Budgetberatungen im Ausschuss des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 30. November 2022

(LK) Der Landesvoranschlag für das Jahr 2023 wurde heute bei den Beratungen des Finanzausschusses des Salzburger Landtags mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. SPÖ und FPÖ stimmten dagegen.

Der Finanzausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP und Grünen und gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ den Antrag, dass der Landesvoranschlag für das Jahr 2023 sowie ein Gesetz, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2023, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2024 bis 2027 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2023 – LHG 2023) und das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 geändert wird (Top 1), mit den in der Beilage ersichtlichen Änderungen zum Beschluss erhoben wird.

Finanzberichte angenommen

Weiters nahm der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht der Landesregierung betreffend den Finanzbericht des Landes Salzburg zum 31. August 2022 (Top 2) und einen Bericht der Landesregierung betreffend den Finanzbericht des Landes Salzburg zum 31. Oktober 2022 (Top 3) einstimmig zur Kenntnis.