohnen zurückzuführen, etwa zu Strom- und Gaspreisen, Pelletspreisen, aber auch zum Pfusch beim Klimabonus.
Rund 7.800 abgeschlossene Rechtsfälle
Wenn die Beratung nicht ausreicht, übernimmt die AK Oberösterreich auch die Vertretung ihrer Mitglieder. Im vergangenen Jahr wurden von den Juristen/-innen der AK Oberösterreich rund 12.300 Rechtsakte bearbeitet. Die Zahl der neu aufgenommenen Akte ist im Vergleich zum Jahr zuvor um 22 Prozent gestiegen. Mehr als 7.800 Rechtsfälle konnte die AK für ihre Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten sowie in Insolvenzverfahren gerichtlich oder außergerichtlich zu einem Abschluss bringen. Die Erfolgsquote lag im Arbeitsrecht bei knapp 80 Prozent. Die meisten Fälle betrafen Beschäftigte in der Arbeitskräfteüberlassung, im Gastgewerbe, Handel und im Transportwesen. Rund 83 Prozent von ihnen waren in Betrieben beschäftigt, in denen es keinen Betriebsrat gab.
Mehr als 105 Millionen Euro für die Mitglieder erreicht
Insgesamt konnte die AK Oberösterreich 2022 für ihre Mitglieder 105,2 Millionen Euro erkämpfen. Der Bereich Sozialrecht macht mit 65,6 Millionen Euro den Großteil der erstrittenen Beträge aus, gefolgt vom Bereich Arbeitsrecht mit 19,4 Millionen Euro und von den Insolvenzsachen mit mehr als 17 Millionen Euro.
AK Gmunden half im vergangenen Jahr mehr als 7.000 Mal
Aktuell sind im Bezirk Gmunden 39.752 AK-Mitglieder mit Hauptwohnsitz gemeldet. Im vergangenen Jahr haben sich Rat- und Hilfesuchende 7.279 Mal an die AK Gmunden gewandt: in 4.401 Fällen telefonisch, in 2.389 Fällen persönlich und in 489 Fällen schriftlich bzw. per E-Mail.
7.337.627 Euro erkämpft
Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen reicht eine Beratung nicht aus. Die AK muss dann bei den Arbeitgebern intervenieren. Außergerichtlich hat die AK Gmunden im Jahr 2022 in 179 Fällen 479.766 Euro an vorenthaltenem Entgelt hereingebracht. Manche Arbeitgeber lassen es aber auf einen Streit vor Gericht ankommen. Die AK Gmunden musste daher in 38 Fällen für ihre Mitglieder vor das Arbeitsgericht gehen. Dabei hat sie 156.247 Euro erkämpft.
Von den insgesamt 217 Fällen stammt die überwiegende Mehrheit (178) aus Betrieben ohne Betriebsrat. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig eine betriebliche Interessenvertretung für die korrekte Bezahlung der Arbeitnehmer/-innen und die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts ist.
Hauptsächliche Gründe für Rechtshilfen und -vertretungen waren Differenzen bei der Endabrechnung von beendeten Arbeitsverhältnissen (121), unbegründete Entlassungen (28) sowie fristwidrige Kündigungen (19).
In 218 Sozialrechtsangelegenheiten erstritt die AK Gmunden im Vorjahr 6.297.718 Euro. Dabei ging es vor allem um die Themen Pension, Pflegegeld sowie Versehrtenrente. Zusätzlich wurden für 55 Arbeitnehmer/-innen aus 16 insolventen Betrieben im Bezirk 403.896 Euro durchgesetzt.
In Summe hat die AK Gmunden im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 7.337.627 Euro erreicht.
