Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer letzten Sitzung im heurigen Jahr, am 19. Dezember 2022, fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Für die Bergrettung

Aufgabe des Österreichischen Bergrettungsdienstes ist es – im unwegsamen, insbesondere alpinen Gelände – Verunglückten, Vermissten oder sonst in Not Geratenen zu helfen, sie zu versorgen, zu retten. So erfolgten laut Jahresbericht 2021 des oö. Landesverbandes 532 Bergrettungseinsätze mit rund 6.250 Einsatzstunden. Weiters übernimmt der Landesverband der OÖ Bergrettung die zentrale Beschaffung der Hilfs- und Verbrauchsmaterialen (z. B. Erste Hilfe-Ausrüstung, Sanitäts- und Bergematerial etc.) und organisiert die Aus- und Weiterbildungen für die Bergretter/innen. Für diese wichtigen Aktivitäten bzw. Investitionen werden der Bergrettung für das heurige Jahr 95.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Maßnahmen im Naturschutz

Sinnvoller Naturschutz kann nur im Einvernehmen mit der Landwirtschaft betrieben werden – so gibt es ökologisch wertvolle Flächen, die nur durch Verzicht auf Intensivbewirtschaftung bzw. nur durch Fortsetzung der bisherigen Pflegemaßnahmen erhalten werden können. Aus diesem Grunde werden aus dem Budget des Naturschutzes Mittel zur Verfügung gestellt, aus denen – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Pflegeausgleich für diese Flächen gewährt wird. In diesem Fall teilen sich der Bergheuwiesen-Kulturlandschaftserhaltungsverein Steyrtal für 37, und die Österreichischen Bundesforste AG Forstbetrieb Steyrtal für 53 wertvolle Förderflächen eine Pflegeprämie von gesamt ca. 68.500 Euro.

Förderungen für Alarmanlagen

Das Land OÖ fördert mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme – einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse – in der Höhe von knapp 12.600 Euro für 15 Ansuchen zur Verfügung gestellt.

Investitionszuschüsse für Lebensmittel-Produzent/innen

Im Sinne der Förderaktion zur „Verarbeitung, Vermarktung und Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ (eine Maßnahme des österreichischen Programmes für ländliche Entwicklung 2014 – 2020) können – neben EU- und Bundesförderungen – anteilige Landesmittel aus dem Wirtschaftsressort in Höhe von bis zu 416.725 Euro gewährt werden. Die Investitionszuschüsse werden in diesem Fall vier oberösterreichischen Betrieben zuerkannt, deren Vorhaben den Zielen dieses Programms entspricht. Die Abwicklung der Förderaktion erfolgt durch die Austria Wirtschaftsservice GesmbH.

Hospiz und Palliative Care im Mobilen Dienst

Das Projekt „Hospiz und Palliative Care im Mobilen Dienst“ (kurz Projekt HiM) unter der Leitung des Landesverbandes Hospiz OÖ setzt am Wunsch vieler Menschen an, in der vertrauten Umgebung und in der Geborgenheit der Familie zu sterben. Die administrative Abwicklung erfolgt durch die Abteilung Soziales. An dem Projekt nehmen sieben Anbieterorganisationen (Rotes Kreuz, Caritas OÖ, Volkshilfe OÖ, Miteinander GmbH, Samariterbund, ARCUS Sozialnetzwerk gGmbH und Evangelisches Diakoniewerk) teil, diese erhalten aus dem Pflegefonds als Projektfinanzierung für das Jahr 2022 insgesamt rund 195.390 Euro.

Kinder- und Jugendhilfe

Mit der Auszahlung von insgesamt knapp 337.470 Euro werden Einrichtungen unterstützt, die Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe erfüllen. Die Gelder teilen sich SOS Kinderdorf (Förderung zum laufenden Aufwand 2022 der Krisengruppe SIMBA),  der Sozialhilfeverband Grieskirchen (Projekt „Planung und Steuerung sozialer Dienste im Bezirk Freistadt“ für die Jahre 2023 – 2025) und der Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Projekt „Z.In-Zukunft und Integrität“- Lebensweltorientierte Soziale Arbeit mit Jugendlichen und deren Familien zur Förderung und Entwicklung von Perspektiven und Integrität).

Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr

Der Lebensraum Verkehr ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Lebens. Es ist entscheidend, Kinder so früh wie möglich auf die Teilnahme im Straßenverkehr vorzubereiten. Neben den klassischen Zielen der Verkehrs- und Mobilitätserziehung an Schulen wie Verkehrssicherheit und verkehrssicheres Verhalten, sind gesundheits- und umweltrelevante Faktoren der Mobilität wesentlich. Das Land beteiligt sich an dieser wichtigen Maßnahme und gibt in dieser Sitzung 89.550 Euro aus dem Verkehrsressort frei. Die Mittel können nunmehr als Anerkennungsbeiträge an die Landespolizeidirektion OÖ für 257 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ausbezahlt werden, die sich in den Schuljahren 2019/2020 bis 2021/2022 in besonderer Weise in den Dienst der Schulverkehrserziehung gestellt haben.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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