Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer ersten Sitzung im heurigen Jahr, am 9. Jänner 2023, fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Förderung im Bildungsbereich

Im Rahmen des Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes leistet das Land Oberösterreich an Rechtsträger bzw. Erhalter von heilpädagogischen Kindergarten- und Hortgruppen einen Kostenersatz für den festgestellten unbedingt erforderlichen Aufwand abzüglich der Einnahmen. Für diese Leistungen erfolgte in dieser Sitzung eine Mittelfreigabe (Beiträge an private Rechtsträger und Transfers an Gemeinden) in Höhe von 13,35 Mio. Euro an die Rechtsträger von heilpädagogischen Gruppen und alterserweiterten heilpädagogischen Kindergartengruppen. Die Bildungsdirektion für Oberösterreich kann in diesem Zusammenhang im Zuge von Anweisungen in Monatspauschalen über den Gesamtbetrag verfügen.

Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen

Nach den Bestimmungen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit Beeinträchtigung werden gesamt knapp 980.000 Euro freigegeben. Die Förderungen können nun zum einen als Beitrag zu den Kosten von Personenbetreuung bzw. für zwei Maßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020 (kurz: ELER) verwendet werden. Es handelt sich dabei um die Errichtung des Projektes „Wohnen für Menschen mit Beeinträchtigungen in Katsdorf“ des Evangelischen Diakoniewerkes Gallneukirchen und um die Errichtung des Projektes „LPBZ Schloss Cumberland – Wohngemeinschaft Laakirchen“ der OÖ. Landespflege- und Betreuungszentren GmbH.

Tiergesundheit

Der Oberösterreichische Tiergesundheitsdienst (OÖ. TGD) berät Tierhalter/innen und betreut Tierbestände hinsichtlich Minimierung des Einsatzes von Tierarzneimitteln und haltungsbedingter Beeinträchtigungen bei der tierischen Erzeugung. Dadurch sollen die Sicherheit, die einwandfreie Beschaffenheit und die hohe Qualität von Lebensmitteln tierischer Herkunft für einen bestmöglichen Verbraucherschutz gewährleistet werden. Für die Durchführung entsprechender Maßnahmen – insbesondere die Kostentragung der Diagnostik bei Laboruntersuchungen – erhält der Verein eine Unterstützung in Höhe von 1,5 Mio. Euro.

Für die Feuerwehren

Mit dem Bauabschnitt 4 (in den Jahren 1996 bis 2003 wurde in insgesamt drei Bauetappen der Neu- und Umbau der Oö. Landes-Feuerwehrschule eingeleitet) erfolgte vom Oö. Landes-Feuerwehrverband die umfassende Neu- und Umgestaltung der Oö. Landes-Feuerwehrschule und der Baulichkeiten des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes. Dieser Bauabschnitt umfasste insbesondere die Erneuerung von Lehrsälen, der Betriebsküche und von Sitzungsräumen. Das Projekt wurde unter Einhaltung der zeitlichen und kostenmäßigen Vorgaben der Oö. Landes-Feuerwehrleitung abgewickelt, das Land OÖ gibt dafür eine Investitionsförderung für das Jahr 2022 in Höhe von 300.000 Euro frei.

Für unseren Wald

Im Rahmen des Programms für die ländliche Entwicklung – Aufforstung und waldverbessernde Maßnahmen gemäß der entsprechenden EU-Verordnung – wird ein anteiliger Betrag (Forstliche Förderung) in Höhe von 800.000 Euro als Beihilfe des Landes Oberösterreich für das heurige Jahr freigegeben. Die Auszahlung für entsprechende Projekte erfolgt zentral über die „Agrarmarkt Austria“ Wien.

Hilfe für Kinder und Jugendliche

Landesmittel in Höhe von insgesamt 325.280 Euro gehen an Einrichtungen, die Unterstützung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe anbieten. Die Gelder teilen sich die Caritas für Menschen in Not – Förderung zum laufenden Aufwand 2022 für das “Haus für Mutter und Kind“ und die LAWOG (Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für OÖ) – Förderung zu den Investitionskosten bei der Neuerrichtung eines Gebäudes für Zwecke der Kinder- und Jugendhilfe in Langenstein.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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