REGIERUNG BEGINNT KLAUSUR MIT EXPERTEN-BERATUNGEN

Wirtschaftsentwicklung, Energiesicherheit und geopolitische Lage stehen im Fokus des ersten Klausurtages.

Den Auftakt ihrer zweitägigen Arbeitsklausur in Mauerbach ab Dienstag startet die Bundesregierung mit Beratungen mit namhaften Experten. Fiskalrat-Chef Christoph Badelt, der Chef der österreichischen Energieunternehmen Michael Strugl und BMLV-Generalsekretär Arnold Kammel werden zu Gast sein, um ihre Lageeinschätzung mit den Regierungsmitgliedern zu teilen.

Christoph Badelt, ehemaliger WIFO-Chef und Präsident des Fiskalrates wird seine Einschätzung zur Wirtschaftsentwicklung im bevorstehenden Jahr geben. „Trotz multipler Krisen, Rezessionsbefürchtungen und schwieriger Umstände ist Österreich bislang sehr gut durch diese Krisen gekommen“, sagt Badelt im Vorfeld. „Der fiskalische Aufwand dafür war allerdings sehr hoch, hatte aber auch Vorteile. Das zeigt sich auch daran, dass das Wirtschaftswachstum im abgelaufenen Jahr mit 4,7 % nahezu gleich hoch war wie vorab vom WIFO prognostiziert, so Badelt. „Im bevorstehenden Jahr wird es darum gehen, die Wirtschaft aus der Krise zu führen und in der Politik aus dem Krisenmodus zu finden. Die langfristigen Probleme, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Arbeitskräfteknappheit, die Budgetkonsolidierung, die Bekämpfung der Inflationsfolgen, und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen müssen jetzt rasch angegangen werden“, so Badelt.

Im zweiten Teil wird Michael Strugl, Chef der Österreichischen E-Wirtschaft, einen Ausblick auf mögliche Energieversorgungsszenarien für 2023 geben. „Das Jahr 2022 war am Energiemarkt das außergewöhnlichste Jahr seit dem zweiten Weltkrieg“, so Strugl. „Unvorhersehbare Preisentwicklungen und ein verrückt spielender Energiemarkt haben das Jahr dominiert. Die jahrzehntelang stabile Gasversorgung Europas ist ins Wanken geraten, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten mussten Maßnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Das hatte naturgemäß auch große Auswirkungen auf den Strommarkt. Einmalzahlungen, Strompreisbremse und Energiekostenzuschuss waren wesentliche Instrumente, um diese außergewöhnliche Situation im Griff zu behalten“, so Strugl. „Nun geht es darum, darüber nachzudenken, wie die Energiemärkte und –produktionen der nächsten Jahre sich entwickeln bzw. gesteuert werden können“, so Strugl.

Arnold Kammel, Generalsekretär im Verteidigungsministerium, wird den Regierungsmitgliedern einen Überblick über die geopolitische Lage geben. „Der Krieg in der Ukraine hat gravierendere Auswirkungen auf die geopolitische Lage, auf die Militär-Ausgaben in der ganzen Welt und auf die Sicherheitslage in Europa“, so Kammel. „Von diesen Auswirkungen sind praktisch alle Länder betroffen. Das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld bringt neben einer Zunahme militärstrategischer Risiken und hybrider Bedrohungen auch das Potential für neue Migrationsbewegungen nach Europa mit sich. Es ist wichtig, in jeder Phase abgestimmt mit unseren europäischen Partnern diese Entwicklungen zu analysieren, um die richtigen Entscheidungen ableiten zu können.“

Bundeskanzler Karl Nehammer: „Es ist für uns wichtig, ein vollständiges Bild der Lage zu haben, sowohl bei der Wirtschaftsentwicklung, als auch bei der Energieversorgung und der geopolitischen Lage. Wir wollen stärker aus diesen Krisen hervorgehen, das heißt vor allem auch, dass wir Unabhängigkeit in wichtigen Bereichen zurückgewinnen und damit unsere Sicherheit und Freiheit schützen. Die intensive Beratung mit Experten hat uns schon bisher gut durch die multiplen Krisen gebracht, dieses Fachwissen und die Experten-Einschätzungen sind Grundlage für unsere Arbeit im bevorstehenden Jahr. Unser Job als Bundesregierung ist es, die Energieversorgung zu sichern, Abhängigkeiten zu reduzieren und die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt weiterhin stabil durch die nächsten Jahre zu bringen.“

Vizekanzler Wener Kogler: „Der russische Angriff auf die Ukraine und seine Folgen haben uns gezeigt, dass wir weg müssen von Putins Gashahn. Solange wir in größerem Ausmaß von russischem Gas abhängig sind, sind wir erpressbar und angreifbar. Die Energiewende ist der Schlüssel für vieles auch für mehr Unabhängigkeit, Klimaschutz und sichere österreichische Arbeitsplätze. Wir müssen raus aus den fossilen Energieträgern und insbesondere aus russischem Gas. Darum gehen wir jetzt den nächsten Schritt für mehr eigene Stromerzeugung, mehr Windkraft, mehr Sonnenstrom. Auf den Strom, den wir selber machen, können wir uns verlassen. Wir gehen das an. Wir werden Verfahren beschleunigen und die dafür nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Damit wir in Zukunft deutlich schneller Windparks und Solarkraftwerke in Betrieb nehmen können.

Nach einem Jahr der Krisenbekämpfung ist die Arbeitsklausur der Bundesregierung der richtige Ort, um die Lage mit Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Energie und Geopolitik einzuschätzen, Schlüsse daraus zu ziehen und nächste konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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